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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Anwendung der BFH-Urteile vom 9. 6. 2011 - VI R 55/10 (DB 2011 S. 1897), VI R 36/10 (DB 2011 S. 1896) und VI R 58/09 (DB 2011 S. 1894)
(BMF-Schreiben vom 15.12.2011 - IV C 5 - S 2353/11/10010)
Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 9. 6. 2011 - VI R 55/10 (DB 2011 S. 1897), VI R 36/10 (DB 2011 S. 1896) und VI R 58/09 (DB 2011 S. 1894) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis innehaben kann (Rspr.-Änderung). In...
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Lohnsteuer
(BMF-Schreiben vom 15.12.2011 - IV C 5 - S 2334/11/10005)
Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt (Sozialversicherungsentgeltverordnung) zu bewerten. Darüber hinaus wird es nicht beanstandet, wenn auch Mahlzeiten zur üblichen Beköstigung...
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Einkommensteuer
(OFD Münster, aktualisierte Kurzinfo ESt 25/2011 vom 15.12.2011)
1. Kinder, die einen Dienst im Ausland i. S. von § 14b Zivildienstgesetz (ZDG) leisten
Dienste i. S. des § 14b ZDG sind Dienste im Ausland, die das friedliche Zusammenleben der Völker fördern, von einem nach § 14b Abs. 3 ZDG anerkannten Träger durchgeführt werden und von einem anerkannten Kriegsdienstverweigerer unentgeltlich...
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Bilanzsteuerrecht
Vertragsarztzulassung als immaterielles WG - BFH-Urteil vom 9. 8. 2011 -VIII R 13/08 (BStBl. II 2011 S. 875 = DB 2011 S. 1612)
(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 35/2011 vom 14.12.2011)
Kassenzulassung als wertbildender Faktor
Mit Urteil vom 9. 8. 2011 (BStBl. II 2011 S. 875 = DB 2011 S. 1612) hat der BFH entschieden, dass der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grds. kein neben dem Praxiswert stehendes Wirtschaftsgut darstellt. Erwirbt daher ein Praxisnachfolger eine bestehende Arztpraxis, einen Teilbetrieb oder...
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Bilanzsteuerrecht
BFH-Urteil vom 9. 8. 2011 (VIII R 13/08, BStBl. II 2011 S. 875 = DB 2011 S. 2123)
(OFD Rheinland, Kurzinfo ESt Nr. 057/2011 vom 14.12.2011 - )
Kassenzulassung als wertbildender Faktor
Mit dem Urteil vom 9. 8. 2011 (VIII R 13/08, BStBl. II 2011 S. 875 = DB 2011 S. 2123) hat der BFH entschieden, dass der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grds. kein neben dem Praxiswert stehendes Wirtschaftsgut darstellt. Erwirbt daher ein Praxisnachfolger eine bestehende Arztpraxis,...
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Körperschaftsteuer
(OFD Rheinland, Kurzinfo KSt Nr. 56/2011 vom 14.12.2011 - )
In jüngster Zeit ist vermehrt die Frage gestellt worden, ob es möglich ist, in der Krise befindliche KapGes. unter Einsatz von Genussrechten steuerneutral zu entschulden. Dazu werden nicht werthaltige Gesellschafterdarlehen in Genussrechte umgewandelt (sog. "Dept-Mezzanine-Swap"). Die Genussrechte werden dabei gezielt so ausgestaltet,...
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Körperschaftsteuer
Anträge auf Auszahlung des SolZ - § 37 Abs. 4-7 KStG
(OFD Münster, aktualisierte Kurzinfo KSt Nr. 8/2008 vom 14.12.2011)
Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs für den auf das KSt-Guthaben entfallenden SolZ.
Die Auszahlung des SolZ ist gesetzlich nicht vorgesehen. Da sich seit der Neuregelung über die ratierliche Auszahlung des KSt-Guthabens...
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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 9.12.2011 - IV D 3 - S 7141/11/10003)
Durch die "Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen" vom 2. 12. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2416) wurden die §§ 9-11, 13, 17, 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung vom 1. 1. 2012 geändert. Mit diesen Änderungen wurden die Beleg- und Buchnachweispflichten für Ausfuhrlieferungen an die seit 1. 7. 2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht...
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Umsatzsteuer
BFH-Urteil vom 2. 9. 2011 - V R 34/09, DB 2011 S. 153
(BMF-Schreiben vom 9.12.2011 - IV D 2 - S 7333/11/10001)
Mit Urteil vom 2. 9. 2010 - V R 34/09 (DB 2011 S. 153) hat der BFH entschieden, dass es in Fällen, in denen der Unternehmer eine Anzahlung vereinnahmt, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG kommt. Entsprechendes gilt für § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG: Wird die Leistung nach Vereinnahmung des...
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Umsatzsteuer
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Insolvenzrecht
(BMF-Schreiben vom 9.12.2011 - IV D 2 - S 7330/09/10001:001)
Im Urteil V R 14/08 (DB 2010 S. 373) vom 22. 10. 2009 führt der BFH aus, dass spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote die Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner in voller Höhe i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG uneinbringlich werden....