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Editorial
Editorial
"It is unacceptable that by amending its national tax laws a nation overrides a bilateral tax treaty it has concluded." Dieses klare Statement des damaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Hans H. Gattermann (Tax Notes International (TNI) 1990 S. 1238) richtete sich gegen US-amerikanische Tendenzen, die in DBA eingegangenen Verpflichtungen nicht durch Nachverhandlung, sondern...
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Arbeitsrecht
Meldung
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.5.2012 - 3 AZR 128/11)
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrags an, der u. a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrags...
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Arbeitsrecht
Meldung
Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG, gesetzlich bestimmter Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland und im Großherzogtum Luxemburg, hat den Geschäftsbericht für sein 37. Geschäftsjahr vorgelegt.
Ende 2011 waren beim Pensions-Sicherungs-Verein 90.740 (Vorjahr 83.322) Arbeitgeber mit insolvenzsicherungspflichtiger betrieblicher Altersversorgung als Mitglieder...
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Steuerrecht
Meldung
Mit dem Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vom 6. 12. 2011 wurde u. a. das Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG) beschlossen. Durch das FPfZG, mit dem zum 1. 1. 2012 die Familienpflegezeit eingeführt wurde, wird die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert. Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren,...
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Betriebswirtschaft
Meldung
Die Mitglieder des Vorstands der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V. wählten Stefan Krause, Mitglied des Vorstands der Deutsche Bank AG, zum neuen Präsidenten der Schmalenbach-Gesellschaft. Er tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Theo Siegert, Geschäftsführender Gesellschafter, de Haen-Carstanjen & Söhne, an, der zum 1. 5. 2012 turnusgemäß aus dem Vorstand der Schmalenbach-Gesellschaft...
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Steuerrecht
Meldung
Das BMF trägt einen Beschluss der Steuerabteilungsleiter der Länder, den Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes das Ehegattensplitting zu gewähren, nicht mit. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/9471) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/9270) zur "Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften...
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Betriebswirtschaft
Meldung
Martin Edelmann - ehemals Leiter Group Accounting der Deutsche Bank AG und langjähriges Mitglied des Deutschen Standardisierungsrates - ist in das IASB berufen worden und nimmt ab Juli 2012 die Arbeit im internationalen Standardsetter auf. (Vgl. DRSC, Newsletter vom 21. 5. 2012)
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Veranstaltungshinweis
Die Deutsche Anwalt Akademie veranstaltet am 20. und 21. 6. 2012 die 14. Düsseldorfer Insolvenztage 2012.
Am 20. 6. 2012 werden vortragen:
RiBGH Gerhard Vill, Aktuelle Themen aus der Rechtsprechung des IX. Zivilsenats;
Dr. Klaus Peter Busch, Hat das ESUG die Praxis und die Kriterien der Insolvenzgerichte bei der Auswahl von Insolvenzverwaltern geändert?;
Prof. Dr. Marc-Philippe Weller, Gläubigerschutz in Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen.
Nachmittags finden folgende Worksho
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Steuerrecht
Meldung
Am 23. 5. 2012 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zum JStG 2013 (DB0476096) beschlossen und damit zur parlamentarischen Beratung in den Bundestag eingebracht. Neben verschiedensten Einzelmaßnahmen enthält das JStG 2013 die Umsetzung der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht sowie die Einführung des sog. Authorised OECD Approach in § 1 AStG. Damit wird die Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes...
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Steuerrecht
Lohnsteuer
Steuerrechtliche Verwaltungsanweisung
(BMF-Schreiben vom 23.5.2012 - V C 5 - S 1901/11/10005)
Mit dem Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf vom 6. 12. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2564) wurde u. a. das Gesetz über die Familienpflegezeit (FPfZG) beschlossen. Durch das FPfZG, mit dem zum 1. 1. 2012 die Familienpflegezeit eingeführt wurde, wird die Vereinbarkeit von Beruf und familiärer Pflege verbessert. Beschäftigte (= lohnsteuerliche...