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Kapitalmarktrecht
RA Dr. Dirk Lorenz / Dipl.-Kfm. Ass. jur. Lutz Pospiech, München
Im derzeitigen Wirtschaftsumfeld ist für Unternehmen die Restrukturierung der Passivseite von hohem Interesse. Für Anleihen eröffnet das vollständig neu gefasste Schuldverschreibungsgesetz einen sehr weiten Handlungsspielraum, mit qualifiziertem Mehrheitsbeschluss der Gläubigerversammlung die Anleihebedingungen zu ändern (z.B. Prolongation...
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Rechnungslegung
WP/StB Dr. Mathias Schellhorn, Hannover, Bremen
Der durch das Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (TUG) geschaffene § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB verpflichtet die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft, die Inlandsemittent i. S. von § 2 Abs. 7 WpHG ist, schriftlich zu versichern, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft vermittelt. Der Beitrag erörtert offene Fragen bei der Anwendun
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GmbH-Recht
Zugleich Besprechung von OLG München vom 8. 9. 2009 - 31 Wx 082/09, DB 2009 S. 2142 und LG Köln vom 16. 6. 2009 - 88 T 13/09
Notar Dr. Rainer Oppermann, Düsseldorf
Zugleich Besprechung von OLG München vom 8. 9. 2009 - 31 Wx 082/09, DB 2009 S. 2142 und LG Köln vom 16. 6. 2009 - 88 T 13/09
Bei der Abtretung von GmbH-Anteilen unter der aufschiebenden Bedingung der Kaufpreiszahlung war der Erwerber vor weiteren Verfügungen des Veräußerers bisher durch die Regelung des § 161 Abs. 1 BGB geschützt. Allerdings ist dieser...
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Aktienrecht
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GmbH-Recht
RA/FA StR Dr. Jürgen van Kann / RA Anjela Keiluweit, Frankfurt/M.
Die Verwendung der privatrechtlichen Rechtsform der GmbH ist im kommunalen Umfeld alltäglich. Dabei kollidieren nicht selten bundesrechtliches Gesellschaftsrecht und landesrechtliches Kommunalrecht, insbesondere im Spannungsfeld zwischen gesellschaftsrechtlichem Vertraulichkeitsgebot und kommunalrechtlicher Informationspflicht. Der...
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Kapitalmarktrecht
Prof. Dr. Holger Fleischer, Dipl.-Kfm., LL.M. / Dr. Dorothea Bedkowski, Hamburg
Das sog. Fishing oder Pre-Sounding bildet einen neuartigen "Schnelltest" für die Akzeptanz von Börsengängen oder Kapitalerhöhungen im Vorfeld des eigentlichen Emissions-Marketings. Es weist in aktien- und kapitalmarktrechtlicher Hinsicht eine Reihe von Problemzonen auf, die vom Gleichbehandlungsgebot über die Verschwiegenheitspflicht...
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Aktienrecht
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GmbH-Recht
RA Dr. René Döring / RA Dr. Timon Grau, Köln
Hauptziel der viel diskutierten Neuregelungen durch das VorstAG ist der Schutz der Anteilseigner vor überhöhten Vorstandsvergütungen und den Folgen einer nicht auf Langfristigkeit angelegten Incentive-Struktur sowie eine Verbesserung der Transparenz. Die Autoren beleuchten die Frage, ob bzw. inwieweit die durch das VorstAG im Einzelnen eingeführten...
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Stiftungs-/Vereinsrecht
Notar/RA Jan Sobotta / RA Dr. Nicolai von Cube, Frankfurt/M.
Der Beitrag beleuchtet die Haftungssituation des Vorstands selbständiger Stiftungen vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen und der infolge der Finanzkrise bei vielen Stiftungen eingetretenen Verluste im Stiftungsvermögen. Die Autoren geben praktische Hinweise zur Vermeidung...
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Aktienrecht
RA Dr. Jörgen Rubel, LL.M. (Trinity College), Bonn
Am 1. 9. 2009 ist das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) in Kraft getreten. Durch das Gesetz wurden die Regelungen zum Freigabeverfahren nach den §§ 246a Abs. 2, 319 Abs. 6 AktG und § 16 Abs. 3 UmwG überarbeitet. Damit will der Gesetzgeber insbesondere sog. "räuberischen Aktionären" ihr Geschäft erschweren. Die Neuregelungen...
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GmbH-Recht
Zugleich Bemerkungen zum Urteil des BGH vom 2. 3. 2009 - II ZR 264/07, DB 2009 S. 1117
Prof. Dr. Dres. h.c. Karsten Schmidt, Hamburg
Zugleich Bemerkungen zum Urteil des BGH vom 2. 3. 2009 - II ZR 264/07, DB 2009 S. 1117
Für die Gesellschafter einer aufgelösten GmbH stellt sich in der Praxis immer wieder die Frage, ob die zu erwartenden Liquidationserlöse durch Vorabausschüttungen oder Darlehensausreichungen vorfinanziert werden können. Ausgehend von der Entscheidung des BGH vom...
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GmbH-Recht
Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 6. 4. 2009 - II ZR 255/08, DB 2009 S. 1171
RA Dr. Philipp Göz / RA Dr. Philip Peitsmeyer, München
Zugleich Besprechung des BGH-Urteils vom 6. 4. 2009 - II ZR 255/08, DB 2009 S. 1171
Der BGH hat in einem Grundsatzurteil festgestellt, dass Beschlussmängelstreitigkeiten in der GmbH grundsätzlich schiedsfähig sind und die Voraussetzungen für die Schiedsfähigkeit im Einzelfall konkretisiert. Ausgehend von den Besonderheiten einer GmbH-rechtlichen...