-
Arbeitsrecht
Verfahrensrecht
Urteil
(BAG, Beschluss v. 23.05.2012 - 1 AZB 67/11)
-
-
Arbeitsrecht
Verfahrensrecht
Urteil
(BAG, Beschluss v. 23.05.2012 - 1 AZB 58/11)
-
Arbeitsrecht
Meldung
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.5.2012 - 9 AZR 575/10 / 9 AZR 618/10)
Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs. 3 BUrlG aufgrund europarechtlicher Vorgaben nicht schon am 31. 3. des Folgejahres. Der von Art. 7 Abs. 1 der RL 2003/88/EG gewährleistete Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen darf nach der neueren...
-
Steuerrecht
Umsatzsteuer
Blog
Ein leidiges, oft strittiges Thema in Außenprüfungen sind Korrektheit und Vollständigkeit der Angaben nach §§ 14, 14a UStG in (Eingangs-)Rechnungen. Fehlende oder unzutreffende Rechnungsangaben, mithin rein formale Gründe, lassen den (in gutem Glauben durchgeführten) Vorsteuerabzug entfallen. Ein bei komplexen Aufträgen falsch ermitteltes Leistungsdatum, eine zu unpräzise Leistungsbeschreibung bei sonstigen Leistungen; ein "Fehler" gelangt schnell in eine ansonsten korrekte Rechnung. Da Außenprü
-
Wirtschaftsrecht
Haftungsrecht
Blog
Die Gesellschafter beschließen einstimmig eine Verschmelzung, die sich wegen des maroden Partners als schädlich erweist: haftet der Berater? Ja, sagt der BGH (Urteil vom 19. 4. 2012 - III ZR 224/10). Das Argument, dass der Berater nicht die Verhältnisse einer anderen Gesellschaft aktiv zu recherchieren brauche, ließ der III. Senat nicht gelten. Die Entscheidung erweitert die vertragliche Haftung auf...
-
Wirtschaftsrecht
Kündigungsrecht
Blog
Wie das LAG Schleswig-Holstein jüngst entschied, kann pflichtwidriges Whistleblowing zur gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers führen, obwohl an einen solchen Antrag strenge Anforderungen zu stellen sind. Ausschlaggebend war vor allem, dass die Anzeige des Arbeitgebers bei der Bundesagentur für Arbeit wegen Kurzarbeit-Missbrauchs eine Revanche für eine vorherige...
-
Steuerrecht
Gewinnermittlung
Blog
Am 9. 5. 2012 hat der BFH mit zwei Paukenschlägen daran erinnert, dass auch das Steuerrecht nicht außerhalb des Verfassungsrechts steht. Neben dem Treaty Override (BFH-Urteil vom 10. 1. 2012 - I R 66/09, DB0474325) stellt er die Zinsschranke, oder genauer die Schädlichkeit einer Gesellschaftersicherheit auf den Prüfstand (BFH-Urteil vom 13. 3. 2012 - I B 111/11, DB 2012 S. 1071).
Überschießender...
-
Steuerrecht
Umwandlungssteuerrecht
Aufsatz
Zum europäischen Teilbetriebsverständnis der Finanzverwaltung
RA/FAStR/StB Dr. Matthias Schell, München / Dipl.-Fw. (FH) Dirk Krohn, Burg/Dithmarschen
Eine der Kernaussagen des neuen UmwStE ist die Zugrundelegung eines neuen europäischen Teilbetriebsverständnisses in Bezug auf die Tatbestände des UmwStG durch die Finanzverwaltung. Der Beitrag stellt die wesentlichen diesbezüglichen Aussagen des Erlasses dar und beschreibt die entsprechenden Auswirkungen auf...
-
Steuerrecht
Gewinnermittlung
/
Körperschaftsteuer
/
Insolvenzrecht
Aufsatz
RD Reinhold Hoch, Geislingen an der Steige
Der Beitrag beschäftigt sich mit der steuerlichen Behandlung des Ausfalls im Betriebsvermögen ausgewiesener Gesellschafterdarlehen. Ausgehend von der hierzu bislang ergangenen steuerlichen Rechtsprechung wird — aufbauend auf den für Gesellschafterdarlehen bestehenden, nach Einführung des MoMiG noch verschärften insolvenzrechtlichen Bindungen —...
-
Arbeitsrecht
Sozialversicherung
/
Einkommensteuer
/
Lohnsteuer
Aufsatz
Zugleich Besprechung des Urteils des LSG Hamburg vom 20. 4. 2011 - L 2 R 6/09
RA Dr. Gero Burwitz, FAStR, München
Das LSG Hamburg qualifiziert die Gewährung sonstiger Sachbezüge trotz einer Lohnsteuerpauschalierung als beitragspflichtig, sofern diese einmalig gewährt werden. Der Autor zeigt auf, dass dieses Verständnis des § 23a Abs. 1 Satz 2 SGB IV weder durch den Wortlaut der Norm, die Gesetzessystematik noch die Regelungsabsicht des Gesetzgebers gedeckt ist.
I. Einleitung
...