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Betriebliche Altersversorgung
Ein Rechtsprechungsbericht
Vors. RiBAG a. D. Dr. Gerhard Reinecke, Erfurt
Das BAG hat im Urteil vom 15. 6. 2010 Grundsätze zur Auslegung sog. eingeschränkt unwiderruflicher Bezugsrechte bei der Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers aufgestellt. Der Autor stellt dieses Urteil und weitere wichtige Entscheidungen zur Zuordnung der bei externen Versorgungsträgern angesammelten Vermögenswerte zur Masse oder zum...
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Gleichbehandlung
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Arbeitsvertragsrecht
Rechtsfolgen diskriminierender Beförderungsentscheidungen
Prof. Dr. Martina Benecke, Augsburg
Die "Gläserne Decke" umschreibt die Problematik diskriminierender Beförderungsentscheidungen, insbes. bei Beförderung auf Leitungspositionen. Hier haben in den letzten Jahren einige Gerichtsurteile zum Beweis solcher Diskriminierungen durch Statistiken Aufsehen erregt. Die Autorin untersucht die Entscheidungen und legt dar, dass in Zukunft möglicherweise die Fragen von Schadensersatz und Entschädigung...
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Betriebliche Altersversorgung
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Insolvenzrecht
Praktische Erfahrungen aus Sicht des PSVaG
Dipl.-Kfm. Wilhelm Bremer, Köln
Beabsichtigt ein insolventer Arbeitgeber, der betriebliche Altersversorgung zugesagt hatte, die Durchführung eines Insolvenzplans, so gelten verschiedene, im BetrAVG enthaltene Besonderheiten. Der Autor beschreibt die für den Insolvenzplan gesetzlich vorgesehene Aufteilung der betrieblichen Altersversorgung sowie die spezielle Besserungsregelung für den PSVaG und...
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Betriebliche Altersversorgung
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Sonstiges Recht
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Europarecht
Auswirkungen der EuGH-Entscheidung vom 1. 3. 2011
Prof. Dr. Ulrich-Arthur Birk, Bamberg
Die Entscheidung des EuGH vom 1. 3. 2011 zur Geschlechtsdiskriminierung in Versicherungsverträgen hat auch Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung. Der Autor legt dar, dass Arbeitgeber und Versorgungsträger arbeitsrechtlich verpflichtet sein werden, in allen Durchführungswegen und allen Versorgungszusagen nicht nur für neu eingestellte, sondern auch...
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Arbeitnehmerüberlassung
Ausschlussklauseln und Verjährungsverkürzung
Rechtsanwältin Dr. Kerstin Reiserer, FAArbR, Heidelberg
Nach der Entscheidung des BAG vom 14. 12. 2010 (1 ABR 19/10, DB 2011 S. 593) sind die Tarifverträge der CGZP ex-tunc unwirksam, so dass rückwirkende Ansprüche auf Equal-Pay nach §§ 10 Abs. 4, 9 Nr. 2 AÜG bestehen können. Die Autorin untersucht, inwieweit entsprechende Ansprüche auf Arbeitsvergütung und Sozialversicherungsbeiträge Ausschlussfristen...
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Europarecht
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Entsenderecht
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Arbeitsvertragsrecht
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Arbeitnehmerüberlassung
Auswirkungen auf das Arbeitsrecht und die grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau
Aus arbeitsrechtlicher Sicht scheinen die mit der vollständigen Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu Gunsten der MOE-Staaten verbundenen Probleme weitgehend beherrschbar. Erhebliche Spannungen könnten sich indes auf dem Leiharbeitsmarkt ergeben. In diesem Zusammenhang zeigt der Autor auch, dass es in nicht wenigen Entleihfällen zu einer vollständigen Anwendung...
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Arbeitsvertragsrecht
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Sonstiges Recht
Prof. Dr. Michael Kort, Augsburg
Zwischen den Anforderungen an Compliance im Unternehmen auf der einen Seite und datenschutzrechtlichen Anforderungen auf der anderen Seite besteht ein Spannungsverhältnis. Dieses Spannungsfeld behandelt der Autor sowohl auf der Grundlage des bestehenden Rechts als auch insbesondere im Hinblick auf die geplante Reform des Beschäftigtendatenschutzes.
I. Einleitung
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Arbeitsvertragsrecht
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Berufsbildungsrecht
Rechtsanwalt Daniel Gehlhaar, FAArbR, Dortmund
Das Arbeitsrecht kennt eine Vielzahl von Regelungen, in welchen einzelne Ansprüche oder Rechte von einer bestimmten Beschäftigungsdauer abhängig gemacht werden. Der Autor liefert einen zusammenfassenden Überblick darüber, inwieweit eine Ausbildung auf die einzelnen Wartezeiten angerechnet wird, wenn der Auszubildende von seinem Ausbildungsbetrieb unmittelbar...
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Betriebliche Altersversorgung
Postulat für ein Vertragssplitting nach dem Vorbild des BVerfG
Rechtsanwältin Dr. Simone Evke de Groot, Heidelberg
Das BVerfG hat entschieden, dass für Direktversicherungsleistungen, die auf Beiträgen beruhen, die durch den ausgeschiedenen Arbeitnehmer, der in die Versicherungsnehmerstellung eingetreten ist, geleistet worden sind (§ 1b Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 BetrAVG), keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken-/ Pflegeversicherung zu entrichten sind. Die Verfasserin...
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Arbeitnehmerüberlassung
Prof. Dr. Wolfgang Böhm, Berlin
Überschattet vom medienwirksamen Thema "Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung" hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zeitarbeitsrichtlinie verabschiedet. Der Autor legt dar, dass dieser den europarechtlichen Vorgaben in wesentlichen Punkten nicht gerecht wird. Das gilt insbesondere für das sog. Konzernprivileg sowie für...