-
Das BMJ hat am 21. 7. 2011 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG-E) vorgelegt. Das Gesetz soll dem Zweck der Verbesserung und der Weiterentwicklung der prozessualen Möglichkeiten für Anleger am Kapitalmarkt dienen.
Die Grundgedanken des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) haben sich aus Sicht der deutschen Industrie überwiegend...
-
-
Der BGH hat mit Urteil vom 20. 9. 2011 - XI ZR 434/10 in drei Parallelverfahren entschieden, dass die von den Kapitalanlegern im Zusammenhang mit der Insolvenz der Phoenix Kapitaldienst GmbH gegen die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen geltend gemachten Entschädigungsansprüche fällig sind.
Die Kläger der drei Parallelverfahren beteiligten sich jeweils in unterschiedlicher...
-
(EuGH-Urteil vom 8.9.2011 - Rs. C-17/10)
Die tschechische Wettbewerbsbehörde durfte für Zeiträume vor dem 1. 5. 2004 nach nationalem Recht Sanktionen für die wettbewerbswidrigen Auswirkungen eines weltweiten Kartells für gasisolierte Schaltanlagen auf dem Gebiet der tschechischen Republik verhängen.
Der vorliegende Fall betrifft ein international operierendes Kartell, mit dem sich zahlreiche...
-
Mit Urteil vom 21. 7. 2011 - II R 6/10 hat der BFH entschieden, dass eine in Großbritannien registrierte Steuerberatungsgesellschaft mit Niederlassungen in Belgien und den Niederlanden keine geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen für Steuerpflichtige in der Bundesrepublik Deutschland leisten darf, wenn sie nicht über eine Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven...
-
(BAG-Beschluss vom 19.7.2011 - 1 BvR 1916/09)
Nach dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) steht dem Urheber eines Werkes das alleinige Verbreitungsrecht zu. § 17 Abs. 1 UrhG definiert das Verbreitungsrecht als das Recht, das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen. Die Vorschrift dient u. a. der Umsetzung von Art. 4 der europäischen Urheberrechts-RL...
-
Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. 9. 2011 - 327 O 607/10 das LG Hamburg entschieden.
Es stritten die Inhaberin eines Hotels und die Betreiberin eines Online-Reiseportals miteinander. Die Klägerin wollte erreichen, dass es der Beklagten gerichtlich...
-
Die Ombudsstelle für Investmentfonds beim Bundesverband für Investment und Asset Management (BVI) hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie kann von Verbrauchern kostenlos eingeschaltet werden, wenn diese der Ansicht sind, dass eine Fondsgesellschaft gegen Vorschriften des Investmentgesetzes verstoßen hat.
Die Einrichtung der Ombudsstelle wurde möglich, nachdem das BMF am 19. 8. 2011 die Verfahrensordnung...
-
Mit Beschluss vom 25. 8. 2011 - 201 Kart 2/11 hat der Kartellsenat des OLG Stuttgart eine Verfügung des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (ehemals Wirtschaftsministerium) Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde vom 24. 2. 2011, die in einem sogenannten Missbrauchsverfahren nach §§ 19, 32 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gegen die Energie Calw GmbH als Wasserversorgungsunternehmen...
-
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr beschlossenen.
Mehr als fünf Mio. Internetnutzer sind laut einer Umfrage bereits in Kostenfallen getappt. Internetabzocke wird künftig ein Riegel vorgeschoben, und die Verbraucherrechte werden gestärkt....
-
Die Bundesregierung will den Kampf gegen die Geldwäsche verschärfen. Daher hat sie den Entwurf eines Gesetzes zur Geldwäscheprävention (BT-Drucks. 17/6804) vorgelegt. Damit sollen auch die Empfehlungen der "Financial Action Force on Money Laundering" (FATF) umgesetzt werden. Die Änderungen betreffen nach Angaben der Regierung die Erweiterung von Sorgfalts- und Meldepflichten, die Ausweitung bestimmter...