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Arbeitskampfrecht
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Europarecht
Zugleich Anmerkung zu den EuGH-Entscheidungen vom 11. 12. 2007 und 18. 12. 2007
Richter am BAG Dr. Bertram Zwanziger, Mitglied des Thüringer Verfassungsgerichtshofs, Erfurt
Zugleich Anmerkung zu den EuGH-Entscheidungen vom 11. 12. 2007 und 18. 12. 2007
Der Beitrag analysiert die ersten beiden EuGH-Entscheidungen zum Arbeitskampfrecht und befasst sich mit den Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage.
I. Einleitung
Der Binnenmarkt der EG stellt Unternehmen und Arbeitnehmer...
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Arbeitszeitrecht
Dr. Bertram Zwanziger, Richter am BAG, Erfurt
Das Arbeitszeitgesetz ist ein in seiner Begrifflichkeit nicht immer ganz einfaches System. Obwohl es sich um eine öffentlich-rechtliche Regelung handelt, konnte das Bundesarbeitsgericht zur Klärung vieler Einzelfragen beitragen. Dies stellt der Autor in seinem Beitrag dar.
I. Einleitung
"Arbeitszeit" ist rechtlich gesehen nicht abstrakt oder...
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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
Erwiderung und Replik zu Maier/Mehlich, DB 2007 S. 110
Richterin am ArbG Dr. Oda Hinrichs, z. Zt. Referentin beim BMJ, Berlin / Richter am BAG Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt / RA Götz A. Maier, Ulm / RA Dr. Tobias Mehlich, Ulm
Erwiderung und Replik zu Maier/Mehlich, DB 2007 S. 110
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat verschiedene Antidiskriminierungsrichtlinen in Deutsches Recht umgesetzt. Maier/Mehlich hatten in einem Beitrag in DB...
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Dr. Bertram Zwanziger, Richter am Bundesarbeitsgericht, Erfurt
Der Beitrag befasst sich mit der Frage, ob die UWG-Neuregelung die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in Wettbewerbssachen beseitigt und damit, ob die Unterschreitung der Bedingungen allgemeinverbindlicher Tarifverträge nunmehr wettbewerbswidrig ist.
I. Einleitung
Durch Gesetz vom 3. 7. 2004 wurde das Recht des Unlauteren Wettbewerbes...
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Zugleich Stellungnahme zu ArbG Cottbus, DB 2000 S. 1817 ff.
Dr. Bertram Zwanziger, Richter am Arbeitsgericht, Bremen
Zugleich Stellungnahme zu ArbG Cottbus, DB 2000 S. 1817 ff.
I. Einleitung
Die Tarifvertragsparteien haben vielfach die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses länger beschäftigter, älterer Arbeitnehmer ausgeschlossen. Das bekannteste Beispiel ist § 53 Abs. 3 BAT, vergleichbare Regelungen finden sich aber auch z. B....
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Dr. Bertram Zwanziger, Richter am Arbeitsgericht, Bremen
I. Einleitung
Bei der Durchführung von Betriebsratswahlen können Fehler des Wahlvorstands passieren oder Rechtsprobleme auftreten. Die sich dadurch ergebenden Fragen lassen oft Auswirkungen auf das Wahlergebnis möglich erscheinen. Dadurch gibt es interessierte Parteien, die ihre Rechtsposition durchsetzen wollen oder - je nach Standpunkt...
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Dr. Bertram Zwanziger, Richter am Arbeitsgericht, Bremen
I. Einleitung
Unter dem 20.7.1995 wurde das Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis wesentlichen Bedingungen, kurz Nachweisgesetz (NachwG) erlassen . Es war Teil eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsrechts an das EG-Recht. Dabei ging es um die Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 14.10.1991 "über die Pflicht der Arbeitgeber...
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Richter Waldemar Reinfelder / Richter am ArbG Dr. Bertram Zwanziger, Bremen
I. Einleitung
Im Jahre 1993 arbeiteten 6-7 Millionen Arbeitnehmer in Teilzeit, davon ca. 1-2 Millionen als geringfügig Beschäftigte. Dies sind 16% der Beschäftigten in den alten und 7,2% in den neuen Bundesländern . Die Tendenz weist, einem Trend in der Europäischen Union insgesamt entsprechend, deutlich nach oben....
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Erwiderung auf Willemsen, DB 1995 S. 924 ff.
Richter am Arbeitsgericht Dr. Bertram Zwanziger, Bremen
Erwiderung auf Willemsen, DB 1995 S. 924 ff.
1. Willemsen versucht die Auswirkungen des zwischenzeitlich viel diskutierten Urteils des EuGH in Sachen Christel Schmidt im einzelnen auszuloten und kommt dabei zu dem Ergebnis, ein bloßer Funktionsübergang allein reiche nicht aus, um einen Betriebsübergang anzunehmen . Seinen Schlußfolgerungen...
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Stellungnahme zu EuGH DB 1994 S. 1370 f. und Buchner, DB 1994 S. 1417 ff.
Richter am Arbeitsgericht Dr. Bertram Zwanziger, Bremen
Stellungnahme zu EuGH DB 1994 S. 1370 f. und Buchner, DB 1994 S. 1417 ff.
I. Einleitung
Der EuGH hat die Ansicht vertreten, ein Betriebsübergang im Sinne der Richtlinie 77/187/EWG liege immer vor, wenn eine wirtschaftliche Einheit übertragen und dabei ihre Identität gewahrt werde ; darauf, ob gleichzeitig Wirtschaftsgüter übergingen,...