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Internationales Steuerrecht
Definition der öffentlichen Ordnung - Nachprüfung ausländischer Entscheidung - Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts
GG Art. 103 Abs. 1; EGBeitrG § 7 Abs. 1; RL 76/308/EWG Art. 4 Abs. 3, Art. 5, Art. 7 Abs. 2, Art. 12; VO (EG) Nr. 44/2001 Art. 34 Nr. 1
1. Die Übermittlung eines Vollstreckungstitels durch einen um Vollstreckung ersuchenden Mitgliedstaat der EU nach den Bestimmungen der RL 76/308/EWG unter Beifügung einer deutschen Übersetzung des Vollstreckungstitels hindert das FG nicht an der Prüfung, ob die...
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Finanzgerichtsordnung
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Verfahrensrecht
Finanzgerichtsordnung/Zivilprozessordnung
FGO § 142; ZPO § 114; RSprEinhG §§ 2, 11
Der Senat nimmt seine Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Frage der Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf PKH (Beschluss vom 26. 9. 2007 - V S 10/07, BStBl. II 2008 S. 60 = DB 2007 S. 2754) zurück.
(BFH-Beschluss vom 1.7.2009...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
UStG 1993 § 4 Nr. 14; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c
Funktionstraining, das von den Krankenkassen nach § 43 SGB V i. V. mit der "Gesamtvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining" vergütet wird, kann nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG steuerfrei sein.
(BFH-Urteil vom 30.4.2009 - V R 6/07)
Die Klägerin war in den Streitjahren 1993-1998...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
UStG 2005 § 12 Abs. 2 Nr. 1; RL 77/388/EWG Art. 12 Abs. 3, Anhang H Nr. 1
1. Die Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der für die Abgrenzung von Dienstleistungen und Lieferungen erforderlichen Gesamtbetrachtung dem Dienstleistungsbereich zuzurechnen.
2. Ein qualitatives...
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer
UStG § 4 Nr. 23, § 4 Nr. 26; RL 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i
Die Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagsschule durch einen privaten Förderverein sind weder nach dem UStG noch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i RL 77/388/EWG steuerfrei.
(BFH-Urteil vom 12.2.2009 - V R 47/07)
Anmerkung von Alexander v. Wedelstädt,...
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Abgabenordnung
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Einkommensteuer
Abgabenordnung/Einkommensteuer
AO § 44 Abs. 1, § 37 Abs. 2; EStG § 26, § 26b
Werden Vorauszahlungen auf die ESt zusammen veranlagter Eheleute ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet, dass mit der Zahlung nur die Schuld des Leistenden beglichen werden soll, muss das FA eine Überzahlung beiden Eheleuten zu gleichen Teilen erstatten (Bestätigung der st. Rspr.); das gilt auch, wenn über das...
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Abgabenordnung
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Umsatzsteuer
Umsatzsteuer/Abgabenordnung
UStG 1993 § 4 Nr. 9 Buchst. b; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. f; AO 1977 § 355 Abs. 1; EG Art. 10
1. Ein Betreiber von Geldspielautomaten kann nicht im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. 2. 2005 - Rs. C-453/02 und Rs. C-462/02, Linneweber und Akritidis (EuGHE 2005 S. I-1131 = DB 2005 S. 430) die Änderung bestandskräftiger Steuerfestsetzungen verlangen....