-
Steuerrecht
Gewinnermittlung
Blog
Am 9. 5. 2012 hat der BFH mit zwei Paukenschlägen daran erinnert, dass auch das Steuerrecht nicht außerhalb des Verfassungsrechts steht. Neben dem Treaty Override (BFH-Urteil vom 10. 1. 2012 - I R 66/09, DB0474325) stellt er die Zinsschranke, oder genauer die Schädlichkeit einer Gesellschaftersicherheit auf den Prüfstand (BFH-Urteil vom 13. 3. 2012 - I B 111/11, DB 2012 S. 1071).
Überschießender...
-
-
SONSTIGES
-
Steuerrecht
Bilanzsteuerrecht
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 15.5.2012 - S 2257.1.1 - 2/3 St32)
Es ist eine Fallkonstellation bekannt geworden, in der die Grundmietzeit lediglich drei Jahre beträgt. Nach Ablauf dieser Garantiezeit ist die Leasing-GmbH bereit, die Container zurückzukaufen. Ein entsprechender Kaufpreis (Andienungspreis) wird nicht festgelegt. Die garantierte Miete führt nicht zur Deckung der...
-
Steuerrecht
Meldung
(FG Münster, Urteil vom 8.3.2012 - 2 K 2608/09 E)
Das FG Münster hat in seinem Urteil vom 8. 3. 2012 (2 K 2608/09 E) zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen.
Der Kläger machte Sachspenden an ein portugiesisches Seniorenheim als Sonderausgaben geltend. Der Heimbetreiber ist eine juristische Person, die mit einem rechtsfähigen Verein...
-
Steuerrecht
Meldung
Bund, Länder und Gemeinden können in diesem Jahr und in den Folgejahren mit moderaten Steuermehreinnahmen rechnen. Das ergab die 140. Sitzung des Arbeitskreises "Steuerschätzungen". Steuerexperten aus allen Ebenen der staatlichen Verwaltung untersuchten auf Einladung des brandenburgischen FinMin. vom 8. bis 10. 5. 2012 die Situation der öffentlichen Haushalte.
Die Prognose vom November 2011 wird...
-
Arbeitsrecht
Meldung
(BSG-Urteil vom 9.5.2012 - B 6 KA 19/11 R)
Im Streit stand die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem Vorverfahren.
Die beklagte Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KÄV) stellte die Abrechnung des als Radiologe und Nuklearmediziner an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Arzts für die Quartale I/2003 bis IV/2004 sachlich-rechnerisch richtig und...
-
Steuerrecht
Meldung
Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression heute im BR gescheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über die kalte Progression mehr Steuern einnehmen, als ihm eigentlich zustehen. "Diese heimlichen Steuererhöhungen belasten gerade kleine und mittlere Einkommen. Sie sind deshalb die großen Verlierer nach dieser BR-Entscheidung", kommentiert Reiner Holznagel, Vizepräsident des BdSt. (Vgl. BdSt, PM vom 11. 5. 2012)
-
Steuerrecht
Einkommensteuer
/
Internationales Steuerrecht
Blog
Mit einem Paukenschlag hat der BFH seine langjährige eigene Rspr. geändert und dem BVerfG § 50d Abs. 8 EStG vorgelegt, weil er die Regelung für verfassungswidrig hält (vgl. BFH-Beschluss vom 10. 1. 2012 - I R 66/09, DB0474299). Die Regelung versagt die Steuerfreistellung von Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit nach einem DBA, u. a. wenn eine Besteuerung im Ausland nachgewiesen wird. Weiße Einkünfte...
-
Wirtschaftsrecht
Arbeitnehmerüberlassung
Blog
Im Kalenderjahr 2011 hat der Gesetzgeber das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in vielerlei Hinsicht reformiert. Anlass für die Reform war einerseits der Zwang zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie Leiharbeit bis zum 5. 12. 2011, andererseits jedoch auch die teilweise sehr intensive Berichterstattung über vermeintliches Lohndumping durch Leiharbeit. Aber auch die vollumfängliche Geltung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht osteuropäische EU-Mitgliedstaaten zum 1. 5. 2011 hat den Gesetzg
-
Steuerrecht
Internationales Steuerrecht
/
Personengesellschaftsrecht
Blog
Das deutsche Steuerrecht folgt - wie international üblich - dem sog. Welteinkommensprinzip, d. h. das weltweite Einkommen jedes deutschen Stpfl. unterliegt der deutschen ESt bzw. KSt. Unternehmen üben ihre internationalen Aktivitäten praktisch ausschließlich über ausländische Tochtergesellschaften aus. Hier stellt sich zunächst die - scheinbar banale - Frage, wie diese ausländischen Gesellschaften für deutsche Steuerzwecke einzustufen sind. Die gleiche Frage stellt sich, wenn ausländische Gesell