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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 2.1.2012 - IV D 3 - S 7185/09/10001)
Nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG sind die Umsätze steuerfrei, wenn das Entgelt für eine ehrenamtliche Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht.
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Entgelte für die ehrenamtliche Tätigkeit regelmäßig dann angemessen, wenn die Entschädigung den Betrag i. H. von 50 € je Tätigkeitsstunde nicht ü
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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 2.1.2012 - IV D 2 - S 7300/11/10002)
Das BMF äußert sich in seinem Schreiben detailliert zur Anwendung der Grundsatzurteile des BFH zum Vorsteuerabzug bei Betriebsausflügen (vom 9. 12. 2010 - V R 17/10, DB 2011 S. 627), zum Vorsteuerabzug einer GmbH aus den Bauerrichtungskosten eines ihren Gesellschafter-Geschäftsführern für private Wohnzwecke überlassenen Gebäudes (vom 12. 1. 2011 - XI R 9/08, DB 2011 S. 690), zum Vorsteuerabzug für Erschließungskosten (vom 13. 1. 2011 -
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Gewinnermittlung
(OFD Münster, Vfg. vom 2.1.2012 - S 2706 - 54 - St 13 - 33)
Juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) erbringen vielfach in unmittelbarem Zusammenhang insbesondere mit kulturellen und sportlichen Veranstaltungen aktive Werbeleistungen, die der Finanzierung dieser Veranstaltungen dienen.
Werden für die kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen keine Eintrittsgelder oder Teilnehmergebühren...
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Bewertungsgesetz
Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG
(BMF-Schreiben vom 2.1.2012 - IV D 4 - S 3102/07/10001)
Gem. § 203 Abs. 2 BewG wird der Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekanntgegeben, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür auf den 2. 1. 2012 anhand der Zinsstrukturdaten einen Wert von 2,44% errechnet.
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Bilanzsteuerrecht
(OFD Chemnitz, Verfügung vom 29.12.2011 - S 1505-61/2-211)
Insbesondere im Rahmen von Außenprüfungen werden zum Ausgleich des Prüfungsergebnisses häufig Bilanzänderungen geltend gemacht. Eine Bilanzänderung ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG zulässig (vgl. R 4.4 Abs. 2 EStR). In den Fällen des § 5 EStG ist zudem Folgendes zu beachten:
a. Wirtschaftsjahre, die vor dem...
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Gewerbesteuer
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Internationales Steuerrecht
Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen
(BMF-Schreiben vom 27.12.2011 - IV C 2 -S 2770/11/10002)
Der BFH vertritt in dem Urteil vom 9. 2. 2011 (DB 2011 S. 853) die Auffassung, dass im Streitjahr 1999 eine KapGes. mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein kann. Die entgegenstehende Beschränkung...
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Erbschaft-/Schenkungsteuer
(OFD Karlsruhe, Verfügung vom 22.12.2011 - 3-S383.1/5)
Nach § 21 Abs. 1 Satz 4 ErbStG ist eine ausländische ErbSt oder SchenkSt für einen Erwerb, der sowohl in Deutschland als auch in einem ausländischen Staat zu einer entsprechenden Steuer herangezogen wird, nur anrechenbar, wenn die deutsche Steuer für das Auslandsvermögen innerhalb von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt der Entstehung der ausländischen...
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Bewertungsgesetz
(OFD Münster, Kurzinfo Grundbesitzbewertung 5/2011 vom 22.12.2011)
Die Änderungen des BewG hinsichtlich der Feststellung von Grundbesitzwerten aufgrund der Steuervereinfachungsgesetzes vom 1. 11. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2131) und des BeitrRLUmsG vom 7. 12. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2592) werden nachstehend dargestellt, die Gesetzesbegründungen aufgeführt und ggf. die Auswirkungen auf die Grundbesitzwertfeststellungen...
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Einkommensteuer
Auswirkungen auf Einlagen nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b EStG und Einbringungen nach § 22 Abs. 1 Satz 5 i. V. mit Abs. 2 UmwStG
(BMF-Schreiben vom 21.12.2011 - IV C 6 - S 2178/11/10001)
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 7. 7. 2010 (BStBl. II 2011 S. 86) entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 i. V. mit § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 (StEntlG 1999/2000/2002) vom 24. 3. 1999 (BGBl. I 1999 S. 402) gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt und nichtig...
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Einkommensteuer
Nichtanwendungserlass zu BFH-Urteil vom 12. 5. 2011 - VI R 42/10 (DB 2011 S. 1612)
(BMF-Schreiben vom 20.12.2011 - IV C 4 - S 2284/07/0031 :002)
Mit Urteil vom 12. 5. 2011 - VI R 42/10 (DB 2011 S. 1612) hat der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, wenn der Stpfl. darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
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