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Umsatzsteuer
Anpassung der Abschn. 3a.4 und 3a.14 UStAE
(BMF-Schreiben vom 18.1.2012 - IV D 3 - S 7117/11/10001)
Durch Art. 23 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. 12. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2592) wird § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG geändert. Danach ist der Leistungsort bei Veranstaltungsleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen an Unternehmer für deren unternehmerischen Bereich, an sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch...
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Abgabenordnung
(BMF-Schreiben vom 17.1.2012 - IV A 3 - S 0062/08/10007-12 / IV C 4 - S 0171/07/0038-007)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2. 1. 2008 (BStBl. I 2008 S. 26), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 11. 7. 2011 (BStBl. I 2011 S. 706 = DB0426024) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:
1. Nr. 5 der Regelung zu § 31a wird wie folgt gefasst:
"5. Rückgewähr...
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Grundsteuer
(SenFin Berlin, Erlass vom 11.1.2012 - III D - S 3304 - 3/2010)
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in diversen Medien haben viele Grundstückseigentümer wegen des beim BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der GrSt anhängigen Verfahrens (Az. 2 BvR 287/11) noch bis zum Jahresende 2011 Einsprüche gegen die GrSt-Festsetzung eingelegt bzw. Anträge auf Aufhebung des Einheitswertbescheids gestellt....
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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 11.1.2012 - IV D 3 - S 7493/07/10001)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
Abs. 2 des BMF-Schreibens vom 22. 7. 2011 (DB0426292) erhält folgende Fassung:
"(2) Hauptquartiere i. S. des Art. 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere sind:
1. NATO International Military...
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Umsatzsteuer
Neuauflage der Liste der amtlichen Beschaffungsstellen
(BMF-Schreiben vom 10.1.2012 - IV D 3 - S 7492/07/10001)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen i. d. F. des BMF-Schreibens vom 19. 1. 2011 (IV D 3 - S 7492/07/10001, BStBl. I 2011 S. 93 = DB0402805) durch die Liste (DB0465205) nach dem Stand vom 1. 1. 2012 ersetzt.
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Abgabenordnung
(Oberste Finanzbehörden der Länder, Verfügung vom 9.1.2012 - 2011/0927212)
Aufgrund
des § 367 Abs. 2b und des § 172 Abs. 3 AO und
des BFH-Urteils vom 20. 4. 2011 - I R 80/10 (DB0464606 = BFH/NV 2011 S. 1654)
ergeht folgende Allgemeinverfügung:
Am 9. 1. 2012 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen nach § 233a AO werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße...
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Umsatzsteuer
Anwendung des BFH-Urteils vom 27. 1. 2011 (V R 38/09, DB 2011 S. 565)
(BMF-Schreiben vom 3.1.2012 - IV D 2 - S 7100-b/11/10001)
Mit Urteil vom 27. 1. 2011 (V R 38/09, DB 2011 S. 565) hat sich der BFH auch zum Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen bei der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen geäußert. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung dieser Entscheidung Folgendes:
Gem. §...
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Einkommensteuer
Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung
(OFD Rheinland, Kurzinfo ESt Nr. 01/2012 vom 3.1.2012 - )
Überlässt der Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter einem Arbeitnehmer ein Kfz zur privaten Nutzung und wird dieser Sachbezug nicht mit dem nach der Fahrtenbuchmethode individuell ermittelten Kilometersatz bewertet, ist der private Nutzungswert für jeden Kalendermonat mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt...
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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 2.1.2012 - IV D 2 - S 7300/11/10002)
BFH-Urteile vom 9. 12. 2010 - V R 17/10, vom 12. 1. 2011 - XI R 9/08, vom 13. 1. 2011 - V R 12/08, vom 27. 1. 2011 - V R 38/09 und vom 3. 3. 2011 - V R 23/10
Die BFH-Urteile vom 9. 12. 2010 - V R 17/10 (DB 2011 S. 627, zum Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug), vom 12. 1. 2011 - XI R 9/08 (DB 2011 S. 690, zum Vorsteuerabzug bei Überlassung...
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Abgabenordnung
(Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 2.1.2012 - 2011/1003824)
1. Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011
2. Fristverlängerung
I. Abgabefrist für Steuererklärungen
(1) Für das Kalenderjahr 2011 sind die Erklärungen
zur ESt - einschließlich der Erklärungen zur gesonderten sowie zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung sowie zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags -,...