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Corporate Governance
Kritische Würdigung der Thesen der BRAK zum Unternehmensanwalt im Strafrecht
Prof. Dr. Carsten Momsen, Hannover / RA Dr. Thomas Grützner, München
Der Aufsatz erörtert Verfahrensgrundsätze für die Durchführung interner Ermittlungen in Unternehmen. In diesem Zusammenhang nimmt er auch zu den Thesen der Bundesrechtsanwaltskammer zum Unternehmensanwalt im Strafrecht Stellung.
I. Einleitung
"Internal Investigation" ist ein mittlerweile fest eingeführter Begriff im Kontext...
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Europarecht
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Sonstiges Recht
Prof. Dr. Ulrich Büdenbender / Manuela Binder, Dresden
Der EuGH hat mit Urteil vom 16. 6. 2011 entgegen der bisher im deutschen Recht h. M. entschieden, dass der Verkäufer im Rahmen seiner Nacherfüllungspflicht für den Ausbau einer mangelhaften Sache und den Einbau des als Ersatz gelieferten Kaufobjekts Sorge tragen muss, oder die Kosten zu tragen hat, die durch Aus- und Einbau entstehen. Der Aufsatz analysiert die Folgen der Entscheidung.
I. Problembeschreibung...
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Aktienrecht
RA Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (Univ. Chicago) / RA Dr. Martin Rothfuchs, beide Düsseldorf
Das Instrument der Sonderprüfung gem. § 142 AktG ist in jüngster Zeit verstärkt in den Blick der Aktionäre gerückt. Die Durchführung einer Sonderprüfung kann jedoch mit erheblichem Aufwand für die Gesellschaft verbunden sein. Der Aufsatz erörtert die Rechte des Sonderprüfers sowie die korrespondierenden Pflichten...
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Haftungsrecht
RA Christoph Gahle, Köln
Der Aufsatz untersucht, ob und wie weit der Steuerberater bei der Erstellung der Lohnbuchführung zur Klärung sozialversicherungsrechtlicher Statusfragen berechtigt bzw. verpflichtet ist. Ebenso wird die Vertretungsbefugnis der Steuerberater in Anfrageverfahren gem. § 7a SGB IV erörtert und auf die materiell-rechtliche Kompetenz eingegangen, die zur Beurteilung von Statusfragen...
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Wettbewerbsrecht
RA Dr. Dennis Amschewitz, Stuttgart
Der im Zuge der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie neu eingeführte § 6a Preisangabenverordnung regelt weitere Anforderungen an die Werbung für Verbraucherkredite. Der Aufsatz untersucht die Neuregelung.
I. Einleitung
Zum 11. 6. 2010 trat der neue § 6a Preisangabenverordnung (PAngV) in Kraft. Die Vorschrift wurde durch das "Gesetz zur Umsetzung...
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Sonstiges Recht
RA Dr. Hartwin Bungert, LL.M. (Univ. Chicago) / RA Dr. Carsten Wettich, beide Düsseldorf
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes wurde mit § 62 Abs. 5 UmwG n. F. die Möglichkeit zum Ausschluss von Minderheitsaktionären (Squeeze-out) im Zusammenhang mit Konzernverschmelzungen geschaffen. Der Aufsatz untersucht den Regelungsgehalt der Norm und zeigt die sich in diesem Zusammenhang...
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Corporate Governance
Würdigung des aktuellen EU Grünbuchs "Europäischer Corporate Governance-Rahmen" aus deutscher Sicht
WP/StB Prof. Dr. Peter Wollmert / WP/StB Prof. Dr. Peter Oser / WP/StB Dr. Christian Orth, Stuttgart
Nach den beiden Grünbüchern zu Finanzinstituten und zur Abschlussprüfung hat die EU Kommission am 5. 4. 2011 der Öffentlichkeit neuerlich ein Grünbuch "Europäischer Corporate Governance-Rahmen" präsentiert. In dem Beitrag werden die wesentlichen Reformüberlegungen dargestellt, diskutiert und auf...
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Wirtschaftsprüferrecht
RA/FA StR Prof. Dr. jur. Christoph H. Seibt / RA Dr. jur. Bernward Wollenschläger, Hamburg
Die Haftung des Abschlussprüfers für fehlerhaft erteilte Testate gegenüber Dritten (also gegenüber Personen, die das Tätigwerden des Abschlussprüfers nicht veranlasst haben) ist Gegenstand kontroverser Diskussionen. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Frage der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme...
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Sonstiges Recht
RA Prof. Dr. Stefan Simon / RA Dr. Matthias Merkelbach, Bonn
Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes wurde am 26. 5. 2011 vom Bundestag beschlossen. Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen sollen vereinfacht und auf diese Weise die mit den Umwandlungsmaßnahmen verbundenen Kosten gesenkt werden. Die Neuregelungen betreffen vor allem die Verschmelzung und Spaltung unter Beteiligung von Aktiengesellschaften. Über § 78 Satz 1 UmwG gelten sie überwiegend...
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Kapitalmarktrecht
Dr. Sebastian Hoffmann / Dominic Detzen, beide Leipzig
Als Konsequenz der jüngsten Finanz- und Wirtschaftskrise wurde die europäische Kapital- und Finanzmarktaufsicht umgestaltet. Im Zuge dieser Neuordnung nahm zu Beginn des Jahres die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ihre Arbeit auf. Der Beitrag stellt die Behörde vor und diskutiert praktische Implikationen, die sich für kapitalmarktorientierte...