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Kündigungsrecht
RA Dr. Bernd W. Feudner, Stuttgart
Der 2. Senat des BAG hat in einer neuen Entscheidung klargestellt, dass Arbeitsplätze von vorübergehend (wegen Urlaub, Krankheit usw.)abwesenden Mitarbeitern nicht als "freie" Arbeitsplätze den zur betriebsbedingten Kündigung anstehenden Stammarbeitnehmern zu deren Weiterbeschäftigung angeboten werden müssen, wenn der Arbeitgeber das nachweisbare unternehmerische...
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Tarifvertragsrecht
Rechtsanwalt Dr. Bernd W. Feudner, Stuttgart
Nach der Schiedsgerichtsordnung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Rechtsprechung des BAG hat eine DGB-Schiedsregelung über die Tarifzuständigkeit einer DGB-Mitgliedsgewerkschaft eine urteilsgleiche Wirkung auch für die von dem Zuständigkeitskonflikt betroffenen Unternehmen. U. a. weil die Unternehmen an dem DGB-Schiedsverfahren weder beteiligt...
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Zugleich Anmerkung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 11. 6. 2004, DB 2005 S. 59
Rechtsanwalt Dr. Bernd W. Feudner, Stuttgart
Zugleich Anmerkung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 11. 6. 2004, DB 2005 S. 59
Mit der Reform des § 16 BetrAVG von 1999 wollte der Gesetzgeber die Erhaltung und Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung nachhaltig fördern. Dennoch wird auch nach der umfassenden Neuregelung weiterhin darüber gestritten, ob die Arbeitgeberseite bei der Rentenanpassung...
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Rechtsanwalt Dr. Bernd W. Feudner, Stuttgart
Sowohl nach Verfassungsrecht als auch nach Arbeitsrecht besteht weitgehende Handlungsfreiheit für eine Ausrichtung der Unternehmen an den Erfordernissen und Chancen einer zunehmenden Globalisierung der Wirtschaft, und zwar auch bezüglich Verlagerung von Arbeit ins Ausland verbunden mit Personalabbau im Inland. Der Beitrag versucht, die Zulässigkeit und...
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Rechtsanwalt Dr. Bernd W. Feudner, Stuttgart
Angesichts der heutigen Arbeitsmarktlage, der erheblichen Konsequenzen arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung für die Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft und der bestehenden gesetzlichen Vorgaben / Freiräume für die Einbeziehung ökonomischer Gesichtspunkte bei der Rechtsfindung erscheint - neben legislativen Korrekturen der Rahmenbedingungen des...
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Rechtsanwalt Dr. Bernd W. Feudner, Stuttgart
Der Gesetzgeber hat bei der am 28. 7. 2001 in Kraft getretenen Regelung der Übergangs- und Restmandate des Betriebsrats in §§ 21a, 21b BetrVG wesentliche Fragen zu Einzelheiten dieser Interimsmandate, die z. T seither schon strittig waren, offen gelassen. Es begegnet Bedenken, wenn bewusste Regelungslücken unter Berufung auf ein generelles Schutzbedürfnis...
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Rechtsanwalt Dr. Bernd W. Feudner, Stuttgart
Das Bundesarbeitsgericht sieht in einer konzernweiten Ausdehnung des gesetzlichen Kündigungsschutzes eine methodisch unzulässige Rechtsfortbildung, hat aber mit bisher wenigen Einzelentscheidungen gegründet auf das Prinzip des Vertrauensschutzes eine fragwürdige Rechtsentwicklung in Richtung eines Konzernkündigungsschutzes eingeleitet.
I. Einleitung
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Rechtsanwalt Dr. Bernd W. Feudner, Stuttgart
Das am 1. 1. 2002 in Kraft tretende AVmG eröffnet neue Wege der betrieblichen Altersversorgung. Soweit dem nicht Tarifverträge vorgreifen, hat der Arbeitgeber weitgehende - nicht durch zwingende Mitbestimmung beschränkte - Gestaltungsmöglichkeiten. Durch freiwillige Betriebsvereinbarungen können betrieblich praktikable Lösungen gefunden werden.
I....
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Rechtsanwalt Dr. Bernd W. Feudner, Stuttgart
Nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB werden nur in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen geregelte arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten eines Betriebsveräußerers durch entsprechende Regelungen auf der Betriebserwerberseite abgelöst. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Sinn und Zweck der dem § 613a BGB zugrunde liegenden EG-Richtlinie und dem in § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB zum Ausdruck gekommenen Ordnungsgrundsatz...
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Zu den BAG-Urteilen vom 17. 6. 1999 - 2 AZR 456/98, - 2 AZR 522/98 und - 2 AZR 141/99 - Erwiderung auf Feudner, DB 1999 S. 2566
Klaus Zepter, Vors. Richter am LAG Baden-Württemberg, Kammern Freiburg, Freiburg/Brsg.
Zu den BAG-Urteilen vom 17. 6. 1999 - 2 AZR 456/98, - 2 AZR 522/98 und - 2 AZR 141/99 - Erwiderung auf Feudner, DB 1999 S. 2566
I. Einleitung
Drei Urteile des 2. Senats des BAG vom 17. 6. 1999 haben in der Rechtsprechung zur betriebsbedingten Kündigung scharfe neue Akzente gesetzt. Es geht um die Frage...