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Betriebsverfassungsrecht
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Verfahrensrecht
Prof. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig
Die Gerichtszuständigkeit in Zivil- und Handelssachen bestimmt sich nach der EuGVVO, wenn eine der beteiligten Parteien ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft hat. Dabei ist nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO grds. der Wohnsitz der Beklagten für den Gerichtsstand maßgeblich, soweit nicht Sonderanknüpfungen eingreifen. Der Autor legt dar, dass entgegen...
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Betriebsverfassungsrecht
Prof. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig
Die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten ist nach § 87 Abs. 1 Einls. BetrVG ausgeschlossen, wenn eine - abschließende und zwingende - gesetzliche Bestimmung besteht. Nach der Rspr. des BAG soll wegen des Territorialitätsprinzips die Mitbestimmungssperre nicht bei ausländischen gesetzlichen Regelungen eingreifen. Der Autor stellt dar, dass das Territorialitätsprinzip...
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Arbeitsvertragsrecht / Erbrecht
Prof. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig / Rechtsanwalt Dr. Franz-Ludwig Danko, Dresden
Anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann dem Arbeitnehmer im Einzelfall auf individualvertraglicher oder sonstiger Grundlage ein Anspruch auf Abfindung zustehen. Die Abfindung wird regelmäßig bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt. Rechtliche Probleme ergeben sich insbesondere dann, wenn...
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Prof. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig
Beiträge zur Sozialversicherung verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Dies gilt, wie Boemke darlegt, entgegen einer von Sozialversicherungsträgern vereinzelt geäußerten Auffassung unabhängig von einer Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von der Beitragspflicht. Auch arbeitsgerichtliche Statusurteile haben...
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Fragwürdige Liberalisierung der Zeitarbeit
Prof. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig / Rechtsanwalt Dr. Mark Lembke, LL.M. (Cornell), Attorney-at-Law (New York), Frankfurt/M.
Fragwürdige Liberalisierung der Zeitarbeit
Im Mittelpunkt des Beitrags steht die Verlängerung der Überlassungshöchstdauer auf 24 Monate und die Neuregelung, wonach der Verleiher dem Leiharbeitnehmer ab dem 13. Überlassungsmonat die Arbeitsbedingungen des Entleiherbetriebs...
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Prof. Dr. Burkhard Boemke, Leipzig / Rechtsanwalt Dr. Stefan Kursawe, Fachanwalt für Arbeitsrecht, München
I. Einleitung
Nach § 77 Abs. 6 BetrVG wirken Betriebsvereinbarungen in Angelegenheiten, in denen der Spruch der Einigungsstelle die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt, nach. In Fällen der erzwingbaren Mitbestimmung, insbes. in sozialen Angelegenheiten nach § 87...
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Prof. Dr. Burkhard Boemke / Rechtsreferendar Steffen Tietze, Leipzig
I. Einleitung
Für Insolvenzen gibt es die unterschiedlichsten Ursachen - externe und unternehmensinterne, z. B. allgemeine Rezessionen, branchenspezifische Probleme, Mißmanagement, ungünstige Kostenstruktur usw. Welche Maßnahmen zur Abwicklung oder Sanierung des kranken Unternehmens auch ergriffen werden, stets haben diese...