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Sonstiges Recht
Rechtsanwalt Dr. Mark Lembke, LL.M. (Cornell), FAArbR, Attorney-at-Law (New York), Frankfurt/M.
Vor dem Hintergrund der Leiharbeitsrichtlinie und des "Falls Schlecker" steht eine Gesetzesänderung des AÜG an. Der Autor erläutert den RegE vom 31. 12. 2010 zum geplanten "Ersten Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes" (BR-Drucks. 847/10).
I. Einleitung
Nachdem zunächst der...
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Arbeitsvertragsrecht
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Arbeitnehmerüberlassung
Prof. Dr. Volker Rieble, München
Der Autor legt dar, dass der Wechsel in die Zeitarbeit zur Tarifflucht insbes. aus Mindestlohntarifverträgen genutzt werden kann, weil und wenn damit dessen fachlicher Geltungsbereich verlassen wird. Beispiel sind Hoteldienstleister, die schon der nur behaupteten Geltung der Gebäudereinigertarife auf diese Weise entkommen können.
I. Einleitung
Die Zeitarbeit...
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Betriebsübergang
Neues von EuGH und BAG zu Leiharbeitnehmern beim Betriebsübergang
Rechtsanwälte Prof. Dr. Björn Gaul, FAArbR / Dr. Daniel Ludwig, Köln
Die Entscheidungen des EuGH vom 21. 10. 2010 und des BAG vom 23. 9. 2010 haben zur Folge, dass § 613a BGB unter bestimmten Voraussetzungen auch Leiharbeitnehmer erfasst. Dies widerspricht dem bisherigen Verständnis seines persönlichen Anwendungsbereichs. Denn damit kann ein Betriebsübergang auch durch die Übernahme von Leiharbeitnehmern...
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Betriebliche Altersversorgung
Anstieg von Lebenshaltungskosten und Nettoeinkommen im Zeitraum 2008/2011 bzw. ab Rentenbeginn
Olaf Petersen / Dr. Markus Bechtoldt / Katja Krazeisen, München
Gemäß § 16 Abs. 1 BetrAVG ist ein Arbeitgeber, der Leistungen der betrieblichen Altersvorsorgung zugesagt hat, verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung dieser Leistungen aufgrund der Teuerungsrate zu prüfen. Der Beitrag erörtert die dafür relevanten Parameter.
I. Einleitung
Nachdem die Teuerungsrate in 2010 zu Jahresbeginn...
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Arbeitsvertragsrecht
Rechtsanwalt Dr. Thomas Ritter, Berlin
Der Autor stellt Auswirkungen der "Emmely"-Entscheidung des BAG auf das Abmahnungsrecht dar. Er stellt dabei zwei wesentliche Änderungen fest: 1. Den nach bisheriger Systematik vorhandenen drei Funktionen der Abmahnung - Rügefunktion, Dokumentationsfunktion und Warnfunktion - wird durch BAG-Emmely eine neue vierte Funktion hinzugefügt: Die Vertrauensvorratsbestimmungsfunktion....
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Arbeitsvertragsrecht
Rechtsanwalt Prof. Dr. Ulrich Tödtmann, Bonn / Rechtsassessorin Anna-Lena Kaluza, Mannheim
Die Gestaltung von vorformulierten Arbeitsverträgen birgt eine Vielzahl von Stolperfallen, deren Grund in erster Linie im AGB-Recht liegt. Für den Praktiker stellen sich bei der Gestaltung und Prüfung arbeitsrechtlicher Verträge vor allem zwei Fragen: 1. Was ist bei der Formulierung von Neuverträgen zu beachten?...
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Betriebsübergang
Von Christel Schmidt über Klarenberg bis UGT-FSP
Rechtsanwalt Prof. Dr. Bernd Schiefer, FAArbR, Düsseldorf
Die Rechtsprechung zu den Tatbestandsvoraussetzungen des § 613a BGB befindet sich - maßgeblich beeinflusst durch die Vorgaben des EuGH - im ständigen Fluss. Der Beitrag zeigt die Entwicklung auf und fasst die (aktuell gültigen) "Spielregeln" zusammen.
I. Einleitung
In kaum einer anderen arbeitsrechtlichen Norm ist soviel "Sprengstoff"...
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Arbeitsvertragsrecht
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Betriebsverfassungsrecht
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Arbeitnehmerüberlassung
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Datenschutz
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Entgeltrecht
In der Diskussion mit Prof. Dr. Wolfgang Wiegard, Prof. Dr. Christoph Spengel, Prof. Dr. Ulrich Noack, RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer
Das Arbeitsrecht unterliegt wie kein zweites Rechtsgebiet einem stetigen Wandel. Arbeits- und sozialrechtliche Fragen sind von enormer Brisanz. Kein Zweifel: Es handelt sich um ein überaus lebendiges Rechtsgebiet. Dabei kann sich sein "Reiz" durch ein Zuviel an...
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Arbeitsvertragsrecht
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Sonstiges Recht
Rechtsanwalt Dr. Rolf Stagat, FAArbR/FAHuG, Konstanz
Nicht selten wird ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt, ohne dass ein Aufhebungsvertrag bzgl. des Arbeitsverhältnisses oder ein schriftlicher Geschäftsführer-Dienstvertrag abgeschlossen wird. Der Autor geht der Frage nach, ob und ggf. welchen materiell-rechtlichen Einfluss die Organstellung auf das Arbeitsverhältnis des beförderten...
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Sozialversicherung
Gustav Figge, Bremen
I. Einleitung
Zum Jahreswechsel sind für die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht auf beitrags- und versicherungsrechtlichem Gebiet zahlreiche Änderungen zu beachten, die sich z. B. aus der Dynamik der unterschiedlichen Beitragsbemessungsgrenzen und -grundlagen ergeben. Hinzu kommen die Auswirkungen der im Jahr 2010 beschlossenen...