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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Seit dem 1. 1. 2012 ist der Buch- und Belegnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen grds. neu geregelt. Aber auch nach Änderung der entsprechenden Passagen der UStDV sind viele Fragen in der praktischen Umsetzung offen.
Aufgrund der zahlreichen Anmerkungen und offenen Praxisfragen, welche an die Finanzverwaltung herangetragen wurden, wird es derzeit nicht beanstandet,...
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Die buch- und belegmäßigen Pflichten für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiungen für innergemeinschaftliche und Ausfuhrlieferungen waren und sind derzeit vielfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Nun müssen alle im grenzüberschreitenden Warenhandel tätigen Lieferanten sich auf eine Neuordnung in der Nachweisführung ab dem 1. 1. 2012 einstellen. Hintergrund ist, dass der Bundesrat in...
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Mit großer Spannung wurde die Entscheidung des EuGH vom 27. 10. 2011 in der Rs. C-93/10 "GFKL" (DB0461375) erwartet. Hintergrund war die weite Definition des Factorings in der EuGH-Entscheidung vom 26. 6. 2003 (Rs. C-305/01, MKG, DB 2003 S. 1553), welche vielfältige Transaktionen mit dem Risiko einer möglichen Einordnung unter dieser Definition belastet. So war auch die Frage, ob der Aufkauf zahlungsgestörter...
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Mit dem Entwurf zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 21. 3. 2011 (vgl. BT-Drucks. 17/5125, DB0416928) und dessen Gesetzesbeschluss 9. 6. 2011 (vgl. BR-Drucks. 360/11 vom 17. 6. 2011, DB0424170) sieht die Bundesregierung vor, der Finanzverwaltung im Rahmen der USt-Nachschau den Zugriff auf die gespeicherten Daten über die der USt-Nachschau unterliegenden Sachverhalte und, soweit erforderlich, die...
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Steuerrecht
Sonstige Steuerarten
Mit Wirkung zum 1. 1. 2011 sind Subventionskürzungen bei der Ökosteuer in Kraft getreten. Hiervon sind die sog. Unternehmen des produzierenden Gewerbes (UdPG) i. S. des Energie-/Stromsteuergesetzes betroffen. Zudem wurde die energie-/stromsteuerrechtliche Anerkennung des sog. Contracting erheblich eingeschränkt.
UdPG können wie bisher in zwei Stufen von der Energie-/Stromsteuer entlastet werden....
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
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Zollrecht
Nachdem seit einigen Jahren die USt in den Unternehmen und in den steuerlichen Außenprüfungen immer mehr an Bedeutung gewinnt, scheint nun die Schnittstelle zwischen Zoll- und USt-Recht in den Fokus der Prüfungshandlungen gerückt zu werden.
Mit Fragen des Zoll- und des USt-Rechts setzen sich sämtliche importierende und exportierende Unternehmen tagtäglich auseinander. Geprägt von einem erheblichen...
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Im Rahmen der umsatzsteuerlichen Organschaft entsteht eine Leistungseinheit Organkreis, die Unternehmerin i. S. des USt-Rechts ist. Wird die Organschaft beendet, insbesondere aufgrund einer Insolvenz, so kann je nach Interessenlage der beteiligten Organgesellschaften, dem Organträger und der Finanzbehörden der Zeitpunkt der Beendigung des Organschaftsverhältnisses von erheblicher Auswirkung sein. Das...
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Zum 1. 1. 2010 wurden die Regelungen zum Leistungsort von Dienstleistungen grundlegend geändert (sog. MwSt-Paket). Damit verbunden waren auch einige Änderungen im Bereich der Steuerschuldumkehr (§ 13b UStG - "reverse charge") und die Einführung einer Erklärungspflicht für Dienstleistungen in den Zusammenfassenden Meldungen (ZM). Mit Wirkung ab dem 1. 7. 2010 sind nun u. a. § 13b UStG und die Regelung...
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Steuerrecht
Umsatzsteuer
Seit Veröffentlichung des BMF-Schreibens vom 6. 1. 2009 (DB 2009 S. 87) waren einige Anforderungen für den Belegnachweis als "überzogen" und im Massengeschäft nicht umsetzbar kritisiert worden. Nachdem zwischenzeitlich der BFH ausdrücklich entgegen der im BMF-Schreiben niedergelegten Finanzverwaltungsauffassung entschied, war Handlungsbedarf gegeben. Mit Schreiben vom 5. 5. 2010 (vgl. DB0351278) passt...