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In den letzten Jahren erfuhren die Finanzmärkte eine zunehmende Globalisierung, die mit dem Aufkommen neuer Handelsplattformen und -technologien einherging. Leider hat dies auch neue Möglichkeiten zur Manipulation dieser Märkte eröffnet. Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen ihrer Maßnahmen zur Verbesserung der Solidität und Transparenz der Finanzmärkte einen Vorschlag für eine Verordnung über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (d. h. Marktmissbrauch) verabschiedet. Durch den Vorsc
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Die 30 DAX-Unternehmen planen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Personalvorstände der Konzerne übergaben der Bundesregierung eine Übersicht verbindlicher Zielvorgaben: In allen Unternehmen liegt die angestrebte Marke über 10%.
Die Unternehmen hatten sich schon im März verpflichtet, noch in diesem Jahr konkrete Ziele für den Anteil von Frauen in Führungspositionen vorzulegen. Am 17....
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Der EuGH hat mit Urteil vom 13. 10. 2011 in der Rs. C-439/09 Pierre Fabre Dermo-Cosmétique SAS / Président de l'Autorité de la Concurrence u. a. entschieden, dass eine in einer selektiven Vertriebsvereinbarung enthaltene Klausel, die es den Vertriebshändlern der Gesellschaft Pierre Fabre Dermo-Cosmétique verbietet, ihre Produkte über das Internet zu verkaufen, eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung...
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(EuGH-Urteil vom 29.9.2011 - Rs. C 520/09 P)
(EuGH-Urteil vom 29.9.2011 - Rs. C 521/09)
Mit den Urteilen vom 29. 9. 2011 in den Rs. C-520/09 P Arkema SA / Kommission und C-521/09 P Elf Aquitaine / Kommission hebt der EuGH das Urteil des Gerichts auf und erklärt die Entscheidung der Kommission für nichtig, soweit darin Elf Aquitaine die Beteiligung ihrer Tochtergesellschaft Arkema an einem...
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Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt. Bei der sog. OEM-Version wird die Software durch den Computerhersteller auf der Festplatte der Computer vorinstalliert. Die Käufer der Computer erhalten zusätzlich eine Sicherungs-CD mit der Software (sog. Recovery-CD). Bei diesem Vertriebsweg sind die Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt, an dem Computer selbst angebrac
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Der BGH hat mit Urteil vom 6. 10. 2011 - I ZR 42/10 entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten Verbraucher wettbewerbswidrig ist.
Die Parteien handeln mit gebrauchten Kraftfahrzeugen, die sie unter anderem über eine Internethandelsplattform...
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Bei der Beratung des Entwurfs für ein Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagerechts (BT-Drucks. 17/6051) haben die Koalitionsfraktionen einige Änderungsanträge gestellt, z. B. mit dem Ziel der Begrenzung der Provisionen von Versicherungsvertretern.
Ziel des Gesetzentwurfs ist die Regulierung des sog. Grauen Kapitalmarkts. Missständen in diesem Marktsegment soll entgegengewirkt werden, indem Pflichten für Banken und Sparkassen im regulierten Bereich des Kapita
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Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zum verbesserten Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren beschlossen.
Das neue Gesetz sieht eine angemessene Entschädigung vor, wenn gerichtliche Verfahren zu lange dauern.
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) beanstandet seit vielen Jahren das Fehlen eines besonderen Rechtsschutzes bei unangemessen langen Verfahren in Deutschland. Die...
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(BGH-Urteil vom 27.9.2011 - XI ZR 178/10)
(BGH-Urteil vom 27.9.2011 - XI ZR 182/10)
Der BGH hat mit Urteilen vom 27. 9. 2011 - XI ZR 178/10, XI ZR 182/10 erstmals über Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. entschieden.
In der Sache XI ZR 178/10 hatte der Anleger im Dezember 2006 auf...
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(OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.9.2011 - 17 U 99/10)
Das OLG Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13. 9. 2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" beworben hatte.
Die Beklagte ist ein mittelständisches Unternehmen. In ihrem Auftrag gab eine Rechtsanwaltskanzlei 2007 in den Badischen Neuesten Nachrichten zwei Stellenanzeigen...