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Körperschaftsteuer
(OFD Rheinland, aktualisiert Kurzinfo KSt 45/2010 vom 4.10.2011)
Mit Beschluss vom 17. 11. 2009 (1 BvR 2192/05, DB0347099) hat das BVerfG entschieden, dass die Umgliederungsvorschriften des § 36 Abs. 3 und 4 KStG beim Wechsel vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar sind. Es ist danach nicht mit dem GG vereinbar, dass die Übergangsregelung bei einzelnen Unternehmen zu einem Verlust von KSt-Minderungspotenzial...
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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 30.9.2011 - IV D 2 - S 7238/11/10001)
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ermäßigt sich die USt auf 7% für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler. Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Leistungen der Gastspieldirektionen,...
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Einkommensteuer
(SenFin. Berlin, Erlass vom 30.9.2011 - III B - S 2342 - 11/2007)
Im Rahmen von Insolvenzverfahren leisten Insolvenzverwalter als Ausschüttung von Masseverbindlichkeiten gem. § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch Zahlungen an freigestellte Arbeitnehmer für die Zeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, die bislang für diesen Zeitraum lediglich Arbeitslosengeld erhalten haben. Das bezogene Arbeitslosengeld...
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Investitionszulage
(Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 29.9.2011 - InvZ 1271.1.1-1/4 St32)
Anders als bei dem InvZulG 2005 ff. wurde beim InvZulG 1999 die Zahl der Arbeitnehmer dem BMF-Schreiben vom 28. 8. 2002 (IV A 5 - InvZ 1271 - 25/02, BStBl. I 2002 S. 842 = DB 2002 S. 1859) folgend nach "Köpfen" berechnet.
An dieser Rechtsauffassung ist nach dem Urteil des Sächsischen FG vom 6. 4. 2011 - 2...
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Bilanzsteuerrecht
Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie
(BMF-Schreiben vom 28.9.2011 - IV C 6 - S 2133-b/11/10009)
Nach § 5b EStG besteht für Stpfl., die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, die Verpflichtung, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Nach § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG ist das BMF ermächtigt, im Einvernehmen mit den...
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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 28.9.2011 - IV D 2 - S 7100/09/10003:002 )
Zur Frage von verbilligten Zinsen bzw. Leasingraten zum Zwecke der Absatzförderung in der Automobilindustrie gilt Folgendes:
1. Zinssubventionen im Bereich der Kundenfinanzierung
Die dem Händlernetz der Vertriebsgesellschaft eines Fahrzeugherstellers angehörenden Autohäuser haben die Möglichkeit, ihren Kunden beim Fahrzeugkauf...
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Körperschaftsteuer
(OFD Magdeburg, Verfügung vom 28.9.2011 - S 2745 a-5-St 216)
1. Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens durch die EU-Kommission - Staatliche Beihilfe - C-7/2010 (DB0458524)
Es wurde im Zusammenhang mit dem BMF-Schreiben vom 30. 4. 2010 (BStBl. I 2010 S. 488 = DB 2010 S. 1038) die Frage gestellt, welche Personen unter den Adressatenkreis der sog. "potenziellen Beihilfeempfänger" fallen.
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Einkommensteuer
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Lohnsteuer
Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung mit dem Sachbezugswert - Anwendung des BFH-Urteils vom 24. 3. 2011 (VI R 11/10, DB 2011 S. 1310)
(BMF-Schreiben vom 27.9.2011 - IV C 5 - S 2353/09/10004)
Der BFH hat mit Urteil vom 24. 3. 2011 (VI R 11/10, DB 2011 S. 1310) entschieden, dass steuerfreie Erstattungen für Reisekostenvergütungen oder Trennungsgelder dem Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen nur insoweit entgegenstehen, als sie dem Arbeitnehmer tatsächlich ausgezahlt wurden. Hat der Arbeitgeber für eine zur Verfügung gestellte...
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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 26.9.2011 - IV D 3 - S 7344/11/10001)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
(1) Für die Abgabe der USt-Erklärung 2011 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt:
USt 2 A: USt-Erklärung 2011 (DB0459058)
Anlage UR zur USt-Erklärung 2011 (DB0459060)
Anlage UN zur USt-Erklärung 2011 (DB0459062)...
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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 26.9.2011 - IV D 3 - S 7344/11/10002)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:
(1) Im USt-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab Januar 2012 folgende Vordruckmuster eingeführt:
USt 1 A: USt-Voranmeldung 2012 (DB0459050)
USt 1 H: Antrag auf Dauerfristverlängerung...