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Aktienrecht
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GmbH-Recht
RiBGH Dr. Lutz Strohn, Karlsruhe
Im Anschluss an die Rechtsprechungsübersicht in DB 2010 S. 37 gibt der Aufsatz einen Überblick über neuere Grundsatzentscheidungen des für das Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats des BGH. Der erste Teil des Beitrags behandelt aus dem Personengesellschaftsrecht u. a. Fragen der Prospekthaftung, der quotalen Gesellschafterhaftung sowie die Realisierung von Nachschusspflichten der Gesellschafter...
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Aktienrecht
Zugleich Besprechung von OLG Frankfurt/M., Urteil vom 13. 12. 2011 - 5 U 56/11
RA/StB Dr. jur. Dipl-Kffr. Sorika Pluskat, LLM. Eur. / RA Dr. jur. Philipp Wiegand, beide Allen & Overy LLP, Düsseldorf.
Genussscheine sind in der Praxis ein beliebtes Instrument der Unternehmensfinanzierung. In der Regel sind Verzinsung und Rückzahlungsbetrag in irgendeiner Weise an das wirtschaftliche Ergebnis des Emittenten gekoppelt. Gesellschaftsrechtliche Strukturmaßnahmen, wie der nachträgliche...
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Sonstiges Recht
Ende März ist der Regierungsentwurf zur 8. GWB-Novelle veröffentlicht worden.
War bisher die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung alleiniges Untersagungskriterium, soll es künftig wie im Wettbewerbsrecht der EU die erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs sein (sog. SIEC-Test). Die Begründung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung wird dabei zum Regelbeispiel,...
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Datenschutz
Prof. Dr. Michael Kort, Augsburg
Das Datenschutzrecht in der Europäischen Union ist in jüngerer Zeit insbesondere durch eine Entscheidung des EuGH vom 24. 11. 2011 zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 sowie durch die Vorlage eines Vorschlags für eine Datenschutz-Grundverordnung am 25. 1. 2012 in Bewegung geraten. Der Beitrag stellt im Überblick das geltende und das geplante...
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Sonstiges Recht
Den Kern der 8. GWB-Novelle bildet die Übernahme des Untersagungskriteriums aus der europäischen Fusionskontrolle. Der Wechsel zum SIEC-Test ("significant impediment to effective competition") ist sicher keine Revolution, sondern eine logische und begrüßenswerte Fortentwicklung der deutschen Fusionskontrolle.
Übernahme des SIEC-Tests
Der SIEC-Test knüpft stärker als der bislang geltende...
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Sonstiges Recht
Seit Ende März liegt der Regierungsentwurf der 8. GWB-Novelle vor. Ein wesentliches Ziel soll die Angleichung der deutschen Fusionskontrolle (und hierauf sei dieser Beitrag beschränkt) an die europäische Fusionskontrolle sein. Dieses Ziel wird jedoch nur halbherzig verfolgt. Kritische Punkte sind von einer Angleichung ausgenommen oder die beabsichtigte Angleichung erfolgt nicht konsequent. In der Tat...
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Sonstiges Recht
Der RegE zur 8. GWB-Novelle setzt die im Koalitionsvertrag vom 26. 10. 2009 vorgesehene Übernahme von "Elementen" der europäischen Fusionskontrolle um. Im Vordergrund steht die Angleichung des materiellen Prüfungsmaßstabs durch den Wechsel vom Marktbeherrschungs- zum SIEC-Test ("significant impediment to effective competition"). Daneben werden einzelne Regelungen übernommen, die das Fusionskontrollverfahren...
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Sonstiges Recht
Prof. Dr. Holger Fleischer, LL.M. / Stephan Schneider, Max-Planck-Institut, Hamburg
Der vorliegende Beitrag setzt sich mit Mitveräußerungsvereinbarungen in geschlossenen Kapitalgesellschaften auseinander. Er zeigt die verschiedenen Gestaltungsformen und Anwendungsfelder für Tag along- und Drag along-Klauseln auf, erläutert ihre rechtsökonomische Logik und geht auf ihre gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit...
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Corporate Governance
RA Dr. Stefan Heutz, Essen
Gerät ein Geschäftsführer in den Verdacht, im Rahmen seiner Tätigkeit als Organ der Gesellschaft eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen zu haben, drohen ihm neben zivilrechtlichen u. U. auch strafrechtliche Konsequenzen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist der Geschäftsführer gut beraten, sich von Spezialisten verteidigen zu lassen. Es stellt sich dann die...
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Sonstiges Recht
RA Dr. Alexander Fritzsche, LL.M. (Michigan), Frankfurt/M.
Am 28. 3. 2012 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur 8. GWB-Novelle verabschiedet. Dieser zielt im Wesentlichen darauf ab, die Unterschiede zwischen deutscher und europäischer Fusionskontrolle zu verringern, die Handlungsspielräume kleiner und mittlerer Presseunternehmen bei Zusammenschlüssen zu erweitern und die Durchsetzung des...