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Arbeitnehmerüberlassung
Rechtsanwälte Dr. Martin Lützeler, FAArbR, Köln / Dr. Alexander Bissels, FAArbR, Köln
Zahlreiche Fragen, welche Konsequenzen der BAG-Beschluss vom 14. 12. 2010 zur Tarifunfähigkeit der CGZP mit Blick auf equal pay-Ansprüche der Leiharbeitnehmer und eine Nachverbeitragung von Sozialversicherungsbeiträgen hat, sind noch offen. Der Beitrag befasst sich in diesem Zusammenhang mit den von der DRV aus...
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Arbeitnehmerüberlassung
Vors. Richter am BAG Prof. Franz Josef Düwell, Erfurt/Konstanz
Die Leiharbeit boomt. Sie stößt an Wachstumsgrenzen. Die Personalrekrutierung wird schwierig. Gesetzgebung und Rechtsprechung wollen die Substitution von Stammarbeitnehmern begrenzen. Sie stellen neue Regeln für die Überlassung auf. Diese Neuerungen und ihre möglichen Rechtsfolgen erläutert der Autor, der auch vom Bundestag als Sachverständiger...
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Arbeitsvertragsrecht
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Verfahrensrecht
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Kündigungsrecht
Prof. Dr. Holger Brecht-Heitzmann, Hamburg/Schwerin
Das BVerfG hat in einer Kammerentscheidung vom 1. 12. 2010 die durch eine zweistufige Ausschlussfrist bedingte Abweisung einer auf Annahmeverzugslohn gerichteten Klage als Verletzung des Grundrechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes erachtet. Damit wird die bisherige Rechtsprechung des BAG in Frage gestellt, wonach bei tariflichen zweistufigen...
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Arbeitsvertragsrecht
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Betriebsverfassungsrecht
Eine praktische Anleitung
Rechtsanwältinnen Dr. Gerlind Wisskirchen, FAArbR / Julia Glaser LL.M., FAArbR, Köln
Unternehmensinterne Untersuchungen gewinnen in Deutschland als Mittel zur Aufdeckung von Straftaten und Fehlverhalten von Mitarbeitern und Management weiter stetig an Bedeutung. Ihre Durchführung wirft nach wie vor eine Reihe rechtlicher Fragen auf, die in dieser Form in Deutschland neu sind und durch die Übertragung...
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Sonstiges Recht
Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern
Der EuGH hat in seiner "Test-Achats"-Entscheidung vom 1. 3. 2011 die Verwendung gleicher Rechnungsgrundlagen für Männer und Frauen in Lebensversicherungsverträgen nur für ab dem 21. 12. 2012 abgeschlossene Verträge zwingend vorgeschrieben. Zuvor kontrahierte Verträge sind nach Ansicht des Autors nicht betroffen. Die Entscheidung gilt für private Lebensversicherungsverträge...
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Entgeltrecht
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Sozialversicherung
Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Löwisch, Freiburg, Brsg.
Der Autor nimmt aus dem Blickwinkel des Sozialversicherungsrechts kritisch zu dem der Friedrich-Ebert-Stiftung erstatteten Bericht der Prognos AG zu den fiskalischen Effekten eines gesetzlichen Mindestlohns Stellung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass in der Rentenversicherung jährlich ein negativer Effekt von rund 2 Mrd. Euro entsteht.
I. Einleitung
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Datenschutz
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Betriebsverfassungsrecht
Dipl.-Jur. René Erfurth, M.Sc., Göttingen
In der betrieblichen Praxis ist die Betriebsvereinbarung das Mittel der Wahl zur Gestaltung des Arbeitnehmerdatenschutzes. Aus rechtswissenschaftlicher Sicht sind in diesem Zusammenhang vor allem die Grenzen der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien sowie das Verhältnis zu den einschlägigen gesetzlichen Regelungen von Bedeutung und werden daher vom...
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Befristeter Arbeitsvertrag
RA Prof. Dr. Bernd Schiefer, FAAarbR, Düsseldorf
Auf der Grundlage der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung schildert der Autor die Hindernisse und Fallstricke des Befristungsrechts. Das Befristungsrecht ist überaus kompliziert und birgt erhebliche Risiken. Das gilt bezeichnenderweise und gerade für die sog. erleichterte Befristung gem. § 14 Abs. 2 TzBfG. Die aktuelle Rechtsprechung (Stichwort:...
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Betriebsübergang
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Betriebsverfassungsrecht
Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Moll, LL.M., FArbR / Stud. jur. Svenja Ersfeld, Köln
Zu den Folgeproblemen eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs gehört nicht selten, wie sich die Vorgänge auf das Bestehen des Betriebsratsamts auswirken. Die Autoren stellen dar, wie ggf. durch Tarifvertragsregelungen nach § 3 Abs. 1 BetrVG Betriebsratsstrukturen geschaffen werden können, die die Arbeitnehmer der Erwerber-...
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Betriebliche Altersversorgung
Rechtsanwälte Dr. Martin Diller / Dr. Charlotte Beck, Stuttgart/Berlin
Die Anpassung von Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG setzt nach der Rechtsprechung des BAG eine ausreichende Gewinnsituation des Arbeitgebers voraus. Seit jeher umstritten ist, inwieweit gute oder schlechte Ergebnisse von Mutter- oder Tochtergesellschaften des Arbeitgebers Auswirkungen auf die Anpassungsentscheidung haben. Die...