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Einkommensteuer
Sonderausgabenabzug i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG
(OFD Magdeburg, Verfügung vom 3.11.2011 - S 2221 - 118 - St 224)
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG gelten auch die vom Stpfl. im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eines steuerlich zu berücksichtigenden Kindes (Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder Kindergeld) als eigene Beiträge des Stpfl.
Bei der Bearbeitung...
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Gewinnermittlung
(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 32/2011 vom 27.10.2011 - )
Gem. § 63 Abs. 1 Satz 1 InsO hat der Insolvenzverwalter Anspruch auf Vergütung für seine Geschäftsführung. Dieser Anspruch wird zwar grds. erst mit der Verfahrensbeendigung fällig (BGH-Beschluss vom 10. 11. 2005 - IX ZB 168/04, DB0123487 = NZI 2006 S. 165). Nach § 9 Satz 1 InsVV kann der Insolvenzverwalter aus der Insolvenzmasse aber einen...
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Einkommensteuer
(SenFin. Bremen, Erlass vom 26.10.2011 - S 2295 - 2396 - 11 - 4)
Nach § 32b Abs. 3 EStG haben die Träger der Sozialleistungen i. S. des § 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für jeden Empfänger bis zum 28. 2. des Folgejahres nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung zu übermitteln,...
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Investitionszulage
(LFD Thüringen, Verfügung vom 25.10.2011 - InvZ 1210 A - 03 - A 2.14)
Der BFH hat mehrfach entschieden, dass es sich auch bei Standardsoftware (z. B. Textverarbeitungs-, Tabellenkalkulations-, Datenbankprogramme) um immaterielle Wirtschaftsgüter handelt, die - da nicht beweglich - nicht nach dem InvZulG begünstigt sind, vgl. z. B. BFH-Urteil vom 3. 7. 1987 - III R 7/86; vom 25. 3. 1988 - III R...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 24.10.2011 - S 2331.1.1-1/9 St32)
Nach § 3 Nr. 5 EStG sind die Geld- und Sachbezüge sowie die Heilfürsorge, die Soldaten aufgrund des § 1 Abs. 1 Satz 1 Wehrsoldgesetz und Zivildienstleistende aufgrund des § 35 Zivildienstgesetz erhalten, steuerfrei.
Durch eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes (WehrRÄndG 2011 vom 28. 4. 2011, BGBl. I 2011 S....
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Einkommensteuer
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Internationales Steuerrecht
Jazz-Ensembles
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 24.10.2011 - S 2303.1.1-5/2 St32)
Aus gegebenem Anlass wurde die Frage erörtert, ob bei Jazz-Ensembles grds. von Kulturvereinigungen auszugehen sei oder ob ggf. solistisch besetzte Ensembles vorliegen. Hiernach gilt Folgendes:
Nach den Aussagen des Kulturorchestererlasses (vom 20. 7. 1983, BStBl. I 1983 S. 382 = DB 1983 S. 1850) gilt für beschränkt...
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Investmentsteuergesetz
Anwendung des § 2 Abs. 1 Satz 4 InvStG i. d. F. des OGAW-IV-UmsG auf Spezial-Investmentvermögen - Anwendung des § 5 Abs. 1 InvStG i. d. F. des JStG 2010 für vor dem 1. 1. 2011 beginnende Geschäftsjahre
(BMF-Schreiben vom 21.10.2011 - IV C 1 - S 1980-1/08/10004:002 )
Es wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nachfolgend Stellung genommen:
1. Aufteilung anrechenbarer Quellensteuern auf Zinsen und REIT-Dividenden bei Werbungskostenabzug nach § 4 Abs. 4 InvStG in Dach-/Zielfondskonstruktionen
Sie bitten um Bestätigung,
"dass für den Fall des Abzugs von anrechenbaren...
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Einkommensteuer
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Gewerbesteuer
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Körperschaftsteuer
BFH-Beschluss vom 26. 8. 2010 - I B 49/10 (DB 2010 S. 2366)
(BMF-Schreiben vom 19.10.2011 - IV C 2 - S 2741/10/10002)
Der BFH hat mit Beschluss vom 26. 8. 2010 - I B 49/10 (DB 2010 S. 2366) entschieden, dass es ernstlich zweifelhaft ist, ob die sog. Mindestgewinnbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n. F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Vz. aus rechtlichen Gründen (hier: nach §...
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Einkommensteuer
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Internationales Steuerrecht
(OFD Frankfurt, Verfügung vom 18.10.2011 - S 1301 A - ES.08 - St 56)
Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt folgendes:
1. Vermietung
Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in Spanien (unabhängig von der deutschen Zuordnung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, selbstständiger...
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Einkommensteuer
Erhöhungen im Bereich Versicherungen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG - Altersvorsorgeverträge - Basisrentenverträge - Betriebliche Altersversorgung
(BMF-Schreiben vom 17.10.2011 - IV C3 - S 2220/11/10002)
Das BMF hat in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zu den steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr ab dem Jahr 2012 sowie zu den steuerlichen Auswirkungen einer Laufzeitanpassung von Lebensversicherungsverträgen an die Anhebung...