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Bilanzsteuerrecht
Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie
(BMF-Schreiben vom 28.9.2011 - IV C 6 - S 2133-b/11/10009)
Nach § 5b EStG besteht für Stpfl., die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, die Verpflichtung, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Nach § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG ist das BMF ermächtigt, im Einvernehmen mit den...
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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 28.9.2011 - IV D 2 - S 7100/09/10003:002 )
Zur Frage von verbilligten Zinsen bzw. Leasingraten zum Zwecke der Absatzförderung in der Automobilindustrie gilt Folgendes:
1. Zinssubventionen im Bereich der Kundenfinanzierung
Die dem Händlernetz der Vertriebsgesellschaft eines Fahrzeugherstellers angehörenden Autohäuser haben die Möglichkeit, ihren Kunden beim Fahrzeugkauf...
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Körperschaftsteuer
(OFD Magdeburg, Verfügung vom 28.9.2011 - S 2745 a-5-St 216)
1. Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens durch die EU-Kommission - Staatliche Beihilfe - C-7/2010 (DB0458524)
Es wurde im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 30. 4. 2010 (BStBl. I 2010 S. 488 = DB 2010 S. 1038) die Frage gestellt, welche Personen unter den Adressatenkreis der sog. "potenziellen Beihilfeempfänger" fallen.
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung mit dem Sachbezugswert - Anwendung des BFH-Urteils vom 24. 3. 2011 (VI R 11/10, DB 2011 S. 1310)
(BMF-Schreiben vom 27.9.2011 - IV C 5 - S 2353/09/10004)
Der BFH hat mit Urteil vom 24. 3. 2011 (VI R 11/10, DB 2011 S. 1310) entschieden, dass steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder dem Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen nur insoweit entgegenstehen, als sie dem Arbeitnehmer tatsächlich ausgezahlt wurden. Hat der Arbeitgeber für eine zur Verfügung gestellte...
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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 26.9.2011 - IV D 3 - S 7344/11/10001)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
(1) Für die Abgabe der USt-Erklärung 2011 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt:
USt 2 A: USt-Erklärung 2011 (DB0459058)
Anlage UR zur USt-Erklärung 2011 (DB0459060)
Anlage UN zur USt-Erklärung 2011 (DB0459062)...
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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 26.9.2011 - IV D 3 - S 7344/11/10002)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
(1) Im USt-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2012 folgende Vordruckmuster eingeführt:
USt 1 A: USt-Voranmeldung 2012 (DB0459050)
USt 1 H: Antrag auf Dauerfristverlängerung...
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Umsatzsteuer
Nachweis der Voraussetzungen der Steuerbefreiung - BFH-Urteil vom 17. 2. 2011 - V R 30/10 (DB 2011 S. 1789) und EuGH-Urteil vom 7. 12. 2010 - Rs. C-285/09 (DB 2010 S. 2774)
(BMF-Schreiben vom 26.9.2011 - IV D 3 - S 7141/08/10001)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des BFH-Urteils vom 17. 2. 2011 - V R 30/10 (DB 2011 S. 1789) und des EuGH-Urteils vom 7. 12. 2010 - Rs. C-285/09 (DB 2010 S. 2774) in Abschn. 6a.2 Abs. 3 UStAE vom 1. 10. 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 22. 9. 2011...
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Bewertungsgesetz
Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. 1. 2012
(BMF-Schreiben vom 26.9.2011 - IV D 4 - S 3104/09/10001)
Hiermit werden gem. § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt gegeben (vgl. DB0459079), die nach der am 20. 9. 2011 veröffentlichten Sterbetafel 2008/2010 des Statistischen Bundesamtes ermittelt wurden und für Bewertungsstichtage ab dem 1. 1. 2012 anzuwenden...
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Einkommensteuer
(OFD Koblenz, Kurzinfo ESt vom 23.9.2011 - S 2246 A - St 314)
Mit Urteilen vom 15. 12. 2010 (VIII R 50/09, BStBl. II 2011 S. 506 = DB 2011 S. 684; VIII R 37/09, BFH/NV 2011 S. 1303) hat der BFH die Vervielfältigungstheorie bei Stpfl., die eine sonstige selbstständige Tätigkeit i. S. von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ausüben, aufgegeben.
Der vom BFH in seiner bisherigen Rspr. angewandten Vervielfältigungstheorie...
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Umsatzsteuer
Überarbeitung insbesondere von Abschn. 13b.1 Abs. 22j und 22k UStAE
(BMF-Schreiben vom 22.9.2011 - IV D 3 - S 7279/11/10001-02)
Die bisherige Verwaltungsregelung in Abschn. 13b.1 Abs. 22j und 22k UStAE zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers auf Lieferungen von integrierten Schaltkreisen (§ 13b Abs. 2 Nr. 10 und Abs. 5 Satz 1 UStG) führt in der Praxis zu Anwendungsproblemen. Diese sollen durch nachfolgende Regelungen beseitigt werden. Außerdem...