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Mitbestimmungsrecht
RA Andreas Ege. München / RA Dr. Philipp Grzimek / Benjamin Schwarzfischer, beide Frankfurt/M.
Die Gründung einer Societas Europaea (Europäische Gesellschaft, SE) und eine grenzüberschreitende Verschmelzung eröffnen Möglichkeiten, den Umfang der Arbeitnehmermitbestimmung aktiv und auch stabil zu gestalten. Bei beiden Strukturmaßnahmen wird das vereinbarte bzw. sich gesetzlich ergebende Mitbestimmungsstatut...
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Personengesellschaftsrecht
Bemerkungen zum zehnten Geburtstag des NaStraG
Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt, Hamburg
Die Registerpublizität der Kommanditgesellschaft ist vor zehn Jahren durch das NaStraG (§ 162 Abs. 2 HGB) und durch das ERJuKOG (§ 162 Abs. 1 Satz 1 HGB) neu geregelt worden. Diese Änderungen haben einen zehnjährigen Streit über die Haftung von Kommanditisten nach § 15 HGB ausgelöst. Der Aufsatz ruft dazu auf, die Neuregelung (endlich) ernst zu nehmen.
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Sonstiges Recht
Dr. Alexander Dörrbecker / Dr. Philipp Stammler, Berlin
Eines der effektivsten Instrumente im Kampf gegen Korruption ist die OECD-Konvention über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr. Die Umsetzung überwachen die Mitgliedstaaten im Wege gegenseitiger Evaluierung; Deutschland wurde erst kürzlich evaluiert. Der Aufsatz stellt die Ergebnisse dieser...
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GmbH-Recht
Notar Dr. Hartmut Wicke, LL.M., München
Durch das MoMiG wurde die Gesellschafterliste der GmbH zu einem Rechtsscheinträger aufgewertet, der als maßgebliche Legitimationsgrundlage dient und Anknüpfungspunkt für einen erstmals zulässigen gutgläubigen Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen ist. Die Neukonzeption der Gesellschafterliste hat bereits zu zahlreichen gerichtlichen Entscheidungen Anlass gegeben....
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Sonstiges Recht
RA Dr. Marius E. Mann, MBA, M. Jur (Oxford), Stuttgart
Der Beitrag behandelt Zeugnisverweigerungsrecht und Anwaltsprivileg des Syndikusanwalts vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung. Dabei wird die Rechtslage im deutschen sowie diejenige im europäischen Recht beleuchtet und untersucht, inwieweit sich Syndikusanwälte auf das Zeugnisverweigerungsrecht bzw. das Anwaltsprivileg berufen können....
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Aktienrecht
RA Hans-Ulrich Wilsing / RA Robert Saß, beide Düsseldorf
Am 1. 9. 2009 ist das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) in weiten Teilen in Kraft getreten. Es brachte wesentliche Änderungen und Erleichterungen für das Freigabeverfahren. Gleichzeitig wurden neue rechtliche Probleme aufgeworfen. Der Beitrag gibt einen Überblick über die seither ergangene Rechtsprechung.
I. Einleitung
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Aktienrecht
Prof. Dr. Holger Fleischer, LL.M., Max-Planck-Institut, Hamburg
§ 84 Abs. 1 Satz 3 AktG verlangt für die Wiederbestellung von Vorstandsmitgliedern einen Aufsichtsratsbeschluss, der frühestens ein Jahr vor Ablauf der bisherigen Amtszeit gefasst werden kann. Für die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds vor dieser Zeit behilft sich die Praxis gelegentlich damit, dass die laufende Bestellung einvernehmlich...
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Rechnungslegung
Stefan Schlauß, Bonn
Die seit 2007 neuen Publizitätsvorschriften sowie die verschärfte Sanktionierung der Nichtoffenlegung von Jahresabschlüssen durch das Bundesamt für Justiz haben sich in der inzwischen mehrjährigen Praxis bewährt. Der Beitrag stellt die Offenlegungspraxis dar.
I. Einleitung
Die neuen Publizitätsregelungen sowie die verschärfte Sanktionierung der Nichtoffenlegung von Jahresabschlüssen durch das...
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Bankrecht
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Insolvenzrecht
Dr. Tim Schabert, Frankfurt/M.
I. Einleitung
Im Rahmen der globalen Finanzmarktkrise hat sich gezeigt, dass große, im Finanzsektor eng verflochtene Kreditinstitute über das Argument des "too big to fail" sich einer impliziten Gewährträgerhaftung durch den Staat sicher sein können. Der Ausweg, Verluste zu sozialisieren, nimmt dem Markt die disziplinierende Wirkung einer möglichen Insolvenz...
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Bankrecht
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Insolvenzrecht
WP/StB/Dipl.-Kfm. Dirk Auerbach / Dipl.-Juristin Kirsten Donner, beide Frankfurt/M.
I. Einleitung
Aufsichtsrechtlich zielt das Restrukturierungsgesetz in erster Linie auf die Stärkung der Krisenprävention und auf Anreize für eine frühzeitige eigenverantwortliche Sanierung der Bank durch die Eigentümer und Gläubiger im Vorfeld einer Insolvenz. Als Instrumente hierfür sind zusätzliche Befugnisse...