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Sonstiges Recht
Prof. Dr. Gregor Thüsing LL.M. / Wiss. Mitarb. Tom Stiebert, Bonn
Durch die Änderungen des AÜG ergaben sich einige bedeutende Neuerungen, deren inhaltliche Reichweite oftmals ungeklärt ist. Der Beitrag befasst sich mit der heftig diskutierten Frage, welche Bedeutung die Begrifflichkeit der "vorübergehenden" Arbeitnehmerüberlassung hat, wo ihre Grenze verläuft und welche Rechtsfolgen hieraus resultieren.
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Tarifvertragsrecht
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Betriebsverfassungsrecht
Univ.-Prof. Dr. Stefan Edenfeld, Münster
Der Autor geht der praxisrelevanten Frage nach, ob Betriebsvereinbarungen unzulässig sind, wenn in einem Gemeinschaftsbetrieb nur für ein oder einige Unternehmen eine tarif(üb)liche Regelung besteht. Entfaltet § 77 Abs. 3 BetrVG Sperrwirkung für den ganzen Betrieb oder nur für diejenigen am Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen, die selbst in den räumlichen, fachlichen und personellen Geltungsbereich...
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Pflegeversicherung
Rechtsanwälte Prof. Dr. Bernd Schiefer / Prof. Dr. Michael Worzalla, Düsseldorf
Mit dem neuen Familienpflegezeitgesetz wird Beschäftigten nunmehr die Möglichkeit eingeräumt, innerhalb eines maximalen Zeitraums von zwei Jahren die Arbeitszeit zu reduzieren, um nahe Angehörige in häuslicher Umgebung zu pflegen. Die in dem Beitrag im Einzelnen geschilderten gesetzlichen Regelungen sind kompliziert...
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Urlaubsrecht
Neue Entwicklungen der Rechtsprechung
Rechtsanwältin Carolin Oertel / FAArbR/Rechtsanwalt Dr. Andreas Chmel, Stuttgart
Das BAG lässt seit der Schultz-Hoff-Entscheidung des EuGH Urlaubsansprüche Langzeiterkrankter ohne zeitliche Beschränkung nicht mehr erlöschen. Dies hatte die wohl unbedachte Folge, dass sich Arbeitgeber in solchen Fällen eher als bislang zum Ausspruch einer Kündigung veranlasst gesehen haben. In der Schulte-Entscheidung...
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Betriebliche Altersversorgung
Anwendbarkeit des § 315 Abs. 3 BGB bei unverbindlichen Anspassungsentscheidungen nach § 16 BetrAVG
Rechtsanwalt Niels Eberle, Berlin
Nach der BAG-Entscheidung vom 28. 6. 2011 (3 AZR 859/09) sind bei Bestimmung einer Anpassungsverpflichtung nach § 16 Abs. 1 und 2 BetrAVG durch gerichtliches Urteil Prozess- und Verzugszinsen erst ab Rechtskraft zu zahlen. Der Autor behandelt die Frage der Übertragbarkeit dieser Entscheidung auf andere Fälle fehlerhafter Betriebsrentenanpassungen sowie weitere Aspekte der Verzinsungspflicht bei fehlerhaften...
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Arbeitnehmerüberlassung
Prof. Dr. Gregor Thüsing / Jan Thieken
Der Streit um das Für und Wider der Nennwertanrechnung setzt sich unvermindert fort, nachdem der Gesetzgeber den Debt-Equity-Swap in § 225a Abs. 2 InsO n. F. speziell geregelt hat. Der Verf. schließt sich der Kritik von Priester (DB 2010 S. 1445) an und ergänzt dessen Einwände gegen die Nennwertthese von Cahn/Simon/Theiselmann (zuletzt DB 2010 S. 1629) durch...
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Europarecht
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Grundgesetz
Europäische Grund- und Menschenrechte und deutsches Arbeitsrecht im SpannungsverhältnisAuswirkungen in der Praxis
In der Diskussion mit Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter, Dr. Adam Sagan und RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer
Die große Bedeutung der Grundrechte im Arbeitsrecht ist für den arbeitsrechtlichen Praktiker nichts Neues. Der Grundrechtskatalog des Grundgesetzes prägt das deutsche Arbeitsrecht. So wurde das Arbeitskampfrecht mangels gesetzlicher Regelung fast ausschließlich auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 3 GG entwickelt. Im Laufe der mittlerweile über 60-jährigen Geschichte des Grundgesetze
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Europarecht
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Grundgesetz
In der Diskussion mit Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter, Dr. Adam Sagan und RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer
Seit Jahrzehnten schreitet die "Europäisierung" des deutschen Arbeitsrechts kontinuierlich voran. Damit wird ein Prozess bezeichnet, der sich insbes. durch den Erlass europäischer Richtlinien im Bereich des Arbeitsrechts vollzieht. Die zu deren Umsetzung erlassenen Gesetze zeichnen sich...
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Europarecht
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Grundgesetz
Europäische Grund- und Menschenrechte und deutsches Arbeitsrecht im SpannungsverhältnisStandortbestimmung
In der Diskussion mit Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schlachter, Dr. Adam Sagan und RA Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer
Seit die "Heinisch" - Entscheidung des EGMR, DB0426287 die deutsche Rechtsprechung zur Kündigung wegen einer Strafanzeige gegen den Arbeitgeber korrigiert hat, wird die Europäische Menschenrechtskonvention verstärkt diskutiert. Nicht mehr nur Vorgaben des EuGH können das nationale Recht...
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Befristeter Arbeitsvertrag
Dr. Wolf Hunold, Neuss
Nach Auffassung einiger Landesarbeitsgerichte ist eine Befristung zur Vertretung nicht zulässig, wenn der zu vertretende Mitarbeiter vorübergehend nicht völlig ausfällt, sondern nur deshalb seinem Stammarbeitsplatz fernbleibt, weil er zeitlich begrenzt andere Aufgaben im Betrieb erledigt. Der Autor zeigt auf, dass der Befristungsgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG bei...