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Der Bundesrat hat am 25. 11. 2011 dem BeitrRLUmsG zugestimmt.
Der Bundesrat fordert aber die Bundesregierung auf, schnellstmöglich eine besondere Regelung für die Zerlegung des GewSt-Messbetrags bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie in das GewStG aufzunehmen. Die in § 29 Abs. 1 GewStG enthaltene Regelung für die Zerlegung des GewSt-Messbetrags bei Windkraftanlagen ist...
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(BMF-Schreiben vom 22.11.2011 - IV C 5 - S 2361/11/10005)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF mit Schreiben vom 22. 11. 2011 den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden LSt, des SolZ und der Maßstabsteuer für die KiSt für 2012 (Anl. 1, DB0462376) und den Programmablaufplan für die Erstellung von LSt-Tabellen für 2012 zur manuellen Berechnung der LSt (einschließlich der Berechnung...
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Das BMF hat das zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte "Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten für das Jahr 2012" veröffentlicht (vgl. BMF-Schreiben vom 25. 11. 2011, DB0462436).
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Wirtschaftsverbände, Börsen und Banken sehen eine Finanztransaktionsteuer äußerst kritisch oder lehnen sie sogar strikt ab. In einer Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch sagte der Sachverständige Prof. Volker Wieland (House of Finance): "Die beste Idee ist ein Steuersatz von Null." Dagegen wird diese Steuer, die auf den Handel von Wertpapieren aller Art erhoben werden könnte, von Nichtregierungsorganisationen...
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Nach dem Beschluss des BFH vom 8. 9. 2011 (VII R 59/10, DB0462638) ist ein tabaksteuerfreier Eigenbedarf auch gegeben, wenn eine Privatperson in einem anderen Mitgliedstaat Zigaretten erwirbt, in das Steuergebiet verbringt und an Familienangehörige verschenkt.
Von der deutschen Tabaksteuer befreit sind in einem anderen Mitgliedstaat der EU versteuerte Zigaretten, die Privatpersonen in diesem Mitgliedstaat...
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Ende November 2011 tritt der Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Hans-Joachim Kanzler in den Ruhestand. Prof. Dr. Kanzler trat nach dem Studium der Rechtswissenschaften und der Referendarzeit im Jahr 1975 in den höheren Dienst der Finanzverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz. Nach mehrjähriger Tätigkeit am FA Idar-Oberstein und an der FH für Finanzen in Edenkoben wechselte er bereits im Alter von 32 Jahren als Richter an das Niedersächsische FG in Hannover, dem er - unterbrochen durch eine drei
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Ende November 2011 tritt Richter am BFH Walter Greite in den Ruhestand. Walter Greite begann seine berufliche Laufbahn im Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Berlin, wechselte 1978 zum Landschaftsverband Rheinland in Köln. Von 1981 an war er in verschiedenen Abteilungen im BMF mit Schwerpunkt in den Bereichen Haushalt und Finanzverfassung tätig. Im April 1991 wurde er für zwei Jahre als...
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Richter am BFH Dr. Eckart Ratschow wurde vom Präsidenten des BFH zum neuen Referenten für Presse und Öffentlichkeitsarbeit bestellt. Er übernimmt diese Tätigkeit von Vorsitzendem Richter am BFH Michael Wendt, der seit Mai 2006 Pressesprecher des Gerichts war.
Dr. Ratschow ist seit November 2008 Richter am BFH. Er ist Mitglied im VIII. Senat, der vornehmlich für die Besteuerung von Kapitaleinkünften...
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Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung am 25. 11. 2011 zu einem Vorschlag Stellung genommen (vgl. DB0462461), mit dem die Europäische Kommission den Finanzsektor verpflichten möchte, einen angemessenen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise zu leisten. Sie unterstützen die Zielsetzung, eine Finanztransaktionssteuer EU-weit einzuführen, halten es jedoch für erforderlich,...
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Der BFH hat dem BVerfG ein Verfahren zum KSt-Guthaben vorgelegt (BFH-Az. I R 39/10). Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob neben der Auszahlung des KSt-Guthabens auch ein Anspruch auf Erstattung des SolZ besteht. Der BFH hält die gegenwärtige Rechtslage für verfassungswidrig und folgt damit der Argumentation der Klägerin und des BdSt. Für viele Unternehmer dürfte dies ein Grund zur Freude sein....