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Zur Verfassungswidrigkeit des neuen Abfallrechts
Dr. Anja Bogler, Düsseldorf
Zur Verfassungswidrigkeit des neuen Abfallrechts
I. Einleitung
Am 7.10.1996 soll das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in Kraft treten. Nach Vorstellung der Bundesregierung wird damit eine neue Ära der Abfallwirtschaft beginnen: "In Unternehmen wie im privaten Bereich (soll) das notwendige Verantwortungsbewußtsein für den Schutz von Natur und Umwelt immer...
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Dr. jur. Anja Bogler, Düsseldorf
A. Einleitung
Die Bedeutung einer zugkräftigen Marke für den Erfolg eines Produkts ist außerordentlich groß. Immerhin 390000 Mrd. DM Umsatz hat die deutsche Wirtschaft 1990 mit Markenwaren erzielt; mehr als 1/3 davon entfällt auf Auslandsumsätze . Nach einer Umfrage des Markenverbandes gehen die meisten Markenartikelhersteller davon aus, daß sich die Ertragslage...
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Dr. jur. Anja Bogler, Düsseldorf
I. Einleitung
Gerne werben Hersteller oder Verkäufer damit, daß ihre Waren patentgeschützt sind oder jedenfalls ein Patent für sie angemeldet worden ist. Allerdings bewegen sie sich hierbei wettbewerbsrechtlich auf einem schmalen Grat. So ist z.B. der Hinweis "Patent angemeldet" grundsätzlich als irreführende Werbung i.S. des § 3 UWG selbst dann unzulässig, wenn tatsächlich eine Patentanmeldung...
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Dr. jur. Anja Bogler, Düsseldorf
I. Einleitung
Immer häufiger haben sich Gerichte mit Streitigkeiten des internationalen Gesellschaftsrechts zu befassen. Gründe dafür sind zum einen der Abbau der Handelsschranken sowie die in den EG-Staaten bestehende Niederlassungsfreiheit. So sind viele Wirtschaftsunternehmen in verschiedenen Staaten tätig, unterhalten ausländische Filialen, haben in mehreren...