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GmbH-Recht
GmbHG § 11 Abs. 2, § 9a Abs. 1
a) Bei einer wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats- oder Mantelgesellschaft kommt eine Haftung der handelnden Personen analog § 11 Abs. 2 GmbHG nur dann in Betracht, wenn die Geschäfte vor Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung aufgenommen worden sind und dem nicht alle Gesellschafter zugestimmt haben.
b) Versichert der Geschäftsführer bei der Offenlegung...
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Limited
EuGVVO (= Brüssel I-VO) Art. 22 Nr. 2
Wo sich der für die ausschließliche internationale Zuständigkeit nach Art. 22 Nr. 2 EuGVVO maßgebliche Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedstaat der EU befindet, bestimmt sich bei Klagen nach dieser Vorschrift nach der Gründungstheorie und damit grundsätzlich nach dem Satzungssitz im Herkunftsstaat.
(BGH-Urteil vom 12.7.2011 - II ZR 28/10)
Die...
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Insolvenzrecht
Kongruenz der Verrechnung von Gutschriften im ungekündigten Kontokorrent mit Überziehungskredit, wenn Bank neue Verfügungen des Schuldners zulässt - Betrachtung des gesamten Anfechtungszeitraums bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Beurteilung der Inkongruenz im Rahmen des § 131 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO
InsO § 131 Abs. 1 Nr. 2
Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfechtungszeitraum nur einheitlich beantwortet werden. Wird das Kontokorrent nicht vorher gekündigt, läuft der Anfechtungszeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens....
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GmbH-Recht
Unterzeichnung der Gesellschafterliste durch einen Geschäftsführer und den Prokuristen nicht ausreichend
(OLG Jena, Beschluss vom 5.7.2011 - 6 W 82/11)
Die Beteiligten erstreben die Aufnahme einer (geänderten) Gesellschafterliste in das Handelsregister.
Der Verfahrensbevollmächtigte reichte am 29. 12. 2010 zum Handelsregister des Amtsgerichts Jena eine Gesellschafterliste zur Aufnahme in den Registerordner des Registerblatts der Beteiligten zu 2) ein. Die am 29. 12. 2010 erstellte Liste ist...
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Personengesellschaftsrecht
BGB § 730 Abs. 2 Satz 2; HGB § 146 Abs. 2
a) Auch bei einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ausgestalteten Publikumsgesellschaft hat die Auflösung der Gesellschaft grundsätzlich zur Folge, dass die einzelnen Gesellschaftern verliehene Einzelgeschäftsführungsbefugnis nach § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB erlischt. Die Geschäftsführung und Vertretung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu.
b) Bei der Abwicklung...
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Insolvenzrecht
Vorsatzanfechtung der Zahlung rückständiger Steuerforderungen gem. § 133 Abs. 1 InsO - Vermutung des Benachteiligungsvorsatzes bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners - Vermutung der Zahlungsunfähigkeit bei Zahlungseinstellung - Indizien für Zahlungseinstellung: Bestehen beträchtlicher Zahlungsrückstände, die Schuldner bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen hat, Nichtzahlung von Steuerforderungen und mehrfache Vollstreckungsverfahren - Kenntnis des beklagten Landes bei Kenntnis des zuständigen Finanzamtsmitarbeiters
InsO § 17 Abs. 2 Satz 2, § 133 Abs. 1
Der Schuldner hat die Zahlungen eingestellt, wenn er einen maßgeblichen Teil der fälligen Verbindlichkeiten nicht bezahlt. Diese Feststellung kann nicht nur durch eine Gegenüberstellung der beglichenen und der offenen Verbindlichkeiten, sondern auch mit Hilfe von Indiztatsachen getroffen werden.
(BGH-Urteil vom 30.6.2011 - IX ZR 134/10)
Der Kläger...
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Insolvenzrecht
Aufrechnung von Steuerforderungen gegen Forderung des Insolvenzschuldners aus Werkvertrag - Unwirksamkeit der Aufrechnung gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1 InsO - Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners - Grundsatz: Notwendigkeit der Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters - Pflicht zum vollständigen Informationsaustausch im Falle der Bildung behördenübergreifender Handlungs- und Informationseinheiten, um Aufrechnungen zu ermöglichen - Ausschluss des Berufens auf Unkenntnis solcher Umstände, die für Wirksamkeit der Aufrechnung von Bedeutung sind, als Folge der Verletzung behördenübergreifender Informationspflichten
InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1
Holt eine Behörde von anderen Behörden desselben Landes Informationen ein, um eine Schuld des Landes im Wege der Aufrechnung tilgen zu können, müssen auch die Informationen verlangt und erteilt werden, die der Wirksamkeit einer Aufrechnung insolvenzrechtlich entgegenstehen können. Unterbleibt die vollständige Mitteilung aller bekannten rechtserheblichen Umstände,...
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Aktienrecht
AktG § 246a
Der Antrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) auf Freigabe der Eintragung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung (über eine Herabsetzung und Erhöhung des Stammkapitals) ist unzulässig. § 246a AktG findet auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung keine analoge Anwendung.
(Kammergericht, Beschluss vom 23.6.2011 - 23 AktG 1/11)
Die Gesellschafterversammlung...
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Personengesellschaftsrecht
HGB § 140
Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so ist diese Klausel regelmäßig dahin auszulegen, dass die Gesellschafter über die Ausschließung eines Mitgesellschafters einen Beschluss zu fassen und darauf gegründet eine...
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GmbH-Recht
Sendung an den Telefaxanschluss der ausländischen Gesellschafterin - Beurteilung des Zugangs einer Willenserklärung im Ausland nach dem Recht des Abgabeortes - Vorlage der zum Nachweis des Zugangs erforderlichen Urkunden
FamFG §§ 26, 382; GmbHG § 39 Abs. 2
a) Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts.
b) Eine Pflicht des Registergerichts zur Amtsermittlung nach §§ 26, 382 FamFG besteht nur dann, wenn entweder die formalen Mindestanforderungen für eine Eintragung nicht erfüllt sind oder wenn begründete Zweifel an der Wirksamkeit...