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Der Finanzausschuss hat am 14. 12. 2011 das von der Bundesregierung als Gesetzentwurf eingebrachte geänderte DBA mit der Republik Slowenien (17/7917) gebilligt. Darin wird u. a. der Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten nach dem OECD-Standard geregelt. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie die SPD-Fraktion. Die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen...
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(BMF-Schreiben vom 16.11.2011 - IV A 7 - O 2200/09/10009:001)
Das BMF hat aufgrund von § 1 Abs. 2 Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) vom 28. 1. 2003 (BGBl. I 2003 S. 139) und § 8 Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV) vom 13. 10. 2005 (BGBl. I 2005 S. 3021) in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Regelungen zu Art und Einschränkungen der elektronischen Übermittlung von für...
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Mit Urteil vom 7. 7. 2011 (V R 21/10, DB0463118) hat der BFH entschieden, dass die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude nur abgezogen werden kann, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Maßgeblich ist die gesetzliche Abgabefrist für die USt-Erklärung (31. 5. des Folgejahres). Eine danach...
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(BMF-Schreiben vom 28.11.2011 - IV C 6 - S 2137/09/10004)
Das BMF hat nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen (z. B. Miet- oder Nutzungsverträge), in der Vergangenheit zu viel vereinnahmte Entgelte nicht sofort zu erstatten, sondern mit den in Zukunft zu erhebenden Entgelten zu verrechnen (Verrechnungsverpflichtungen), Stellung genommen. (Vgl....
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Am 26. 11. 2011 hat der Bundestagsfinanzausschuss Sachverständige verschiedenster Institutionen zur geplanten Einführung einer Finanztransaktionssteuer angehört. Grundlage war der Antrag 17/6086 der SPD-Fraktion, die die Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer fordert. Von der Steuer sollen alle börslichen und außerbörslichen Transaktionen von Wertpapieren, Anleihen und Derivaten mit einem...
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Der BFH hat mit Urteil vom 18. 10. 2011 (IX R 15/11, DB0463120) entschieden, dass Schuldzinsen als Werbungskosten abgezogen werden können, wenn eine vermögensverwaltende PersGes. vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten.
Im Streitfall gründeten Eheleute eine GbR, an der der Ehemann zu 10% und die Ehefrau zu 90% beteili
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(BMF-Schreiben vom 25.11.2011 - IV C 5 - S 2333/11/10003)
Der BFH hat mit Urteil vom 9. 12. 2010 (VI R 57/08, DB 2011 S. 688) entschieden, dass die Finanzierungsanteile der Arbeitnehmer, die in dem Gesamtversicherungsbeitrag des Arbeitgebers an eine kapitalgedeckte Pensionskasse enthalten sind, als Arbeitgeberbeiträge nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei sind. Für die Qualifizierung einer Zahlung als...
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Die StB-Kammer Rheinland-Pfalz (StBK) begrüßt den Entschluss des Bundes und der Finanzminister der Länder, den Starttermin für die elektronische LSt-Karte auf Anfang 2013 zu verschieben. StBK-Präsident Wilk sagt: "So besteht nun ausreichend viel Zeit, alle technischen Probleme zu beseitigen und die Einführung der elektronischen LSt-Karte doch noch zum Erfolg werden zu lassen.'' Durch die Verschiebung...
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Der ursprünglich im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren) und den erstmaligen Abruf der elektronischen LSt-Abzugsmerkmale verzögert sich. Ein Einsatz des elektronischen Abrufverfahrens ist derzeit zum 1. 1. 2013 geplant. Bis dahin bleiben die LSt-Karte 2010 sowie die vom FA ausgestellte Bescheinigung für...
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Der Stabilitätsrat ist am 1. 12. 2011 unter dem Vorsitz des hessischen Finanzministers Schäfer als Vorsitzendem der Finanzministerkonferenz sowie des Bundesfinanzministers Schäuble zu seiner vierten Sitzung in Berlin zusammengetreten. Bund, Länder und Gemeinden nutzen die positive Entwicklung der Steuereinnahmen zur deutlichen Rückführung der Finanzierungsdefizite im laufenden Jahr. Der Stabilitätsrat...