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Umsatzsteuer
(BMF-Schreiben vom 24.4.2012 - IV D 2 - S 7300/11/10002)
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Nichtbeanstandungsregelung des BMF-Schreibens vom 2. 1. 2012 (DB0464854) verlängert und die Anwendung der Regelungen klarstellend ergänzt. Tz. VI des BMF-Schreibens wird wie folgt gefasst:
"VI. Anwendung
Die Regelungen (Nr. 1-15)...
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Grundsteuer
(Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 19.4.2012 - 2012/0202480)
Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke (§ 19 Abs. 1, §§ 68 und 70, § 129 Abs. 2 BewG) sowie Festsetzungen des GrSt-Messbetrags sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten hinsichtlich der Frage, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungsgemäß sind, vorläufig...
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Abgabenordnung
(OFD Frankfurt/M., Verfügung vom 17.4.2012 - S 0305 A - 2 - St 23)
Eine Musterklage gegen die Erteilung der Steuer-ID nach § 139b AO war u. a. unter dem Az. 2 K 3093/08 beim FG Köln anhängig (Urteil vom 7. 7. 2010, DB0364268). Die Musterklagen beim FG Köln wurden mit der Begründung abgewiesen, dass zwar erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID bestehen, jedoch das FG nicht eindeutig von einer Verfassungswidrigkeit überzeugt sei.
Das FG Köln...
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Gewinnermittlung
Anwendung des EuGH-Urteils vom 22. 1. 2009 - Rs. C-377/07, STEKO (BStBl. II 2011 S. 95) - Ersatz des BMF-Schreibens vom 11. 11. 2010 (BStBl. I 2011 S. 40 = DB 2011 S. 22)
(BMF-Schreiben vom 16.4.2012 - IV C 2 - S 2750-a/07/10006 )
In dem Urteil vom 22. 1. 2009 hat der EuGH in der Rs. C-377/07, STEKO entschieden, dass in einem Fall, in dem eine inländische KapGes. an einer anderen KapGes. mit weniger als 10% beteiligt ist, Art. 56 EG dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie derjenigen des § 8b Abs. 3 KStG 1999 entgegensteht, wonach ein Verbot des Abzugs von Gewinnminderungen aufgrund von börsenkursbedingten Teilwertabschreibungen...
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Lohnsteuer
(BMF-Schreiben vom 13.4.2012 - IV C 5 - S 2332/07/0001)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF sich zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber geäußert.
Grds. gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. mit § 8 Abs. 1 EStG alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die durch ein individuelles...
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Internationales Steuerrecht
(BMF-Schreiben vom 12.4.2012 - IV B 5 - S 1301-USA/09/10001)
Auf der Grundlage des Art. 25 Abs. 3 DBA-USA ist mit der zuständigen amerikanischen Finanzbehörde am 19. 3. 2012 eine Vereinbarung zur Beseitigung von Zweifeln bei der Anwendung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. b i. V. mit Abs. 11 DBA-USA getroffen worden.
Nach Art. 10 Abs. 11 DBA-USA umfasst der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Pensionsfonds"...
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Gewinnermittlung
BMF-Schreiben vom 28. 11. 2011 (IV C 6 - S 2137/09/10004 [2011/0946298], DB 2011 S. 2746) - OFD Rheinland, Verfügung vom 3. 11. 2010 (S 2137-2010/0003-St 14)
(OFD Rheinland, Kurzinfo ESt Nr. 016/2012 vom 4.4.2012 - )
(OFD Münster, Kurzinfo ESt Nr. 10/2012 vom 5.4.2012 - )
Mit Schreiben vom 28. 11. 2011 (BStBl. I 2011 S. 1111 = DB 2011 S. 2746) hat das BMF zum Ansatz von Rückstellungen für Verpflichtungen, zu viel vereinnahmte Entgelte mit künftigen Einnahmen zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen), Stellung genommen.
Verrechnungsverpflichtungen...
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Umsatzsteuer
Anwendung des
§ 25 UStG beim Auftreten des Reiseunternehmers im eigenen Namen für fremde Rechnung - BFH-Urteil vom 7. 10. 1999 (V R 79, 80/98,
BStBl. II 2004 S. 308 =
DB0039846) und vom 2. 3. 2006 (V R 25/03,
BStBl. II 2006 S. 788 =
DB0145693)
(BMF-Schreiben vom 3.4.2012 - IV D 2 - S 7100/07/10027)
Ein Unternehmer (Reiseunternehmer) erbringt nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG Reiseleistungen, wenn diese nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, soweit der Reiseunternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Das gilt auch in den Fällen, in denen der...
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Körperschaftsteuer
BFH-Urteil vom 23. 1. 2008 - I R 8/06; vom 23. 4. 2009 - VI R 81/06, DB 2009 S. 1571; vom 11. 2. 2010 - VI R 43/09, DB 2010 S. 762
(BMF-Schreiben vom 3.4.2012 - IV C 2 - S 2742/08/10001)
Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der BFH-Urteile vom 23. 1. 2008 - I R 8/06 (DB 2008 S. 962 ), vom 23. 4. 2009 - VI R 81/06 (DB 2009 S. 1571) und vom 11. 2. 2010 - VI R 43/09 (DB 2010 S. 762) im Hinblick auf die Frage der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz durch den Gesellschafter-Geschäftsführer...
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Umsatzsteuer
USt-Befreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG - Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 24. 1. 2008 (V R 3/05, DB 2008 S. 1080)
(BMF-Schreiben vom 2.4.2012 - IV D 3 - S 7179/07/10006 )
Gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen...