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Editorial
Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetz 2013 plant der Gesetzgeber die Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 und 22 UStG. Auf den ersten Blick ein vermeintlich begrüßenswertes Vorhaben mit dem Ziel, den Zugang zu Bildungsleistungen nicht durch höhere Kosten infolge der Mehrwertsteuerbelastung zu versperren. Doch spätestens beim zweiten Hinschauen wird die tatsächliche...
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Betriebswirtschaft
Kurznachrichten Internationale Rechnungslegung
Die Treuhänder der IFRS-Stiftung haben die Ergebnisse der im Oktober 2010 gestarteten Überprüfung der Effektivität und Effizienz des IFRS Interpretations Committees (IFRSIC) veröffentlicht. Diese Untersuchung wurde u. a. angestoßen, um Bedenken entgegenzutreten, dass das IFRSIC zu viele Bitten um Hilfestellung ablehne und keine eindeutigen Begründungen hierfür liefere. Die Kernergebnisse und Schlussfolgerungen...
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Arbeitsrecht
Meldung
(BSG-Urteil vom 10.5.2012 - B 1 KR 19/11 R)
Eine Versicherte war bei einer Rechtsvorgängerin der beklagten DAK-Gesundheit (DAK) als Beschäftigte pflichtversichert. Das Beschäftigungsverhältnis endete am 30. 9. 2008. An diesem Tag stellte die Ärztin U. bei ihr Arbeitsunfähigkeit (AU) bis 10. 10. 2008 fest. Später attestierte sie schrittweise AU bis 7. 1. 2009. Die DAK lehnte es ab, ihr Krankengeld...
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Wirtschaftsrecht
Meldung
Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der RL 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes (BT-Drucks. 17/8684) mit Änderungen zugestimmt. Grund für die Änderung ist die EU-Richtlinie über Wertpapierprospekte, die zu einer Anpassung des deutschen Rechts zwingt.
Kritische Anmerkungen kamen von der Opposition zu einem von der Koalition...
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Betriebswirtschaft
Meldung
Die Treuhänder der IFRS-Stiftung, die für die Leitung und Aufsicht des IASB zuständig sind, haben am 9. 5. 2012 eine aktualisierte Version des IFRS Foundation Due Process Handbook veröffentlicht und zur Abgabe von Stellungnahmen eingeladen.
Das Handbuch beschreibt die Schritte des IASB im Rahmen der Entwicklung oder Überarbeitung von IFRS-Standards. Bei dem vorliegenden Entwurf handelt es sich um die erste grundlegende Überarbeitung seit 2006. Das überarbeitete Handbuch berücksichtigt die Em
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Wirtschaftsrecht
Meldung
Die Bundesregierung hat Gesetzentwürfe beschlossen, die das Patentverfahren, die Zahlung im Geschäftsverkehr und das Zivilprozessrecht betreffen. Der Entwurf zum Patentnovellierungsgesetz sorgt dafür, dass Patente und Gebrauchsmuster künftig leichter beantragt und geprüft werden können. Der Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr soll die Zahlungsmoral von Unternehmen und...
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Arbeitsrecht
Meldung
(LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8.11.2011 - L 10 KR 33/11 B ER)
Wenn eine gesetzliche Krankenkasse Zusatzbeiträge erheben will, kann der Versicherte dagegen klagen. Die Kontrolle der formellen Voraussetzungen und der Höhe der Zusatzbeiträge ist nicht den Aufsichtsbehörden vorbehalten. Notwendig ist nach dem rechtskräftigen Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 8. 11. 2011 - L 10 KR 33/11 B ER...
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Steuerrecht
Meldung
Die im Rahmen des JStG 2013 geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG geht mit z. T. erheblichen praktischen Auswirkungen einher. Der DStV hatte bereits auf die weitreichenden Konsequenzen für Bildungsanbieter, die bislang auf die USt-Pflicht vertrauen konnten, hingewiesen. Mit Schreiben vom 19. 4. 2012 an den Parlamentarischen Staatssekretär Koschyk legt der DStV die Folgewirkungen der gesetzlichen Anpassung dar und regt ein gemeinsames Gespräch zur we
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Steuerrecht
Meldung
Der deutsche Kunsthandel wird sich auf höhere MwSt-Sätze einstellen müssen. Für die Branche gilt bisher der ermäßigte Steuersatz von 7%. Ein Vertreter der Bundesregierung bestätigte nun, dass die EU-Kommission die deutsche Regelung als zu weit gefasst ansehe und Einschränkungen gefordert habe. Dies hätte zur Folge, dass im Kunsthandel 19% MwSt erhoben werden müssten. Der ermäßigte MwSt-Satz könnte nur noch für Künstler gelten, die ihre Werke selbst verkaufen. Eine entsprechende Änderung werde si
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Wirtschaftsrecht
Meldung
(BGH-Urteil vom 8.5.2012 - XI ZR 61/11)
Der BGH hat mit Urteil vom 8. 5. 2012 - XI ZR 61/11 auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass die nachfolgende, den - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken entsprechende Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern)...