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Bilanzsteuerrecht
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Betriebliche Altersversorgung
Anerkennung unternehmensspezifischer und modifizierter biometrischer Rechnungsgrundlagen
(BMF-Schreiben vom 9.12.2011 - IV C 6 - S 2176/07/10004:001)
Bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden (§ 6a Abs. 3 Satz 3 EStG). Die Finanzverwaltung erkennt hierfür allgemein anerkannte biometrische Rechnungsgrundlagen ohne besonderen Nachweis der Angemessenheit an (vgl. z. B. BMF-Schreiben vom 16. 12. 2005,...
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Umsatzsteuer
Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG
(BMF-Schreiben vom 9.12.2011 - IV D 3 - S 7360/11/10003)
Ein Unternehmer, der seinen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet und dessen unternehmerische Betätigung im Bereich der Landwirtschaft sich in dieser Verpachtung erschöpft, betreibt mit der Verpachtung keinen landwirtschaftlichen Betrieb i. S. des § 24 UStG; die Durchschnittssatzbesteuerung kann nicht angewendet werden (Abschn. 24.3 Abs....
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Bilanzsteuerrecht
(BMF-Schreiben vom 8.12.2011 - IV C 6 - S 2241/10/10002)
Zur Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts vom 20. 12. 2001 (BGBl. I 2001 S. 3858 = BStBl. I 2002 S. 35), zuletzt geändert durch das JStG 2010 vom 8. 12. 2010 (BGBl. I 2010 S. 1768), wird nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen:
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Investmentsteuergesetz
(BMF-Schreiben vom 7.12.2011 - IV C 1 - S 1980-1/10/10002:005)
Zur Bestätigung, dass es nicht beanstandet werden soll, wenn inländische Spezial-Sondervermögen und inländische Spezial-Investment-AG (i. F. Spezial-Investmentvermögen) im Hinblick auf die geänderte Rechtslage ab 2012 bereits im 2. Halbjahr 2011 Abstand vom Steuerabzug auf inländische ausgeschüttete und ausschüttungsgleiche Erträge...
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Kindergeld
BMF-Schreiben zu § 32 Abs. 4 EStG
(BMF-Schreiben vom 7.12.2011 - IV C 4 - S 2282/07/0001-01 )
Die Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung volljähriger Kinder im Familienleistungsausgleich sind durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. 11. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2131) neu geregelt worden. Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten dazu die nachfolgenden Ausführungen.
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Lohnsteuer
LSt-Abzug im Kalenderjahr 2012 - Einführung des Verfahrens der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale ab dem 1. 1. 2013
(BMF-Schreiben vom 6.12.2011 - IV C 5 - S 2363/07/0002-03)
Der im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren) und der erstmalige Abruf der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale verzögert sich und wird in einem späteren BMF-Schreiben bestimmt. Ein Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens ist derzeit zum 1. 12. 2012 mit Wirkung zum 1. 1. 2013 geplant. Bis dahin ist ein Abruf...
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Umsatzsteuer
Bescheinigung über die Ansässigkeit im Inland (§ 13b Abs. 7 Satz 4 UStG)
(BMF-Schreiben vom 2.12.2011 - IV D 3 - S 7279/10/10002)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
(1) Ist es für den Leistungsempfänger nach den Umständen des Einzelfalls ungewiss, ob der leistende Unternehmer im Zeitpunkt der Leistungserbringung im Inland ansässig ist (z. B. weil die Ansässigkeit in rechtlicher oder tatsächlicher...
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Lohnsteuer
Verschiebung des Starttermins beim Abrufverfahren durch den Arbeitgeber auf den 1. 11. 2012 mit Wirkung zum 1. 1. 2013
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 2.12.2011 - S 2363/79 - St 144)
Die Einführung des neuen Verfahrens der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale (ELStAM) und der erstmalige Abruf der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale verschiebt sich aufgrund von Verzögerungen bei der technischen Erprobung des Arbeitgeber-Abrufverfahrens auf den 1. 11. 2012 mit Wirkung zum 1. 1. 2013. Dies bedeutet, dass die Arbeitgeber...
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Einkommensteuer
(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 34/2011 vom 2.12.2011 - )
Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für diese kein Sonderausgabenabzug möglich ist (§ 33a Abs. 1 Satz 2 EStG).
Es wurde die Frage gestellt, ob die begünstigten...
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Umsatzsteuer
Bekanntgabe des Gold- und Silberpreises für das Kalenderjahr 2012
(BMF-Schreiben vom 1.12.2011 - IV D 2 - S 7229/07/10002)
(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. mit Nr. 54 Buchst. c Doppelbuchst. cc der Anl. 2 zum UStG) im Kalenderjahr 2012 gilt Folgendes:
1. Goldmünzen
Auf die steuerpflichtigen Umsätze von Goldmünzen ist der ermäßigte USt-Satz anzuwenden,...