DER BETRIEB Online

Das Ta­moil-Ur­teil des EuGH hat­te zu ei­ner Ände­rung des § 89b HGB geführt. Nun steht er­neut ei­ne in­ter­es­san­te Ent­schei­dung des EuGH zum deut­schen Aus­gleichs­recht be­vor. Der Ge­ne­ral­an­walt Yves Bot hat hier­zu sei­ne Schluss­anträge vom 3. 6. 2010 (Rs. C-203/09) vor­ge­legt.
Aus­gangs­punkt für die­ses Ver­fah­ren ist ein vor dem BGH anhängi­ger Rechts­streit, in dem ein KFZ-Her­stel­ler ei­nen Händ­ler­ver­trag or­dent­lich...