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GmbH-Recht
GmbHG § 5a
Das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals nach § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) nicht.
(BGH-Beschluss vom 19.4.2011 - II ZB 25/10)
Die Antragstellerin ist im Handelsregister als Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit einem Stammkapital...
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Aktienrecht
Zeitpunkt der Entstehung des Ausgleichsanspruchs - Kein Anspruch auf anteiligen Ausgleich - Kein Anspruch gegen den Hauptaktionäre gem. § 101 Nr. 2 Halbs. 2 BGB
AktG § 304 Abs. 1, § 327b; BGB § 101
a) Ein Minderheitsaktionär hat weder ganz noch teilweise einen Anspruch auf Zahlung des festen Ausgleichs für ein Geschäftsjahr, wenn der Beschluss, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär zu übertragen, vor dem Entstehen des Anspruchs auf die Ausgleichszahlung in das Handelsregister eingetragen wird.
b) Der Anspruch auf die Zahlung des...
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Bankrecht
Ausgliederung eines Kreditportfolios nach dem Umwandlungsgesetz bzw. Abtretung von Darlehensforderungen an Gesellschaft ohne Erlaubnis zum Betreiben eines Bankgeschäfts - Keine Unwirksamkeit der Forderungsübertragungen gem. § 134 BGB - Wirksamkeit der Abtretung der Sicherungsgrundschuld setzt Eintritt des Zessionars in Sicherungsvertrag nicht voraus - Kein Verstoß gegen Bankgeheimnis oder Bundesdatenschutzgesetz
BGB § 134; KWG § 32 Abs. 1 Satz 1
Die Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank ist nicht wegen Verstoßes gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG gem. § 134 BGB nichtig (Fortführung von BGH-Urteil vom 27. 2. 2007 - XI ZR 195/05, BGHZ 171 S. 180 = DB 2007 S. 735).
(BGH-Urteil vom 19.4.2011 - XI ZR 256/10)
Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit der Übertragung zweier Darlehensverträge bzw. der Abtretung zweier...
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Wettbewerbsrecht
Werbung eines Unternehmers für den Verkauf eines Verbrauchsguts - Begriff der Garantieerklärung i. S. des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB - Beachtung der Anforderungen des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB nur beim Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages
UWG § 4 Nr. 11; BGB § 477 Abs. 1; RL 1999/44/EG Art. 6 Abs. 1 und 2
a) Unter den Begriff der Garantieerklärung i. S. des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird,...
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Sonstiges Recht
Gründung einer GbR durch Kommanditisten einer KG zur Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen der Kommanditisten gem. § 426 BGB gegen Mitkommanditisten - Erlaubnisvorbehalt für geschäftsmäßiges Geltendmachen fremder Forderungen nach dem Rechtsberatungsgesetz
BGB § 134; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
Wurde eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von drei der ca. 200 Kommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Publikums-KG gegründet, um nach dem Beitritt weiterer sanierungsbereiter Kommanditisten der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen KG u. a. deren Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1 und 2 BGB gegen sanierungsunwillige Kommanditisten...
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GmbH-Recht
Keine verdeckte Sacheinlage bei Verwendung der Einlageleistung zur Tilgung eines Darlehens, für das Inferent sich verbürgt hatte - Verdeckte Sacheinlage, wenn Zahlung an Ehegatten des Inferenten wirtschaftlich einen Rückfluss an den Inferenten darstellt - Näheverhältnis der Ehegatten allein nicht ausreichend
GmbHG § 56 Abs. 2, § 19 Abs. 4
a) Wenn mit der Bareinlage ein Darlehen abgelöst wird, für dessen Rückzahlung sich der Inferent verbürgt hat, leistet er nicht verdeckt eine Sacheinlage.
b) In der Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage liegt eine verdeckte Sacheinlage, wenn das Darlehen wirtschaftlich vom Inferenten gewährt wurde oder die Einlage mit...
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Altersteilzeit
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Insolvenzrecht
§ 7d SGB IV a. F. (Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben) ist kein Schutzgesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB - Tarifnorm als Schutzgesetz - Haftung wegen Betruges - Zurechnung von Handlungen des Personalleiters als Mittäter
BGB §§ 133, 157, 194 Abs. 1, §§ 195, 254 Abs. 1, § 273 Abs. 1, §§ 280, 311 Abs. 3, § 823; EGBGB Art. 2; GmbHG § 13 Abs. 2; SGB IV § 7d Abs. 1 i. d. F. vom 24. 7. 2003 (a. F.); StGB §§ 25, 263 Abs. 1; TVG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1
1. Die Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft ist nach § 13 Abs. 2 GmbHG auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt. Den Geschäftsführer trifft nur in den Fällen eine...
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GmbH-Recht
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Umwandlungsrecht
GmbHG § 5a Abs. 2 Satz 2; UmwG § 123 Abs. 2 Nr. 2
Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG.
(BGH-Beschluss vom 11.4.2011 - II ZB 9/10)
Die Rechtsbeschwerdeführerin, eine GmbH, begehrt die Eintragung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: UG) in das Handelsregister. Die UG sollte durch Abspaltung vom Vermögen...
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Insolvenzrecht
SGB IV § 28e Abs. 1 Satz 2; InsO § 129 Abs. 1
Die Zahlung der Arbeitnehmeranteile zu den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen ist als Rechtshandlung des Arbeitgebers im Insolvenzverfahren über dessen Vermögen als mittelbare Zuwendung an die Einzugsstelle anfechtbar (Bestätigung von BGH-Urteil vom 5. 11. 2009 - IX ZR 233/08, BGHZ 183 S. 86 = DB 2009 S. 2703; ständige Rspr.).
(BGH-Urteil vom 7.4.2011 - IX ZR 118/10)
Der Kläger ist Verwalter...
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GmbH-Recht
GmbHG § 40 Abs. 2
Bei Einreichung der Gesellschafterliste gem. § 40 Abs. 2 GmbHG muss die Notarbescheinigung nicht wortgenau, aber ihrem Sinngehalt nach dem Gesetzestext des § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG entsprechen.
(OLG Stuttgart, Beschluss vom 7.4.2011 - 8 W 120/11)
Der Beteiligte Ziff. 2 reichte am 20. 10. 2010 zum Handelsregister des Amtsgerichts - Registergerichts - Ulm eine notarbescheinigte...