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Bankrecht
Voraussetzungen für das Vorliegen einer konkludenten Genehmigung bei Lastschriftbuchungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen
BGB § 133, § 684 Satz 2
Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufenden Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingezogen, so kommt eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung in Betracht, wenn sie sich innerhalb einer Schwankungsbreite von bereits zuvor genehmigten Lastschriftbuchungen bewegt...
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GmbH-Recht
BGB § 133, § 157; GmbHG § 3
Bei der Auslegung der Bestimmungen über die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters im Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist zu berücksichtigen, dass die am Gesellschaftsvertrag beteiligten Personen im Zweifel eine auf Dauer wirksame und die Gesellschafter gleichbehandelnde Berechnung der Abfindung gewollt haben.
(BGH-Urteil vom 27.9.2011 - II ZR 279/09)
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Wirtschaftsprüferrecht
Tätigkeit von Revisoren als Dienst höherer Art - Typisierte Betrachtung des dem Dienstverpflichteten entgegengebrachten Vertrauens - Zur Ausnahme von der freien Kündigungsmöglichkeit gem. § 627 BGB: dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen
BGB § 627 Abs. 1
a) Bei der Beauftragung eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens mit der internen Revision handelt es sich um einen Vertrag über die Leistung von Diensten höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.
b) Ein "dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen" erfordert, dass das Dienstverhältnis ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Erheblichkeit und...
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Kapitalanlage
Grundsätzlich keine Aufklärungspflicht der Bank über Provisionszahlungen an Anlagevermittler - Aufklärungspflicht bei Gefährdung der Interessen des Anlegers - Gefährdung der Anlegerinteressen, wenn Provisionsempfänger zur Wahrnehmung der Anlegerinteressen verpflichtet ist - Umfang des Schadensersatzanspruchs des Anlegers
BGB § 311 Abs. 2, § 705
Vor dem Abschluss eines Unterbeteiligungsvertrages zu Anlagezwecken ist der Vertragspartner des Kapitalanlegers nur unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, diesen über die Zahlung von Vertriebsprovisionen aufzuklären, die er an einen zugleich für den Anleger beratend tätigen Anlagevermittler leistet.
(BGH-Urteil vom 20.9.2011 - II ZR 277/09)
Die Beklagte,...
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Aktienrecht
Eigene Aktien der Gesellschaft sind keine zulässige Sacheinlage - Anforderungen an die dem Vorstand obliegende Pflicht zur Prüfung der Rechtslage - Rechtsanwälte grundsätzlich keine Erfüllungsgehilfen des Vorstands bei Beauftragung im Namen der Gesellschaft - Keine Entlastung der Vorstandsmitglieder im Hinblick auf eine unzutreffende Beratung durch den Aufsichtsrat bzw. durch die Ausarbeitung eines Transaktionsmodells durch die Rechtsanwaltskanzlei eines Aufsichtsratsmitglieds - Pflicht zur Beratung durch einen fachlich qualifizierten Berufsträger und zur sorgfältigen Plausibilitätskontrolle hinsichtlich des erteilten Rechtsrats - Erhöhter Sorgfaltsmaßstab für ein Aufsichtsratsmitglied mit beruflich erworbenen Spezialkenntnissen
AktG § 93 Abs. 3 Nr. 4, § 116 Satz 1; AktG (i. d. F. des Art. 1 Nr. 4 des StückAG vom 25. 3. 1998, BGBl. I S. 590) § 205 Abs. 4
a) Eigene Aktien der Gesellschaft können nicht als Sacheinlage eingebracht werden. Der Verzicht auf den Anspruch auf Rückerstattung von darlehensweise an die Gesellschaft überlassenen Aktien steht dem Einbringen als Sacheinlage jedenfalls dann gleich, wenn er in einem...
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GmbH-Recht
Aufschiebend bedingte Abtretung eines GmbH-Anteils: Pflicht zur Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste besteht erst mit Bedingungseintritt - Unzulässigkeit der Einreichung einer neuen Gesellschafterliste mit Hinweis auf die bedingte Anteilsabtretung vor Bedingungseintritt
BGB § 161 Abs. 3; GmbHG § 16 Abs. 3, § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
a) Das Registergericht ist berechtigt, eine Gesellschafterliste zurückzuweisen, die entgegen § 40 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GmbHG keine Veränderungen in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligung ausweist, sondern solche nur ankündigt.
b) Ein aufschiebend bedingt abgetretener Geschäftsanteil kann nicht nach § 161 Abs. 3 BGB i. V. mit § 16 Abs. 3 GmbHG vor Bedingungseintritt...
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Kapitalmarktrecht
Voraussetzungen der Anwendung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes auf kollektives Anlagemodell - Qualifizierung als Finanzkommissionsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG - Berücksichtigung von Aussonderungsrechten gem. § 47 Abs. 1 InsO bei der Bemessung des Entschädigungsanspruchs - Fälligkeit spätestens drei Monate nach Feststellung der Berechtigung und der Höhe der Ansprüche - Beginn der Dreimonatsfrist bei einer schuldhaften Verzögerung des Abschlusses des Prüfverfahrens - Zur Pflicht der BaFin zur Klärung von Rechtsfragen in einem "Musterprozess"
EAEG § 5; BGB § 242
a) Gem. § 5 Abs. 4 Satz 1 EAEG in der Fassung des Gesetzes vom 21. 6. 2002 (BGBl. I S. 2010) hat die Entschädigungseinrichtung die angemeldeten Ansprüche unverzüglich zu prüfen und spätestens drei Monate, nachdem sie die Berechtigung und die Höhe der Ansprüche festgestellt hat, zu erfüllen. Damit sind die Ansprüche fällig.
b) Die Entschädigungseinrichtung hat über die Berechtigung...
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Sonstiges Recht
Erfordernis der Zustimmung sämtlicher Mitglieder zur Satzungsänderung nur bei Änderung des Vereinszwecks - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Änderung des Vereinszwecks - Nichterfüllung der formellen Eintragungsvoraussetzungen bezüglich der Einreichung eines vollständigen aktuellen Satzungstextes
BGB § 33 Abs. 1 Satz 2, § 71 Abs. 1
Zum Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts bei der Anmeldung einer Satzungsänderung zur Eintragung in das Vereinsregister.
(OLG München, Beschluss vom 15.9.2011 - 31 Wx 363/11)
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht ist das Registergericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für eine Eintragung der Ziffer 1 der Anmeldung vom 9. 2. 2011 betreffend...
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Aktienrecht
Keine Eintragungsfähigkeit der bedingten Kapitalerhöhung bis zum gesetzlich zulässigen Höchstbetrag - Berücksichtigung der Nennbeträge aus früheren bedingten Kapitalerhöhungen bei Berechnung des zulässigen Höchstbetrages
AktG §§ 195, 192 Abs. 1 und 3; BGB § 139
1. Überschreitet der von der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beschlossene Nennbetrag des bedingten Kapitals den gesetzlich zulässigen Höchstbetrag i. S. des § 192 Abs. 3 Satz 1 AktG, führt dies zur Gesamtnichtigkeit des die bedingte Kapitalerhöhung betreffenden Teils des Beschlusses.
2. In diesem Fall ist auch die Eintragung einer bedingten...
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Gleichbehandlung
Keine geschlechtsneutrale Stellenausschreibung unter der Überschrift "Geschäftsführer" - Anforderungen an die Widerlegung der Benachteiligung durch den Arbeitgeber - Zur Angemessenheit der Entschädigung gem. § 15 Abs. 2 AGG
AGG §§ 7 Abs. 1, 11, 15 Abs. 2, 22
1. Der Begriff "Geschäftsführer" ist ohne weitere Zusätze keine geschlechtsneutrale, sondern eine männliche Berufsbezeichnung. Eine Stellenausschreibung unter der Überschrift "Geschäftsführer" verletzt jedenfalls dann das Gebot zur geschlechtsneutralen Stellenausschreibung nach §§ 7 Abs. 1, 11 AGG, wenn nicht im weiteren Text der Anzeige auch weibliche Bewerber...