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Steuerberaterrecht
Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich - Gewerbliche Tätigkeit schließt Bestellung als Steuerberater aus - Keine Bestellung unter Auflagen - Tätigkeit als Syndikus-Steuerberater setzt ausschließliche Wahrnehmung steuerberatender Tätigkeiten bei Arbeitgeber voraus
FGO § 33 Abs. 1 Nr. 3; GG Art. 12; StBerG § 40 Abs. 3 Nr. 2, § 48 Abs. 2, § 57 Abs. 4 Nrn. 1, 2, § 58 Satz 2 Nr. 5a
Die Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank ist gewerblich und daher mit dem Beruf des Steuerberaters nicht vereinbar. Ein Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme besteht nur, wenn eine konkrete Gefährdung der Berufspflichten des Steuerberaters mit hinreichender Sicherheit...
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Steuerberaterrecht
Vorliegend keine gewerbliche Tätigkeit, die wegen Verstoßes gegen § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG zur Nichtigkeit des Beratungsvertrags führt - Wirtschaftsberatung zu Sanierungszwecken grundsätzlich in keinem unverträglichen Konflikt mit der Steuerberatung des Mandanten - Kein Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz - Voraussetzungen für eine Verwirkung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters
BGB §§ 134, 242, 611, 626, 628 Abs. 1; StBerG § 57 Abs. 4 Nr. 1
a) Zur Nichtigkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem Mandanten geschlossenen "Beratungsvertrag Sanierung".
b) Zur Verwirkung des Vergütungsanspruchs für erbrachte Beratungsleistungen unter dem Gesichtspunkt der schwerwiegenden (Treue-)Pflichtverletzung.
(BGH-Urteil vom 12.5.2011 - III ZR 107/10)
Der Kläger...
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Insolvenzrecht
Pfändungsschutz des Deckungskapitals der zur Altersvorsorge abgeschlossene Versicherung und der nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen - Kein Pfändungsschutz der zum Aufbau des Deckungskapitals erforderlichen Beträge
InsO § 36; ZPO § 850f Abs. 1 Buchst. b, § 851c
Der mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der privaten Altersvorsorge eingeführte Schutz bestimmter privater, zur Altersvorsorge abgeschlossener Versicherungen erstreckt sich nur auf das vom Versicherungsnehmer aufgebaute Deckungskapital und die nach Eintritt des Versicherungsfalls zu erbringenden Leistungen, nicht jedoch auf die für die Einzahlung erforderlichen...
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Sonstiges Recht
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Umsatzsteuer
Qualifizierter Verstoß gegen die 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (RL)? - Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der RL vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zum sog. "erfolglosen" Unternehmer - Verjährungsbeginn eines Staatshaftungs- bzw. Amtshaftungsanspruchs mit Bestandskraft des Steuerbescheids auch im Falle des Vorbehalts der Nachprüfung - Zur Verjährungshemmung eines Änderungsantrags nach § 164 Abs. 2 AO
AEUV Art. 340; 6. RL 77/388/EWG des Rates vom 17. 5. 1977 Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 17 Abs. 1, 2 Buchst. a; BGB § 203 Satz 1, § 204 Abs. 1, § 839; DDR: StHG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 3; AO § 164
a) Zum qualifizierten Verstoß gegen Art. 4 der RL 77/388/EWG, wenn die Finanzbehörden einem Unternehmen in der Aufbauphase den Vorsteuerabzug versagen, da Ausgangsumsätze bis zum Entscheidungszeitpunkt weder erzielt...
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Insolvenzrecht
Zahlungen der Drittschuldnerin auf das Anderkonto des Insolvenzverwalters fallen weder in die Masse noch in das Schuldnervermögen - Voraussetzungen der Befreiung der Drittschuldnerin von ihrer Schuld gegenüber der Schuldnerin durch die Zahlungen an den Insolvenzverwalter
BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1; InsO § 259 Abs. 1
Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat.
(BGH-Urteil vom 12.5.2011 - IX ZR 133/10)
Der beklagte Rechtsanwalt war Insolvenzverwalter...
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Personengesellschaftsrecht
BGB §§ 195 n. F., 739
Der Anspruch der Gesellschaft gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter aus § 739 BGB verjährt nach § 195 BGB (Bestätigung von BGH-Urteil vom 19. 7. 2010 - II ZR 57/09, DB 2010 S. 1872 = ZIP 2010 S. 1637).
(BGH-Urteil vom 10.5.2011 - II ZR 227/09)
Die Parteien haben im November 1993 rückwirkend zum 1. 2. 1993 einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft...
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Bankrecht
Wirkungsloser Widerruf des Insolvenzverwalters im Hinblick auf die Einwilligung des Schuldners bei Zahlung von seinem Girokonto auf ein anderes seiner Konton im Einzugsermächtigungsverfahren
BGB § 684 Satz 2, § 670
Bei Personenidentität zwischen Zahlungspflichtigem und Zahlungsempfänger im Einzugsermächtigungsverfahren greift die Zahlstelle aufgrund eines von dem zahlungspflichtigen Kontoinhaber der ersten Inkassostelle erteilten Auftrags auf dessen Konto zu, sodass der Zahlungsvorgang mit vorheriger Zustimmung des Kontoinhabers erfolgt und deswegen von vornherein wirksam ist. Einer...
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Insolvenzrecht
Absonderungsrecht an kaufmännischem Zurückbehaltungsrecht unterliegender Ware - Anspruch des Absonderungsberechtigten auf Zustimmung zu freihändigem Verkauf im Rahmen des vorläufigen Insolvenzverfahrens wegen wesentlich besserer Erlösaussichten - Zur Pflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters, Einzelanordnung beim Insolvenzgericht zu erwirken, um Verkauf trotz Zustimmungsverweigerung des Schuldners durchzusetzen
InsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 60 Abs. 1; BGB § 1246 Abs. 1
Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalter die Verpflichtung, gegenüber dem Absonderungsberechtigten dieser Art des Verkaufs zuzustimmen. InsO § 21 Abs. 2 Satz...
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Insolvenzrecht
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Bankrecht
Konkludente Genehmigung, wenn Belastungsbuchungen der Erfüllung wiederkehrender und im Wesentlichen gleichbleibender Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen dienen - Keine Annahme, dass Verbraucher Kontobewegungen zeitnah nachvollzieht - Konkrete Anhaltspunkte für Überprüfung durch Kontoinhaber erforderlich
BGB § 133, § 684 Satz 2
a) Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde liegen, kommt nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht.
b) Anders als bei einem Unternehmer kann die kontoführende Bank bei einem Verbraucher nicht ohne Weiteres davon...
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Personengesellschaftsrecht
Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch, wenn GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt werden - Kein weiterer Nachweis der Existenz, der Identität und der Vertretungsverhältnisse der GbR erforderlich
GBO §§ 20, 47 Abs. 2 Satz 1
Erwirbt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Grundstücks- oder Wohnungseigentum, reicht es für die Eintragung des Eigentumswechsels in das Grundbuch aus, wenn die GbR und ihre Gesellschafter in der notariellen Auflassungsverhandlung benannt sind und die für die GbR Handelnden erklären, dass sie deren alleinige Gesellschafter sind; weiterer Nachweise der Existenz,...