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Personengesellschaftsrecht
Missbrauch einer Generalvollmacht bei Abschluss eines Gesellschaftsvertrags - Keine Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft - Vorliegen einer Scheingesellschaft
BGB § 826
a) Ein Bevollmächtigter kann aus § 826 BGB haften, wenn er bei Errichtung einer Gesellschaft die ihm erteilte Generalvollmacht missbraucht.
b) Eine fehlerhafte Gesellschaft setzt auf den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags gerichtete Willenserklärungen zwischen den Beteiligten voraus. Diese liegen grundsätzlich nicht vor, wenn ein Mitgesellschafter die ihm erteilte Vollmacht überschreitet....
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Aktienrecht
Verfassungsrechtlicher Schutz des in der Aktie verkörperten Anteilseigentums - Umstrukturierung der Gesellschaft gebietet Beteiligung der Hauptversammlung nur, wenn sie wesentliche Beeinträchtigung der Mitwirkungsbefugnisse der Aktionäre darstellt - Ausgleich des vermögensrechtlichen nachteiligen Einflusses auf die Gesellschaftsbeteiligung gem. §§ 311 ff. AktG
GG Art. 14 Abs. 1; AktG § 179a, §§ 311 ff.
(BVerfG-Beschluss vom 7.9.2011 - 1 BvR 1460/10)
Der Beschwerdeführer ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Durchsetzung von Aktionärsrechten zählt. Er ist Aktionär der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der S. AG. In der Satzung der Beklagten hieß es: "Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme und Ausführung von Bauleistungen auf allen Gebieten des Straßen-,...
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GmbH-Recht
Aussetzung der Eintragung bei berechtigten Zweifeln an der Wirksamkeit der Abberufung des Geschäftsführers - Pflichtgemäßes Ermessen des Registergerichts
FamFG § 21; GmbHG § 39
Aussetzung des Eintragungsverfahrens durch das Registergericht bei Streit über die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers in einer Zwei-Personen-Gesellschaft.
(OLG München, Beschluss vom 18.8.2011 - 31 Wx 300/11)
Zur Eintragung im Handelsregister der beteiligten GmbH wurde unter Vorlage des Protokolls über die außerordentliche Gesellschafterversammlung vom...
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Haftungsrecht
Sachwalterhaftung für Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens oder wegen unmittelbaren eigenen wirtschaftlichen Interesses
§ 311 Abs. 3 i. V. mit § 241 Abs. 2 BGB
1. Die Haftung eines Dritten nach seiner Stellung als Gesellschafter bestimmt sich nach dem Gesellschaftsrecht und den im Handelsregister eingetragenen Tatsachen (§ 15 Abs. 2 HGB). Eine Haftung als "quasi Gesellschafter" kommt auch nicht dadurch zustande, dass der Anspruchsteller seinen Gegner in der Vergangenheit als Gesellschafter mit persönlicher Haftung...
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Wettbewerbsrecht
Das Zusenden unbestellter Ware und deren Ankündigung ist regelmäßig eine unzumutbare Belästigung i. S. des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG - Haftung des Vertreibers von Zeitschriftenabonnements nach § 8 Abs. 2 UWG für die von ihm unmittelbar oder mittelbar eingesetzten Zeitschriftenwerber
UWG Anhang zu § 3 Abs. 3 Nr. 29, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 2 - Auftragsbestätigung
a) Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Verbraucher nicht binnen einer Frist widerspricht, deren Zusendung gegen Entgelt fortgesetzt wird.
b) Das Zusenden...
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Limited
Erfordernis des Nachweises der Anmeldeberechtigung des neuen ständigen Vertreters bei Anmeldung der Eintragung seiner Bestellung zum Handelsregister - Keine zusätzliche Eintragung der dem ständigen Vertreter erteilten Einzelprokura
HGB §§ 13e Abs. 2 Satz 5 Nr. 3, Abs. 3, §§ 48, 49
1. Der ausgeschiedene ständige Vertreter der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland (hier: schottische Private Limited Company) ist nicht mehr zur Anmeldung von Eintragungen in das Handelsregister berechtigt. Der neu bestellte (einzige) ständige Vertreter der Gesellschaft bedarf seinerseits eines Nachweises seiner Anmeldeberechtigung....
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Steuerberaterrecht
Keine Mindestarbeitszeit des hauptberuflichen Steuerberaters und des Syndikus-Steuerberaters - Keine Übertragbarkeit der Unvereinbarkeitskriterien für den Anwaltsberuf auf das Berufsrecht des Steuerberaters
StBerG § 40 Abs. 3 Nr. 2, § 48 Abs. 2, § 57 Abs. 4 Nr. 2, § 58 Satz 2 Nr. 5a
Eine Tätigkeit als sog. Syndikus-Steuerberater ist mit dem Beruf des Steuerberaters vereinbar. Dies gilt auch dann, wenn durch die in Vollzeit ausgeübte Angestelltentätigkeit die selbstständige Steuerberatertätigkeit nur als Nebenberuf ausgeübt werden kann.
(BFH-Urteil vom 9.8.2011 - VII R 2/11)
Der Kläger übt...
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Personengesellschaftsrecht
HGB § 52
Die Auflösung einer Personengesellschaft führt nicht zum Erlöschen einer erteilten Prokura.
(OLG München, Beschluss vom 9.8.2011 - 31 Wx 314/11)
Die Auflösung der Kommanditgesellschaft führt nicht zum Erlöschen der bestehenden Prokura. Das Registergericht konnte schon deshalb die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft nicht davon abhängig machen, dass auch das Erlöschen der...
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Bankrecht
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Insolvenzrecht
BGB § 684 Satz 2
a) Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen kontoführender Bank und Schuldner hinsichtlich einzelner Lastschriftbuchungen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. 7. 2010 - XI ZR 236/07, BGHZ 186 S. 269 = DB 2010 S. 1817).
b) Die Frage, ob eine Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren vom Kontoinhaber konkludent...
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Kapitalanlage
Fälle, in denen Vorlagebeschluss keine Bindungswirkung entfaltet - Bindung trotz einzelner Fehler und Auslassungen
KapMuG § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2, § 4 Abs. 2 Nr. 3 und 4
a) Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt, wenn der geltend gemachte Anspruch schon nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein kann.
b) Die Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses für das Oberlandesgericht entfällt nicht, wenn der Vorlagebeschluss trotz einzelner Fehler und Auslassungen eine geeignete Grundlage für die Durchführung des Musterverfahrens ist....