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Steuerrecht
Einkommensteuer
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Abgabenordnung
Kurz Kommentiert
Nach § 351 Abs. 1 AO können Verwaltungsakte, die unanfechtbare Verwaltungsakte ändern, nur insoweit angegriffen werden, als die Änderung reicht, es sei denn, dass sich aus den Vorschriften über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt. Problematisch ist insoweit das Verhältnis von Verlustfeststellungsbescheiden zu den zugrunde liegenden ESt-Bescheiden.
Aktuell hatte sich das Niedersächsische FG im Urteil vom 5. 5. 2011 (10 K 263/10, DB0469834, Rev. anhängig beim B
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Steuerrecht
Sonstige Steuerarten
Kurz Kommentiert
Die Regelung nach § 12b Abs. 2 StromStV, die seit dem 1. 1. 2012 gilt, hat bei den betroffenen Unternehmen für erhebliche Fragen bei der Anwendung dieser Vorschrift gesorgt. Im Kern sollen nach der neuen Regelung bisher stromsteuerbegünstigte Kleinanlagen, deren Nennleistung unter jeweils zwei MW liegt, unter bestimmten Voraussetzungen zusammengerechnet werden. Die neue Vorschrift verwendet...
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Betriebswirtschaft
Meldung
Stimmt die Vergütung der Mitglieder deutscher Aufsichtsräte und Vorstände mit der gewachsenen Verantwortung und Komplexität ihrer Aufgaben überein? Werden Leistung und Qualität der Kontrolleure angemessen gefördert? Im Mittelpunkt der 10. Panel-Befragung der Zeitschrift "Der Aufsichtsrat" stand die kontroverse Diskussion um die Aufsichtsrats- und Vorstandsvergütung von Unternehmen.
Die Panel-Befragung,...
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Steuerrecht
Meldung
(FG Köln, Urteil vom 6.3.2012 - 13 K 3006/11)
Das FA kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Stpfl. überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom FG in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Der Finanzbehörde verbleibt dann kein Ermessensspielraum,...
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Steuerrecht
Meldung
Mit Urteil vom 23. 2. 2012 (9 K 3556/10 K, G, DB0474635) entschied das FG Münster, dass eine PersGes., die nicht während des gesamten Wirtschaftsjahres gewerbliche Einkünfte i. S. von § 15 EStG erzielt hat, nicht Organträgerin sein kann.
Geklagt hatte eine GmbH, die sich vertraglich der Leitung durch eine KG unterworfen und sich verpflichtet hatte, ihren Gewinn an diese abzuführen. Während des laufenden Streitjahres (2006) veräußerte die Klägerin ihr Betriebsvermögen an die KG und pachtete e
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Steuerrecht
Meldung
Auf seiner Sitzung vom 4. 5. 2012 hat der Ecofin Schlussfolgerungen zur "Mitteilung der EU-Kommission zur Zukunft der MwSt" vom 6. 12. 2011 beschlossen sowie einen Bericht zum Stand der Diskussionen in der Ratsarbeitsgruppe unter der dänischen Präsidentschaft veröffentlicht. In den Schlussfolgerungen schildert der Ecofin die Prioritäten aus Sicht des Rates auf dem Weg zu einem "einfacheren, robusteren...
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Arbeitsrecht
Meldung
Am 14. und 15. 5. 2012 fand in Berlin die 74. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Deutschlands statt.
Unter Teilnahme der Präsidentin des BAG, Frau Ingrid Schmidt, erörterten die Präsidentinnen und Präsidenten die aktuellen Probleme der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland.
Dabei wurde festgestellt, dass die Eingangszahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit im...
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Steuerrecht
Meldung
Das Bundeskabinett hat am 16. 5. 2012 den Vermittlungsausschuss zum Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression (BT-Drucks. 17/8683, DB0467328) angerufen. Zuvor hatte der Bundesrat in der Sitzung vom 11. 5. 2012 seine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf ist eine stufenweise Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags in zwei Schritten zum 1. 1. 2013 auf 8.130 € und zum 1. 1. 2014 auf 8.354 € (insgesamt plus 350 €) vorgesehen. Auch der Tarifverlauf
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Wirtschaftsrecht
Meldung
Durch die neue EU-Leerverkaufsverordnung ist Anpassungsbedarf im Wertpapierhandelsgesetz und im Börsengesetz entstanden. Daher hat die Bundesregierung den "Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. 3. 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps (EU-Leerverkaufs-Ausführungsgesetz)" (BT-Drucks. 17/9665)...
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Steuerrecht
Meldung
Am 8. 5. 2012 wurde das "Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften" im BGBl. I 2012 S. 1030 verkündet. Damit wird die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers, die er dem Arbeitnehmer auf dessen privatem Computer unentgeltlich zur Verfügung stellt, steuerfrei gestellt. Dies soll auch gelten, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte...