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Arbeitsvertragsrecht
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Verfahrensrecht
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Kündigungsrecht
Cornelius Becker, Hannover
Mit seinem Urteil vom 21. 7. 2011 hat der EGMR die Rechtsposition von sog. "Whistleblowern" durch die besondere Betonung der Meinungsfreiheit auf den ersten Blick gestärkt und sich damit gegen die restriktivere Rechtsprechung der deutschen Arbeitsgerichte gewandt. Im Rahmen einer kritischen Vorstellung des Urteils geht der Autor insbes. der Frage nach, welche Konsequenzen...
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Sozialversicherung
Vors. Richter am LSG Stephan Rittweger, München
Die sozialrechtliche Rechtsprechung zu Betriebsprüfungsbescheiden der Rentenversicherungsträger gewährt den betroffenen Arbeitgebern keinen Vertrauensschutz aus beanstandungsfreien Beitragsprüfungen. Der Autor stellt dar, warum dieser Grundsatz nicht mehr aufrecht erhalten werden sollte. Er fordert de lege ferenda klärende Regelungen durch eine zu...
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Sonstiges Recht
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Betriebsverfassungsrecht
Prof. Dr. Michael Kort, Augsburg
Nach zwar fragwürdiger, aber immer noch weit verbreiteter Auffassung kann der Arbeitgeber telekommunikationsrechtlichen Normen unterliegen, wenn er die private Email- und Internetnutzung am Arbeitsplatz gestattet oder duldet. Will der Arbeitgeber Maßnahmen zur Abwehr von Angriffen auf die Sicherheit der im Unternehmen verwendeten Informationstechnologie ergreifen,...
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Kündigungsrecht
Praktische Probleme eines kündigungsrechtlichen Prinzips
RA Dr. Herbert Hertzfeld, FAArbR / RA Dr. Tilman Isenhardt, FAArbR, Köln
Die Autoren setzen sich mit den praktischen Problemen des kündigungsrechtlichen Prinzips des Vorrangs der Änderungs- vor der Beendigungskündigung auseinander. Vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung zeigen sie Lösungen für die Situationen zu weniger oder zu vieler Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten im Rahmen...
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Urlaubsrecht
RA Prof. Dr. Bernd Schiefer, FAArbR, Düsseldorf / RA Ernst-Peter Brasse, FAArbR, Dortmund
Die Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH hat das deutsche Urlaubsrecht erschüttert und die Personalpraxis vor schwer lösbare Aufgaben gestellt. Nach einem Ersuchen des LAG Hamm muss sich der EuGH erneut mit den aufgeworfenen Fragen befassen. Die Autoren beleuchten die Fragen zur Kumulation von Urlaubsansprüchen,...
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Tarifvertragsrecht
Zugleich Anmerkung zu BAG vom 5. 10. 2010 - 1 ABR 88/09, DB 2011 S. 481
Rechtsanwalt Prof. Dr. Cord Meyer, Stemwede/Berlin
In jüngster Zeit hat sich eine Reihe von Gewerkschaften neu gegründet. Abzuwarten bleibt nach Ansicht des Autors, ob diese insbesondere über eine soziale Mächtigkeit als Voraussetzung für eine Gewerkschaft verfügen. Denn das BAG hat insoweit seine Rechtsprechung für neu gegründete Gewerkschaften verschärft.
I. Einleitung
Im Zuge der Diskussionen...
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Betriebsverfassungsrecht
Rechtsanwälte Dr. Wilhelm Moll, LL.M., FAArbR / Dr. Dorothea Roebers, FAinArbR, Köln
Bei der Durchführung von Personalumfragen in Unternehmen stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der Betriebsrat an solchen Personalumfragen zu beteiligen ist. Die Autoren untersuchen umfassend etwaige Beteiligungsrechte des Betriebsrats sowohl bei anonymisierten als auch bei personifizierten Umfragevarianten.
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Arbeitsvertragsrecht
Wiss. Mit. Dr. Daniel Ulber, Köln
Die Diskussion um das Verhältnis von zwingenden gesetzlichen Ansprüchen und Ausschlussfristen kommt nach jahrelangem Stillstand in Schwung. Brisant ist diese Frage nicht nur mit Blick auf die Reichweite arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen. Sie entfaltet auch im Tarifvertragsrecht eine erhebliche Relevanz. Der Autor setzt sich vor diesem Hintergrund kritisch mit der Frage auseinander, ob die bislang...
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Arbeitsvertragsrecht
Arbeitsausfall infolge von Naturereignissen wie Vulkanasche und Schnee
Stephan Pötters / Johannes Traut, Bonn
Die Autoren zeigen auf, dass in Fällen, in denen der Arbeitnehmer durch Naturereignisse während einer Reise an der rechtzeitigen Rückkehr auf den Arbeitsplatz gehindert wird, nicht immer eine Leistungsstörung vorliegt. Ist eine solche gegeben, kann der Fall dogmatisch überzeugend auf Basis der Betriebsrisikolehre gelöst werden; es bedarf keines Rückgriffs auf § 670 BGB.
I. Einleitung
Im Winter...
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Sozialversicherung
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Europarecht
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Aktienrecht
Dr. Lars Hinrichs, LL.M. (Univ. Stockholm), FAArbR / Dr. David Plitt, LL.M. (LSE), FAArbR, Hamburg
Die Autoren setzen sich in ihrem Beitrag kritisch mit der Rechtsauffassung der Spitzenverbände der deutschen Sozialversicherungsträger zur Sozialversicherungspflicht von Mitgliedern der Leitungsorgane in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) auseinander. Sie zeigen auf, dass eine Sozialversicherungspflicht...