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Steuerrecht
Meldung
Umsätze eines gemeinnützigen Vereins werden einem ermäßigten USt-Satz unterworfen, wenn es sich um die Tätigkeit eines sog. Zweckbetriebs handelt. Dieser darf zu anderen Betrieben ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten als es zur Erfüllung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins unvermeidbar ist. Werden diese Voraussetzungen der steuerlichen Begünstigung des Vereins missachtet, kann...
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Arbeitsrecht
Meldung
Der Pensions-Sicherungs-Verein VVaG, gesetzlich bestimmter Träger der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland und im Großherzogtum Luxemburg, hat den Geschäftsbericht für sein 37. Geschäftsjahr vorgelegt.
Ende 2011 waren beim Pensions-Sicherungs-Verein 90.740 (Vorjahr 83.322) Arbeitgeber mit insolvenzsicherungspflichtiger betrieblicher Altersversorgung als Mitglieder...
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Steuerrecht
Meldung
Mit Urteil vom 26. 4. 2012 (V R 2/11, DB0474588) hat der BFH entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen kann.
Die Klägerin, eine aus einem Ehepaar bestehende GbR, veräußerte über "ebay" Gegenstände unterschiedlicher Produktgruppen...
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Arbeitsrecht
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(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.5.2012 - 3 AZR 128/11)
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrags an, der u. a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrags...
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Steuerrecht
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Auf seiner Sitzung vom 4. 5. 2012 hat der Ecofin Schlussfolgerungen zur "Mitteilung der EU-Kommission zur Zukunft der MwSt" vom 6. 12. 2011 beschlossen sowie einen Bericht zum Stand der Diskussionen in der Ratsarbeitsgruppe unter der dänischen Präsidentschaft veröffentlicht. In den Schlussfolgerungen schildert der Ecofin die Prioritäten aus Sicht des Rates auf dem Weg zu einem "einfacheren, robusteren...
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Steuerrecht
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Die EU-Kommission möchte die MwSt-Vorschriften der EU aktualisieren, um sicherzustellen, dass Gutscheine in allen Mitgliedstaaten steuerlich gleich behandelt werden. Hintergrund dieses Vorschlags ist, dass derzeit keine einheitlichen MwSt-Vorschriften der EU für die Behandlung von Umsätzen mit Gutscheinen existieren. Vielmehr haben die Mitgliedstaaten jeweils eigene Verfahren zur umsatzsteuerlichen...
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Steuerrecht
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Der BFH hat mit Urteil vom 9. 2. 2012 (VI R 22/10, DB0474573) entschieden, dass ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen...
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Steuerrecht
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Das Bundeskabinett hat am 16. 5. 2012 den Vermittlungsausschuss zum Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683, DB0467328) angerufen. Zuvor hatte der Bundesrat in der Sitzung vom 11. 5. 2012 seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf ist eine stufenweise Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in zwei Schritten zum 1. 1. 2013 auf 8.130 € und zum 1. 1. 2014 auf 8.354 € (insgesamt plus 350 €) vorgesehen. Auch der Tarifverlauf
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Steuerrecht
Meldung
Mit Urteil vom 23. 2. 2012 (9 K 3556/10 K, G, DB0474635) entschied das FG Münster, dass eine PersGes., die nicht während des gesamten Wirtschaftsjahres gewerbliche Einkünfte i. S. von § 15 EStG erzielt hat, nicht Organträgerin sein kann.
Geklagt hatte eine GmbH, die sich vertraglich der Leitung durch eine KG unterworfen und sich verpflichtet hatte, ihren Gewinn an diese abzuführen. Während des laufenden Streitjahres (2006) veräußerte die Klägerin ihr Betriebsvermögen an die KG und pachtete e
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Betriebswirtschaft
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Das IASB hat die endgültigen Änderungen im Rahmen des Annual Improvements Projects (Zyklus 2009-2011) veröffentlicht. Im Wesentlichen sind 5 Standards durch diese Änderungen betroffen, wobei sich Folgeänderungen an anderen Standards ergeben:
IFRS 1: wiederholte Anwendung von IFRS 1,
IFRS 1: Fremdkapitalkosten eines qualifizierenden Vermögenswerts, für den der Beginn der Aktivierung von Fremdkapitalkosten...