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Aktienrecht
Übernahme des Prospekthaftungsrisikos als Leistung i. S. des § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG - Freistellungsanspruch der Gesellschaft aufgrund des Rückgewähranspruchs gem. § 62 AktG - Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen herrschendes Unternehmen gem. § 317 Abs. 1 Satz 1 AktG im Falle der Veranlassung zur Platzierung der Altaktien ohne Freistellungserklärung
AktG §§ 57, 62, 311, 317
a) Mit der Übernahme des Prospekthaftungsrisikos durch die Gesellschaft bei der Platzierung von Altaktien an der Börse werden entgegen § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG Einlagen an den Altaktionär zurückgewährt, wenn dieser die Gesellschaft nicht von der Prospekthaftung freistellt.
b) Die Pflicht zur Rückgewähr der entgegen § 57 AktG erhaltenen Leistung durch Übernahme der Prospektverantwortung begründet...
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GmbH-Recht
Stimmverbot, wenn Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegenüber dem Gesellschafter betrifft - Ausnahme vom Stimmverbot: körperschaftliche Sozialakte - Beschluss über Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags stellt innergesellschaftlichen Organisationsakt dar - Keine Zustimmungspflicht des Mehrheitsgesellschafters aufgrund gesellschafterlicher Treuepflicht
GmbHG § 47 Abs. 4 Satz 2 Fall 1
Bei der Beschlussfassung über die ordentliche Kündigung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags durch die beherrschte Gesellschaft ist der herrschende Gesellschafter stimmberechtigt.
(BGH-Urteil vom 31.5.2011 - II ZR 109/10)
Die Beklagte, eine GmbH, schloss am 8. 7. 1999 mit der L. mbH, die 90% ihrer Geschäftsanteile hält, einen Beherrschungs-...
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GmbH-Recht
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Insolvenzrecht
Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters für die Überschuldung der Gesellschaft
GmbHG § 32b a. F., § 31 Abs. 5; InsO § 146
Der Anspruch auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln verjährt gem. § 31 Abs. 5 GmbHG in fünf Jahren. Auf diesen Anspruch ist § 146 InsO auch dann nicht anwendbar, wenn zugleich der Tatbestand des § 32b GmbHG a. F. erfüllt ist.
(BGH-Beschluss vom 31.5.2011 - II ZR 106/10)
Verletzung des Anspruchs...
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Insolvenzrecht
Insolvenzanfechtung der Verrechnung von Gutschriften mit dem Saldo eines debitorisch geführten Girokontos gem. § 130 InsO - Kenntnis der Bank von Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft - Patronatserklärung gegenüber dem Gläubiger allein beseitigt nicht die Kenntnis von Umständen, die zwingend auf die Zahlungsunfähigkeit schließen lassen
InsO § 130 Abs. 2
Eine an den Gläubiger gerichtete harte Patronatserklärung der Muttergesellschaft beseitigt weder die objektive Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft noch die darauf bezogene Kenntnis des Gläubigers.
(BGH-Urteil vom 19.5.2011 - IX ZR 9/10)
Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 30. 4. 2002 über das Vermögen der B. GmbH (nachfolgend Schuldnerin) am 1. 7. 2002 eröffneten...
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Insolvenzrecht
Zulässigkeit eines Gläubigerantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Rechtsschutzinteresse - Kein Rechtsschutzinteresse, wenn Antrag ausschließlich Zweck verfolgt, Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen
InsO § 14 Abs. 1
Ein Insolvenzantrag ist als rechtsmissbräuchlich zu erachten, wenn mit dem Insolvenzverfahren der ausschließliche Zweck verfolgt wird, einen Konkurrenten aus dem Wettbewerb zu entfernen.
(BGH-Beschluss vom 19.5.2011 - IX ZB 214/10)
Die Gläubigerin beantragte zunächst wegen einer Darlehensforderung i. H. von - einschließlich Zinsen - 13.296.940,40 € die Eröffnung...
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Insolvenzrecht
Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes - Beitreibung der Abfindung im Weg der Zwangsvollstreckung nach dem Insolvenzantrag
InsO §§ 88, 130, 131 Abs. 1 Nr. 1, § 140 Abs. 1, §§ 141, 143 Abs. 1; KO § 30 Nr. 2; BGB § 818 Abs. 3, § 819 Abs. 1; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1; GG Art. 3 Abs. 1
1. Eine nach dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der Zwangsvollstreckung beigetriebene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes hat der Arbeitnehmer durch anfechtbare Rechtshandlung i. S. von § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO...
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Insolvenzrecht
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Einkommensteuer
Pflicht des die Zustimmung verlangenden Ehegatten zur Freistellung von steuerlichen Nachteilen infolge der Zusammenveranlagung - Kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auszahlung der Steuerersparnis des Ehegatten infolge der Inanspruchnahme des Verlustvortrags des Schuldners - Sicherheitsleistung i. H. des wahrscheinlichen Steuernachteils
BGB § 1353 Abs. 1; EStG §§ 10d, 26, 26b; InsO §§ 35 Abs. 1, 80
1. Der Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung richtet sich nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des anderen Ehegatten gegen den Insolvenzverwalter (im Anschluss an BGH-Urteil vom 24. 5. 2007 - IX ZR 8/06, DB 2007 S. 1638 = FamRZ 2007 S. 1320 und vom 18. 11. 2010 - IX ZR 240/07, DB 2011 S. 50 = FamRZ 2011 S. 210).
2. Der Insolvenzverwalter...
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Steuerberaterrecht
Zum Tätigwerden als (Schein-)Sozien i. S. von § 12 Abs. 1 Satz AVB-S - Ankündigung oder Behauptung einer gemeinschaftlichen Berufsausübung gegenüber dem Versicherer nicht ausreichend - Keine Gleichstellung einer Kooperation zwischen Steuerberatern mit einer Sozietät - Keine Repräsentantenhaftung im Rahmen der Berufshaftpflichtversicherung - Zur Bindungswirkung des Haftpflichturteils für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit
AVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten § 4 Nr. 5 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
1. Für die Anwendung der sog. Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht.
2. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht.
(BGH-Urteil vom 18.5.2011 - IV ZR 168/09)
Der Kläger, ein selbstständiger Steuerberater, verlangt von der Beklagten im Wese
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Leasing
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Umsatzsteuer
Minderwertausgleich ist weder bei vorzeitiger Vertragsbeendigung noch bei regulärem Vertragsablauf ein Entgelt i. S. des Umsatzsteuerrechts - Kein Austauschverhältnis mit einer Leistung des Leasinggebers
UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9, § 10 Abs. 1; 6. RL 77/388/EWG Art. 2, Art. 6, Art. 11
Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung des Leasinggebers...
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Personengesellschaftsrecht
Keine selbstständige Durchsetzung der Ansprüche des ausgeschiedenen Gesellschafters, sondern Berücksichtigung der gegenseitigen Ansprüche im Rahmen einer Auseinandersetzungsrechnung - Möglichkeit einer abweichenden Regelung im Gesellschaftsvertrag - Berücksichtigung mitgenommener Mandate
BGB § 738 Abs. 1 Satz 2
Ist der aus einer Personengesellschaft ausgeschiedene Gesellschafter imstande, die Höhe seines Abfindungsanspruchs schlüssig zu begründen, so kann er nach dem Verstreichen der vertraglich vereinbarten Fälligkeitszeitpunkte im Regelfall auf Leistung klagen und im Rahmen dieser Zahlungsklage den Streit darüber austragen, ob und in welcher Höhe bestimmte Aktiv- oder Passivposten...