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Betriebliche Altersversorgung
Dr. Gerhard Reinecke, Vors. Richter am BAG a. D., Kassel
Viele Arbeitgeber wollen den Durchführungsweg der Betrieblichen Altersversorgung ändern, sehen sich aber durch ein BAG-Urteil vom 12. 6. 2007 gehindert, wonach sich aus der Versorgungszusage ein Anspruch auf Einhaltung des Durchführungswegs ergeben kann. Der Autor wendet sich gegen Auffassungen in der Literatur, nach denen ein solcher Wechsel...
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Kündigungsrecht
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Arbeitnehmerüberlassung
RA Prof. Dr. Björn Gaul, FAArbR / RA Dr. Daniel Ludwig, Köln
Umstritten ist, ob vor Anspruch betriebsbedingter Kündigungen der Einsatz von Leiharbeitnehmern beendet werden muss. Ausgehend von neuerer Rechtsprechung zu § 1 KSchG und § 78a BetrVG zeigt der Beitrag Lösungsansätze auf.
I. Einleitung
Von großer Bedeutung für die Praxis ist die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen...
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Unfallversicherung
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Abgabenordnung
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Körperschaftsteuer
Ass. Tobias Schlaeger, Essen / RA Norman Lenger, FAStR, Düsseldorf
Die Teilnahme am Betriebssport ist gesetzlich unfallversichert. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn ein Betriebssportverein gegründet wird. Insoweit kommt es maßgeblich auf die konkrete Ausgestaltung des Vereins an, bei der letztlich jedoch zwischen dem Unfallversicherungsschutz und der damit nicht zu vereinbarenden steuerlichen...
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Tarifvertragsrecht
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Sonstiges Recht
Prof. Dr. Frank Bayreuther, Passau
BdA und DGB haben bekanntlich einen Gesetzesentwurf zur Herstellung von Tarifeinheit im Arbeitsleben vorgelegt und sind dabei, den Gesetzgeber dazu zu bewegen, im Herbst ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Der Autor zeigt die zentralen verfassungsrechtlichen Fragen auf, die sich mit diesem Vorhaben verbinden.
I. Einleitung: Eine neue Kommunikationskultur...
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Betriebliche Altersversorgung
Vors. Richter am BAG a.D. Dr. Gerhard Reinecke/Erfurt
Das RRG 1999 hat auch die Bestimmungen zur gesetzlichen Invalidenrente geändert: An die Stelle der BU- und EU-Renten sind die Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung getreten. Der Autor (bis vor kurzem Vorsitzender des "Betriebsrentensenats") stellt die Rechtsprechung des BAG zur ergänzenden betrieblichen Invalidenrente dar.
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Tarifvertragsrecht
Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau, Köln
Das BAG hat die Rechtsprechung zur obligatorischen Tarifeinheit trotz Tarifpluralität aufgegeben. Der Autor unterrichtet über mögliche Konsequenzen und stellt abweichende Gesetzesvorschläge einerseits von BDA/DGB in ungewöhnlicher Gemeinsamkeit, andererseits von einer Professorengruppe vor.
I. Einleitung
Das BAG hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, die Tarifeinheit an die Stelle von...
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Arbeitszeitrecht
Rechtsanwälte Dr. Alexander Bissels, FAArbR / Carsten Domke, LL.M. / Dr. Gerlind Wisskirchen, FAArbR, Köln
Der Gebrauch mobiler Arbeits- und Kommunikationsmittel (sog. mobile devices) bestimmt zunehmend Freizeit und Berufsleben, sodass die Übergänge der Bereiche fließend sind. Arbeitgeber erwarten zunehmend, dass ihre Mitarbeiter nach den regulären Arbeitszeiten über deren von der Gesellschaft zur Verfügung gestelltes Mobiltelefon erreichbar sind, am Wochenende E-Mails lesen und diese beantw
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Betriebsverfassungsrecht
Rechtsanwältin Ingrid-Beate Hampe, Ulm
Das Betriebsverfassungsgesetz verpflichtet Arbeitgeber und Betriebsrat zu einer "vertrauensvollen Zusammenarbeit". Das Gesetz enthält - mit Ausnahme der in § 74 Abs. 1 und 2 sowie § 76 BetrVG normierten weiteren Grundsätze - leider keinerlei Anleitung, wie sich dieser Grundsatz tatsächlich verwirklichen lässt. Die Darstellung unternimmt den Versuch, Erfolgsfaktoren...
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Gleichbehandlung
PD Dr. Stefan Greiner, Köln/Jena
Der Autor beleuchtet die verbotenen Differenzierungsmerkmale "Rasse" und "Ethnie". Er legt dar, dass es insofern auf das subjektive Vorstellungsbild des Benachteiligenden ankommt. Geht dieses vom Vorliegen bestimmter Ethnienmerkmale aus, fällt die darauf gestützte Benachteiligung in den Anwendungsbereich des AGG - exemplarisch bei Benachteiligung wegen ostdeutscher...
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Kündigungsrecht
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Schwerbehindertenrecht
RA Prof. Dr. Bernd Schiefer / Dr. Axel Borchard, Düsseldorf
Mit aktuellen Entscheidungen hat das BAG erstmals "Eckpunkte" für die Durchführung des in § 84 Abs. 2 SGB IX geregelten sog. Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) skizziert und der Praxis damit eine erste Orientierungshilfe gegeben. Die aktuellen Entscheidungen, aber auch die nach wie vor in der Praxis bestehenden Unsicherheiten...