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Sonstiges Recht
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist erst mit Geltendmachung des Auskunftsanspruchs durch den Gläubiger - Kein Beginn der Verjährung vor Beendigung des Auftragsverhältnisses
BGB §§ 195, 199, 666 Variante 2
Der Auskunftsanspruch gem. § 666 Variante 2 BGB begründet eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbstständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung.
(BGH-Urteil vom 1.12.2011 - III ZR 71/11)
Der Kläger nimmt, soweit im dritten Rechtszug noch von Interesse, den Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst auf Auskunft über...
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Insolvenzrecht
Keine Bindung des Insolvenzverwalters an einen vereinbarten Kündigungsausschluss - Private Lebensversicherung als Bestandteil der Insolvenzmasse, soweit sie keinen besonderen Pfändungsschutzvorschriften unterfällt
InsO § 103; ZPO § 851 Abs. 2; VVG § 165 Abs. 3 Satz 1 a. F., § 176 Abs. 1 a. F.
a) Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will.
b) Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder kann die Kapitallebensversicherung kündigen, auch wenn der Schuldner mit dem Versicherer nach...
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Insolvenzrecht
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Bankrecht
Voraussetzungen für konkludente Genehmigung im unternehmerischen Geschäftsverkehr - Genehmigung ist vor Ablauf der Sechs-Wochen-Frist für Einwendungen gem. Nr. 7 Abs. 3 Satz 1 AGB möglich - Überlegungsfrist des Kontoinhabers von 2 Wochen ab Zugang des Kontoauszuges im Falle regelmäßig wiederkehrender Lastschriften von Sozialversicherungsbeiträgen innerhalb einer Schwankungsbreite bereits zuvor genehmigter Buchungen
InsO § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; BGB § 684 Satz 2, § 133
Erhebt der Schuldner gegen die Einziehung eines wiederkehrenden Sozialversicherungsbeitrags innerhalb einer Überlegungsfrist von vierzehn Tagen ab Zugang des Kontoauszugs, der die Abbuchung ausweist, keine Einwendungen, kann die Zahlstelle davon ausgehen, dass die Lastschrift genehmigt ist.
(BGH-Urteil vom 1.12.2011 - IX ZR 58/11)
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Insolvenzrecht
Internationale Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat - Widerlegliche Vermutung, dass Satzungssitz Ort der hauptsächlichen Interessen ist - Feststellung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen im Zeitpunkt der Einstellung des Geschäftsbetriebs
EuInsVO Art. 3 Abs. 1
Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Gesellschaft mit Sitz im Ausland, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt hat und nicht abgewickelt wird, richtet sich danach, wo sie bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte (im Anschluss an EuGH-Urteil vom 20. 10. 2011 - Rs. C-396/09,...
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Bankrecht
Beweislast der Bank für Einsatz der Originalkarte - Zur Beschränkung der Haftung des Karteninhabers in AGB-Klausel: Geltung ausschließlich für nicht verschuldensabhängige Einstandspflichten oder auch bei Verschuldenshaftung? - Begrenzung der Haftung in Klausel auf den vereinbarten Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen je Tag
ZPO § 286; BGB § 280 Abs. 1
a) Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung die Originalkarte eingesetzt worden ist (Bestätigung des Senatsurteils...
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Personengesellschaftsrecht
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Sonstiges Recht
BGB §§ 542 Abs. 1, 709 Abs. 1, 714; DDR:ZGB § 266; SchuldRAnpG §§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 6 Abs. 1
a) Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR.
b) Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mietverhältnis mit der Gesellschaft gekündigt werden soll und die Kündigung einem vertretungsberechtigten...
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Kapitalanlage
Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Lehrstuhlinhabers nach den Grundsätzen der Prospekthaftung - Zusammenfassung von Emissionsprospekt, Produktinformationen und Zeitschrifteninterviews zu einem Anlageprospekt
BGB §§ 276, 311 Abs. 3
a) Auch ein körperlich von dem ausdrücklich als Emissionsprospekt bezeichneten Druckwerk getrenntes Schriftstück, das zusammen mit diesem vertrieben wird, kann bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Bestandteil eines Anlageprospekts im Rechtssinn sein.
b) Zur Verantwortlichkeit eines früheren Spitzenpolitikers und Inhabers eines Lehrstuhls unter anderem für Finanzrecht...
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Personengesellschaftsrecht
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Rechtsanwaltsrecht
Keine Haftungsübernahme aufgrund des Gründungsvertrages - Kein Haftungsübergang gem. § 28 HGB analog - Keine Haftung der Sozietät nach Rechtsscheingrundsätzen
BGB § 675; HGB § 130
Bringt ein Rechtsanwalt seine Einzelkanzlei in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein, haftet die Gesellschaft auch dann nicht für eine im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründete Verbindlichkeit, wenn dieser im Rechtsverkehr den Anschein einer Sozietät gesetzt hatte.
(BGH-Urteil vom 17.11.2011 - IX ZR 161/09)
Die Klägerin und ihr Ehemann suchten am 3. 11....
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GmbH-Recht
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Insolvenzrecht
Kein Nachrang der Forderung, wenn Gesellschafter früher als ein Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausscheidet
ZPO §§ 114, 249 Abs. 3; GmbHG § 30 Abs. 1 Satz 3; InsO § 39 Abs. 1 Nr. 5, § 135 Abs. 1 Nr. 2
a) Prozesskostenhilfe ist dem Rechtsmittelführer nicht zu bewilligen, wenn die angefochtene Entscheidung formell keinen Bestand haben kann, das materielle Ergebnis sich nach einer Zurückverweisung jedoch voraussichtlich nicht ändern wird.
b) Die Verkündung eines Urteils ist unzulässig, wenn eine Unterbrechung...
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Sonstiges Recht
Abgrenzung von leicht fahrlässigem und grob fahrlässigem Verhalten - Erforderliche Darlegung der hinreichenden Sachkunde des Gerichts bei Verzicht auf sachverständige Hilfe
BGB § 27 Abs. 3, § 254, § 670
Verursacht ein Vereinsmitglied durch grob fahrlässiges Handeln einen Schaden des Vereins, kommt eine Haftungsprivilegierung des Mitglieds auch bei unentgeltlicher Tätigkeit nicht in Betracht.
(BGH-Beschluss vom 15.11.2011 - II ZR 304/09)
Die Klägerin nimmt als Gebäudeversicherer des H. 1886 e.V. (im Folgenden: Verein) den Beklagten aus übergegangenem Recht...