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Einkommensteuer
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 13.10.2011 - S 2244 A - 40 - St 215)
Für die Verwirklichung des § 17 Abs. 1 EStG ist eine entgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile erforderlich. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen spricht eine nur in Ausnahmefällen zu widerlegende Vermutung dafür, dass ein (teilweise) unentgeltliches Geschäft vorliegt (BFH-Urteil vom 7. 3. 1995 - VIII R 29/93, BStBl....
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Bilanzsteuerrecht
BFH-Urteil vom 17. 11. 2010 - I R 83/09, DB 2011 S. 449
(BMF-Schreiben vom 12.10.2011 - IV C 6 - S 2137/09/10003)
Mit Urteil vom 17. 11. 2010 (DB 2011 S. 449) hat der BFH entschieden, dass für die Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers, verkaufte Kraftfahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, eine Verbindlichkeit i. H. des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen ist. Der BFH ließ mangels Entscheidungserheblichkeit die Fragen offen, wie...
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Lohnsteuer
(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 30/2011 vom 11.10.2011)
Die Berücksichtigung antragsabhängiger Freibeträge im LSt-Abzugsverfahren 2012 setzt voraus, dass der Arbeitnehmer für das Kalenderjahr 2012 einen entsprechenden LSt-Ermäßigungsantrag stellt. Eine Ausnahme gilt für Behinderten- und Hinterbliebenen-Pauschbeträge, die bereits in der ELStAM-Datenbank gespeichert sind.
Soweit dem Arbeitnehmer...
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Lohnsteuer
(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 30/2011 vom 11.10.2011 - )
Die Berücksichtigung antragsabhängiger Freibeträge im LSt-Abzugsverfahren 2012 setzt voraus, dass der Arbeitnehmer für das Kalenderjahr 2012 einen entsprechenden LSt-Ermäßigungsantrag stellt. Eine Ausnahme gilt für Behinderten- und Hinterbliebenen-Pauschbeträge, die bereits in der ELStAM-Datenbank gespeichert sind.
Soweit dem Arbeitnehmer...
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Umsatzsteuer
Konsequenzen des
BFH-Urteils vom 29. 6 2011 - XI R 15/10,
DB0427424(BMF-Schreiben vom 11.10.2011 - IV D 2 - S 7421/07/10002)
Mit Urteil vom 29. 6. 2011 - XI R 15/10 (DB0427424) hat der BFH entschieden, dass die Veräußerung eines Pkw, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen genutzt hat, bei richtlinienkonformer Auslegung nicht der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegt, sondern nach...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Kein Ansatz der Wegstreckenentschädigung aus öffentlichen Kassen von 0,35 € beim Werbungskostenabzug
(OFD Koblenz, Kurzinfo ESt vom 10.10.2011 - S 2353 A - St 32 2)
Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22. 10. 2010 (10 K 1768/10, DB0408185 = EFG 2011 S. 225) entschieden, dass die Höhe des für Dienstreisen anzuwendenden pauschalen Kilometersatzes von 0,30 € pro km verfassungsgemäß ist. Die aus den öffentlichen Kassen gezahlte Reisekostenvergütung, die nach den Reisekostengesetzen der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine pauschale Wegstreckenentschädigung...
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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 5.10.2011 - IV D 2 - S 7100/08/10009 :002)
Mit Urteil vom 19. 5. 2010 - XI R 6/09 (DB0381441) hat der BFH entschieden, dass ein Unternehmer, der in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen ausführt. Der BFH hat in diesem Zusammenhang weiter entschieden, dass die Bestimmungen über Buch-...
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Einkommensteuer
Berechnung der geminderten tariflichen Steuer i. S. des § 35 Abs. 1 EStG bei Anrechnung ausländischer Steuern nach § 32d Abs. 6 Satz 2 EStG
(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 29/2011 vom 5.10.2011 - )
Nach bundeseinheitlich abgestimmter Verwaltungsauffassung sind die nach § 32d Abs. 6 Satz 2 EStG angerechneten Steuern bei der Ermittlung der "geminderten tariflichen Steuer" aufgrund des eindeutigen Wortlauts von § 35 Abs. 1 Satz 4 EStG nicht zu berücksichtigen.
Das ESt-Fachprogramm weicht derzeit von dieser Auffassung ab und zieht...
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Einkommensteuer
(OFD Münster, aktualisierte Kurzinfo ESt 19/2009 vom 5.10.2011)
Ab dem Vz. 2009 sind bei der Tagespflege von Kindern sämtliche Einnahmen für die Betreuungstätigkeit - einschließlich der bislang nach § 3 Nr. 11 bzw. Nr. 26 EStG steuerfreien Gelder von öffentlicher Seite - als steuerpflichtige Einnahmen aus freiberuflicher Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu qualifizieren.
Zu den Fragen,...
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Körperschaftsteuer
§ 27 Abs. 2 Satz 3 KStG
(OFD Rheinland, Verfügung vom 4.10.2011 - S 2836 - 1003 - St 131)
Nach § 27 Abs. 2 Satz 3 KStG ist bei Eintritt in die unbeschränkte KSt-Pflicht durch Verlegung des Orts der Geschäftsleitung das Einlagekonto zu diesem Zeitpunkt gesondert festzustellen.
In der erstmaligen Feststellung wird der Bestand des steuerlichen Einlagekontos so festgestellt, wie er sich ergeben hätte, wenn die Gesellschaft...