-
Genossenschaftsrecht
/
Insolvenzrecht
Befugnis des Insolvenzverwalters, den Prüfungsverband oder eine andere Person als Abschlussprüfer vorzuschlagen
GenG §§ 53, 54, 55, 64c, 101; InsO § 155
a) Das Recht und die Pflicht des genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, nach §§ 53, 54 GenG die gesetzlichen Pflichtprüfungen durchzuführen, besteht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft jedenfalls dann nicht mehr, wenn der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft eingestellt worden ist.
b) Sind in diesem Fall die...
-
-
Aktienrecht
AktG § 297
Die Auflösung der beherrschten GmbH berechtigt den Organträger (hier: Einzelkaufmann) grundsätzlich nicht zur außerordentlichen Kündigung, wenn er als alleiniger Gesellschafter selbst die Auflösung beschlossen hat.
(OLG München, Beschluss vom 20.6.2011 - 31 Wx 163/11)
Zur Eintragung in das Handelsregister der beteiligten D.-GmbH wurde die Kündigung des Ergebnisabführungsvertrages...
-
Aktienrecht
Anforderungen an die substanziierte Behauptung der Unredlichkeit oder der groben Verletzung von Gesetz oder Satzung durch den Vorstand - Weiter Entscheidungsspielraum des Vorstands bezüglich der Angemessenheit des Kaufpreises für Unternehmensakquisition, hinsichtlich Lösung von einer Transaktionsvereinbarung und bei der Frage einer erneuten Due Diligence-Prüfung vor Abschluss von Änderungsverträgen - Keine grobe Pflichtverletzung bei bloßer Nachteilhaftigkeit eines Vertrages
AktG § 142 Abs. 2 Satz 1
(OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 15.6.2011 - 21 W 18/11)
Der Antragsteller begehrt gem. § 142 Abs. 2 Satz 1 AktG die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers bei der Antragsgegnerin. Er ist seit einem Zeitpunkt vor dem 15. 2. 2009 ununterbrochen Inhaber von Aktien der Antragsgegnerin, die den anteiligen Betrag von . . . € an deren Grundkapital erreichen,...
-
Aktienrecht
AktG § 142 Abs. 2 Satz 1, § 147
(OLG Frankfurt, Urteil vom 15.6.2011 - 21 W 18/11)
I. Der Antragsteller begehrt gem. § 142 Abs. 2 S. 1 AktG die gerichtliche Bestellung eines Sonderprüfers bei der Antragsgegnerin, der nach der Bilanzsumme und Mitarbeiterzahl zweitgrößten deutschen Bank. Er ist seit einem Zeitpunkt vor dem 15. Februar 2009 ununterbrochen Inhaber von Aktien der Antragsgegnerin,...
-
Mitbestimmungsrecht
DrittelbG § 96 Abs. 1 AktG, § 1 Abs. 1 Nr. 1
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG ist im Wege der teleologischen Reduktion nach Sinn und Zweck des Gesetzes dahin auszulegen, dass Aktiengesellschaften mit weniger als fünf Arbeitnehmern nicht erfasst werden.
(OLG Jena, Beschluss vom 14.6.2011 - 6 W 47/11)
Die Beteiligten streiten über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Antragsgegnerin (die...
-
Insolvenzrecht
Pfändung der Ansprüche aus offener Kreditlinie - Kein Ausschluss der Gläubigerbenachteiligung wegen eines unanfechtbaren Pfändungspfandrechts an Ansprüchen aus dem Girokonto - Zeitpunkt der Entstehung des Pfändungspfandrechts: Abruf der Kreditmittel durch Überweisungsauftrag des Schuldners
InsO § 129 Abs. 1, § 133 Abs. 1
Pfändet der Gläubiger in eine dem Schuldner eröffnete Kreditlinie, so entsteht ein Pfandrecht erst mit dem Abruf der Kreditmittel als Rechtshandlung des Schuldners (Fortführung von BGH-Urteil vom 25. 10. 2007 - IX ZR 157/06, DB 2008 S. 289 = ZIP 2008 S. 131).
(BGH-Urteil vom 9.6.2011 - IX ZR 179/08)
Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 14....
-
Insolvenzrecht
Freigabe der selbstständigen Tätigkeit eines Steuerberaters aus der Insolvenzmasse gem. § 35 Abs. 2 InsO - Eröffnung eines zweiten Insolvenzverfahrens beschränkt auf Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit
InsO § 14 Abs. 1, § 35 Abs. 2
Hat der Insolvenzverwalter erklärt, das Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit des Schuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse, kann auf Antrag eines Neugläubigers ein auf dieses Vermögen beschränktes zweites Insolvenzverfahren eröffnet werden.
(BGH-Beschluss vom 9.6.2011 - IX ZB 175/10)
Am 10. 4. 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des...
-
Wettbewerbsrecht
/
Rechtsanwaltsrecht
Fehlvorstellung eines Durchschnittsverbrauchers über die praktischen Erfahrungen eines Rechtsanwalts auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung aufgrund des Gebrauchs der Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker"
UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 11; BRAO § 43b; BORA § 6 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker
Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt.
(BGH-Urteil vom 9.6.2011 - I ZR 113/10)
...
-
GmbH-Recht
Ausschluss als Geschäftsführer wegen einer Straftat für die Dauer von fünf Jahren seit Rechtskraft des Urteils - Anforderungen an die Versicherung gem. § 39 Abs. 3 GmbHG
GmbHG § 39 Abs. 3 Satz 1, § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3
Eine Versicherung, in der ein Geschäftsführer nur auf den Zeitpunkt der Verurteilung selbst abstellt und nicht auf den der Rechtskraft des Urteils, vermittelt dem Registergericht nicht die nach dem Gesetz erforderlichen Angaben über das Vorliegen eines Ausschlussgrundes nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG.
(BGH-Beschluss vom 7.6.2011 - II ZB 24/10)
Die Beteiligte, eine im Handelsregister des...
-
Sonstiges Recht
/
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gebührenklausel keine kontrollfreie Preisabrede - Keine Abgeltung der Kreditgewährung bzw. Kapitalüberlassung mit der Kontoführungsgebühr - Führung eines Darlehenskontos ausschließlich im eigenen Interesse der Bank - Unangemessene Benachteiligung der Kunden durch die Berechnung eines Entgelts für die Führung eines Darlehenskontos
BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und sind im Bankverkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB...