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Kapitalmarktrecht
Zur Beurteilung der Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit der Fondsverantwortlichen - "Stichhaltigkeit" der Vorwürfe und der "Intensität" der Ermittlungen
BGB § 675
Zur Aufklärungspflicht des Anlageberaters über ein ihm bekanntes strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Fondsverantwortliche.
(BGH-Urteil vom 10.11.2011 - III ZR 81/11)
Der Kläger begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen verschiedener behaupteter Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit einer Anlageberatung.
Der Zedent zeichnete nach Beratung...
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Zwangsvollstreckung
Unzulässigkeit einer Vorpfändung gem. § 46 Abs. 6 AO analog vor Entstehung des zu pfändenden Steuererstattungsanspruchs - Bewirken der Vorpfändung durch Zustellung des Vorpfändungsschreibens an den Drittschuldner
ZPO § 845; AO § 46 Abs. 6
Die Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs ist mit der vom Gerichtsvollzieher bewirkten Zustellung des die Vorpfändung enthaltenden Schreibens i. S. des § 46 Abs. 6 AO "erlassen". Auf den Zeitpunkt, zu dem das Schreiben dem Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, kommt es nicht an.
(BGH-Beschluss vom 10.11.2011 - VII ZB 55/10)
Die Gläubigerin betreibt aus einer vollstreckbaren notariellen...
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Handelsrecht
Zur Genehmigung der Lastschriften durch schlüssiges Verhalten - Anforderungen an Rechnungsabschluss, der Frist in Gang setzen soll, nach deren Ablauf die Lastschriftbuchungen einer bestimmten Periode als genehmigt gelten
HGB § 355; BGB § 684 Satz 2
Ein Rechnungsabschluss, der die Frist in Lauf setzen soll, nach deren Ende von dem mitgeteilten Saldo umfasste Lastschriftbuchungen als genehmigt gelten, muss für den Kontoinhaber das Ziel der kontoführenden Bank, einen abschließenden Saldo festzustellen, klar erkennen lassen. Eine ausdrückliche Bezeichnung als Rechnungs- oder Periodenabschluss ist nicht erforderlich,...
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Kapitalmarktrecht
Anforderungen an die Bemessung des Entschädigungsanspruchs gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG - Nichtberücksichtigung von Provisionsansprüchen bei der Feststellung der Höhe und des Umfangs der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften - Berücksichtigung nur im Wege der Aufrechnung - Verwirkung der Provisionsansprüche durch das Wertpapierhandelsunternehmen wegen Verletzung einer Treuepflicht in schwerwiegender Weise
EAEG § 4 Abs. 1
Provisionsansprüche des Instituts können nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG (nur) im Wege der Aufrechnung berücksichtigt werden. Dies scheidet aus, wenn das Institut den Anspruch nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat.
(BGH-Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 67/11)
Die Klägerin nimmt die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen auf Entschädigung...
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Kreditsicherungsrecht
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Sonstiges Recht
Mithaftungsübernahme eines Kommanditisten für Darlehensverbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG - Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf Schuldbeitritt - Erfüllung der Schriftform des § 4 Abs. 1 VerbrKrG
VerbrKrG (in der Fassung ab 1. 5. 1993) § 4 Abs. 1
Zur Formwirksamkeit einer Mithaftungsübernahme (im Anschluss an BGH-Urteil vom 27. 4. 2004 - XI ZR 49/03, DB 2004 S. 1824).
(BGH-Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 331/10)
Die klagende Bank nimmt die Beklagte aus einer Mithaftungserklärung für Verbindlichkeiten einer GmbH & Co. KG in Anspruch, deren Kommanditistin die Beklagte war.
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Bankrecht
BGB § 684 Satz 2; InsO § 133 Abs. 1
a) Zur Frage der konkludenten Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften bei vereinbarter Führung des Kontos auf Guthabenbasis.
b) Zum Einwand der Vorsatzanfechtung bei Genehmigung von Einzugsermächtigungslastschriften.
(BGH-Urteil vom 25.10.2011 - XI ZR 368/09)
Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der P. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) von der beklagten...
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Bankrecht
Forderungseinzug im Einzugsermächtigungsverfahren trotz Erteilung eines Abbuchungsauftrags zugunsten des Gläubigers - Keine wirksame Genehmigung einer Lastschrift durch Erklärung gegenüber dem Lastschriftgläubiger - Beachtung des Widerspruchs gegen Lastschrift trotz Abbuchungsauftrag - Unwiderruflichkeit eines Widerspruchs
BGB § 684 Satz 2, § 826; InsO § 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2
a) Die Genehmigung einer Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren kann nicht gegenüber dem Lastschriftgläubiger erklärt werden.
b) Hat der Lastschriftgläubiger die Lastschrift im Einzugsermächtigungsverfahren eingereicht, ist der Widerspruch des Schuldners für die Zahlstelle [Schuldnerbank] auch dann beachtlich, wenn der Schuldner...
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Steuerberaterrecht
Einbeziehung des Geschäftsführers in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandats - Leistungsnähe des Geschäftsführers zur steuerlichen Beratung aufgrund der Regelung des § 34 Abs. 1 AO - Risiko des Geschäftsführers, für Folgen der fehlerhaften Wahrnehmung des Steuermandats in Haftung genommen zu werden, trotz pflichtgemäßer Überwachung der Tätigkeit des Steuerberaters - Keine Zurechnung von Haftungsschäden, die durch Fehler der Finanzverwaltung entstanden sind - Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs
BGB §§ 328, 675, 199 Abs. 1; AO §§ 34, 69, 191, 219
a) Der Geschäftsführer kann als Dritter in den Schutzbereich eines Umsatzsteuermandates einbezogen sein, welches die GmbH erteilt hat. Nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen können die steuerlichen Berater der GmbH deshalb verpflichtet sein, deren Geschäftsführern ihren Schaden aus einer steuerlichen Inhaftungnahme zu ersetzen.
b) Die Verjährung für den Ersatzanspruch des Geschäftsführers...
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Sonstiges Recht
Nachweis der Vertretungsverhältnisse mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils, aufgrund dessen die Eintragung der Hypothek erfolgte - Rüge einer nicht ordnungsgemäßen Vertretung nach Erteilung der Vollstreckungsklausel nur im Wege der Klauselerinnerung
GBO § 29; ZPO § 867
Die Vertretungsverhältnisse einer GbR können auch bei der späteren Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils nachgewiesen werden, aufgrund dessen die Eintragung der Hypothek erfolgte.
(BGH-Beschluss vom 13.10.2011 - V ZB 90/11)
Aufgrund eines vollstreckbaren Urteils gegen den Beteiligten zu 2 erwirkte...
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Insolvenzrecht
InsO §§ 220, 250 Nr. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 1
Werden in den darstellenden Teil des Insolvenzplans die vom Schuldner begangenen Insolvenzstraftaten (§§ 283 bis 283c StGB) nicht aufgenommen, ist die Bestätigung des Plans nur zu versagen, wenn der Plan auf eine Unternehmensfortführung abzielt.
(BGH-Beschluss vom 13.10.2011 - IX ZB 37/08)
Am 3. 7. 2006 eröffnete das Insolvenzgericht auf Eigenantrag...