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GmbH-Recht
GmbHG § 38
Der Beschluss des alleinigen Gesellschafters einer GmbH über seine eigene Abberufung als alleiniger Geschäftsführer ist regelmäßig rechtsmissbräuchlich und daher unwirksam, wenn er nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt.
(OLG München, Beschluss vom 16.3.2011 - 31 Wx 64/11)
Im Handelsregister ist die C. GmbH eingetragen. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer...
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Steuerberaterrecht
Verletzung von Berufspflichten durch gemeinsamen Internetauftritt einer Steuerberatungsgesellschaft und eines Buchverlages unter einer einheitlichen Marke als gemeinsame gewerbliche Unternehmung - Verbotene Kooperation mit Gewerbetreibenden gem. § 56 StBerG und verbotene gewerbliche Tätigkeit gem. § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG
(BGH-Urteil vom 16.3.2011 - StBSt (R) 3/10)
Die Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen des LG Hannover hat durch Urteil vom 30. 11. 2009 gegen den Steuerberater wegen einer Berufspflichtverletzung gem. §§ 56, 57 Abs. 2 und Abs. 4 Nr. 1 StBerG, § 5 Abs. 2, §§ 41, 52 BOStB (unzulässige Kooperation mit einem Gewerbetreibenden, unzulässige gewerbliche Tätigkeit) die berufsgerichtlichen...
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Haftungsrecht
Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO (§ 64 Abs. 1 GmbHG a. F.) - Darlegungs- und Beweislast für anspruchsbegründende Umstände - Keine Anwendung der Sonderverjährungsvorschriften des GmbHG
BGB § 823 Abs. 2; GmbHG § 43 Abs. 4, § 64 Abs. 1 a. F.
Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gem. § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG a. F. (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt nach den für deliktische Ansprüche allgemein geltenden Vorschriften; § 43 Abs. 4 GmbHG findet keine entsprechende Anwendung.
(BGH-Urteil vom 15.3.2011 - II ZR 204/09)
Die Beklagte war...
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GmbH-Recht
Gutglaubensschutz hinsichtlich der Gesellschafterstellung des Veräußerers, nicht hinsichtlich dessen uneingeschränkter Verfügungsbefugnis - Kein gutgläubiger Zwischenerwerb durch einen Dritten im Falle einer aufschiebend bedingten Veräußerung - Kein Erfordernis der Aufnahme eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste
BGB § 161 Abs. 1, Abs. 3; GmbHG § 16 Abs. 1, Abs. 3, § 40
Bei Erwerb eines GmbH-Geschäftsanteils ist nur der gute Glaube an die Anteilsinhaberschaft des Veräußerers, nicht aber an dessen uneingeschränkte Verfügungsbefugnis geschützt. Im Falle einer aufschiebend bedingten Veräußerung findet deshalb ein gutgläubiger Zwischenerwerb durch einen Dritten nicht statt. In diesen Fällen ist die Zuordnung...
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Kapitalanlage
BGB § 675
Zur Pflicht des freien, nicht bankmäßig gebundenen Anlageberaters zur Aufklärung über ihm zufließende Provisionen (Bestätigung des Senatsurteils vom 15. 4. 2010 - III ZR 196/09, BGHZ 185 S. 185 = DB 2010 S. 1056).
(BGH-Urteil vom 3.3.2011 - III ZR 170/10)
Der Kläger nimmt die Beklagte, eine Finanzdienstleisterin, aus abgetretenem Recht unter dem Vorwurf fehlerhafter Anlageberatung...
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Wettbewerbsrecht
Keine unzumutbare Belästigung i. S. von § 7 Abs. 1 UWG bei deutlichem Hinweis auf Einsetzbarkeit der übersandten Kreditkarte erst nach gesonderter Erklärung und keine Rücksendung der Karte erforderlich
UWG § 4 Nr. 1 bis Nr. 3, §§ 5, 7 Abs. 1
Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung i. S. von § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn der Empfänger erkennt, dass er eine gesonderte Erklärung abgeben muss, um die Kreditkarte verwenden zu können, und dass er - wenn er...
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GmbH-Recht
Erfüllung der Beurkundungspflicht durch Auslandsbeurkundung bei Gleichwertigkeit der ausländischen Beurkundung gegenüber der deutschen - Berechtigung des bei der Beurkundung mitwirkenden ausländischen Notars zur Einreichung der Gesellschafterliste beim Handelsregister
GmbHG § 15 Abs. 3, § 16 Abs. 3, § 40 Abs. 2
(OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.3.2011 - I-3 Wx 236/10)
Die Beteiligte zu 1) wurde durch Gesellschaftervertrag vom 11. 1. 2010 mit Sitz in Montabaur gegründet. Am 9. 3. 2010 übertrug ihr Gründungsgesellschafter durch notarielle Urkunde des schweizer Notars Dr. P. W., Basel, seine Geschäftsanteile an den schweizer Staatsbürger P. G. Die von dem schweizer Notar unterzeichnete Gesellschafterliste...
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Personengesellschaftsrecht
Übernahme des kapitalgesellschaftsrechtlichen Klagesystems durch Regelungen des Gesellschaftsvertrags? - Zur Annahme eines wichtigen Grundes für den Ausschluss eines Kommanditisten
HGB §§ 119, 161
a) Die Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer Kommanditgesellschaft wird durch Feststellungsklage gegen die Mitgesellschafter geltend gemacht, wenn nicht der Gesellschaftsvertrag bestimmt, dass der Streit mit der Gesellschaft auszutragen ist.
b) Ob das kapitalgesellschaftsrechtliche System übernommen ist, hängt von der Auslegung des Gesellschaftsvertrags...
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Personengesellschaftsrecht
Zum Anspruch eines Kommanditisten gegen den Gründungsgesellschafter aus Prospekthaftung im weiteren Sinne
BGB § 133; HGB § 161
Wird die Beitrittserklärung eines Kommanditisten zu einer Publikumskommanditgesellschaft von der persönlich haftenden Gesellschafterin zwar im Namen der Gesellschaft angenommen, ist die persönlich haftende Gesellschafterin in dem im Prospekt abgedruckten Gesellschaftsvertrag aber nur bevollmächtigt worden, Aufnahmeverträge im Namen der Mitgesellschafter abzuschließen, spricht...
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Bankrecht
Anforderungen an konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung - Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Gläubiger bei fehlender Genehmigung des Schuldners - Bereicherungsausgleich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse bei erfolgter Genehmigung
BGB §§ 133, 684 Satz 2
a) Bei der Frage, ob eine konkludente Genehmigung einer im Einzugsermächtigungslastschriftverfahren vorgenommenen Kontobelastung vorliegt, ist der durch normative Auslegung zu ermittelnde objektive Erklärungswert des Verhaltens des Kontoinhabers maßgeblich (im Anschluss an das Senatsurteil vom 20. 7. 2010 - XI ZR 236/07, DB 2010 S. 1817 = WM 2010 S. 1546).
b) Ist eine...