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Körperschaftsteuer
(OFD Rheinland, Kurzinfo KSt Nr. 55/2011 vom 1.12.2011 - )
Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG a. F. war im UmwStG vor Inkrafttreten des SEStEG Voraussetzung für die Übernahme eines verbleibenden Verlustabzugs i. S. des § 10d EStG, dass der verlustverursachende Betrieb oder Betriebsteil über den Verschmelzungsstichtag hinaus in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren...
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Lohnsteuer
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 30.11.2011 - S 2363/79 - St 144)
Derzeit suchen sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zentralen Informations- und Annahmestellen in den FÄ auf, um sich über die ab dem 1. 1. 2012 geltenden LSt-Abzugsmerkmale zu erkundigen oder sich diese zur Vorlage beim Arbeitgeber vom FA bescheinigen zu lassen. In vielen Fällen ist der Gang zum FA unnötig. Er kostet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Zeit und führt gleichzeitig zu...
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Umsatzsteuer
Britisches Beschaffungsverfahren unter Verwendung einer Kreditkarte
(BMF-Schreiben vom 29.11.2011 - IV D 3 - S 7492/07/10006)
Die britischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung von Leistungen für den dienstlichen Bedarf zur unmittelbaren Verwendung im Wert von bis zu 5.600 € erleichtern soll (vgl. Rdn. 64 des BMF-Schreibens vom 22. 12. 2004, BStBl. I 2004 S. 1200,...
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
(OFD Niedersachsen, Verfügung vom 29.11.2011 - S 2350 - 32 - St 215)
I. Allgemeine Grundsätze
Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Hierzu können nach § 9 Abs. 5 EStG i. V. mit § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG auch Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers gehören.
Gleichwohl sind Aufwendungen, die die private Lebensführung...
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Gewinnermittlung
Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen)
(BMF-Schreiben vom 28.11.2011 - IV C 6 - S 2137/09/10004)
Zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Nutzungsverträge), in der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Entgelte nicht sofort zu erstatten, sondern mit den in Zukunft zu erhebenden Entgelten zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen), wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen:
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Einkommensteuer
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Betriebliche Altersversorgung
Umsetzung des BFH-Urteils vom 9. 12. 2010 (VI R 57/08, DB 2011 S. 688)
(BMF-Schreiben vom 25.11.2011 - IV C 5 - S 2333/11/10003)
Der BFH hat mit Urteil vom 9. 12. 2010 (VI R 57/08, DB 2011 S. 688) entschieden, dass die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine kapitalgedeckte Pensionskasse enthalten sind, als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei sind. Für die Qualifizierung einer Zahlung als...
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Einkommensteuer
Auswirkungen des BFH-Beschlusses vom 17. 12. 2007 (GrS 2/04, BStBl. II 2008 S. 608 = DB 2008 S. 675) auf den Verlustausgleich - Übertragbarkeit des Beschlusses auf andere Verrechnungskreise
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 18.11.2011 - S 2225.2.1-7/7 St32)
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 17. 12. 2007 (GrS 2/04, BStBl. II 2008 S. 608 = DB 2008 S. 675) entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug (Verlustvortrag nach § 10d EStG) nicht bei seiner eigenen ESt-Veranlagung geltend machen kann.
In Ergänzung...
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Einkommensteuer
Auswirkungen des BFH-Beschlusses vom 17. 12. 2007 (GrS 2/04, BStBl. II 2008 S. 608 = DB 2008 S. 675) auf den Verlustausgleich - Übertragbarkeit des Beschlusses auf andere Verrechnungskreise
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 18.11.2011 - S 2225.2.1-7/7 St32)
Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 17. 12. 2007 (GrS 2/04, BStBl. II 2008 S. 608 = DB 2008 S. 675) entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug (Verlustvortrag nach § 10d EStG) nicht bei seiner eigenen ESt-Veranlagung geltend machen kann.
In Ergänzung der BMF-Schreiben...
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Kapitalertragsteuer
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Einkommensteuer
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Investmentsteuergesetz
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 18.11.2011 - S 2400 A - 36 - St 54)
1. Steuerbescheinigung
Zur Anrechnung inländischer KapESt ist zwingend die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich (§ 7 Abs. 7 InvStG i. V. mit §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Eine Steueranrechnung auf Grundlage der veröffentlichten Besteuerungsgrundlagen des Investmentvermögens (Rechenschaftsbericht, elektronischer...
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Abgabenordnung
Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) - Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV)
(BMF-Schreiben vom 16.11.2011 - IV A 7 - O 2200/09/10009:001)
Aufgrund § 1 Abs. 2 StDÜV vom 28. 1. 2003 (BGBl. I 2003 S. 139), die zuletzt durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. 11. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2131) geändert worden ist, § 8 StDAV vom 13. 10. 2005 (BGBl. I 2005 S. 3021) und unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder (AO 11/2011...