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Hier: Ausschluß der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einem Transportauftrag, innerhalb dessen der Aufrechnungsgegner einen Nachnahmebetrag eingezogen hat
Hier: Ausschluß der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einem Transportauftrag, innerhalb dessen der Aufrechnungsgegner einen Nachnahmebetrag eingezogen hat
BGB § 387
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Spediteur, der von einem anderen Speditionsunternehmen mit der Beförderung von Transportgut und der Einziehung des Wertes der beförderten Waren bei den Empfängern beauftragt worden...
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BGB §§ 1643 Abs. 1, 1822 Abs. 1 Nr. 3
(OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 19.11.1998 - 6 UF 262/98)
Die Großeltern haben der minderjährigen J. 1990 und 1991 Fondsanteile im Nominalwert von 289 000 DM schenkweise zugewendet. Diese Anteile wurden zum 1. 6. 1998 von der D. Management GmbH zum Kaufpreis von insgesamt 3,48 Mio. DM übernommen. Der Vater will diesen Erlös teilweise wieder in zwei...
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BGB §§ 932, 985, 986
(Landgericht Schwerin, Urteil vom 14.4.1998 - 22 O 17/98 )
1993 leaste T. bei der Klägerin den streitigen Imbiß-Container. 1997 kündigte die Klägerin den Vertrag wegen Zahlungsverzugs und verlangte die Herausgabe der Container. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen T. stellte sich heraus, daß sich der streitige Container auf dem Grundstück der Beklagten befand. Die Klägerin...