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(BMF-Schreiben vom 9.12.2011 - IV D 2 - S 7330/09/10001:001)
Im Urteil V R 14/08 (DB 2010 S. 373) vom 22. 10. 2009 führt der BFH aus, dass spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote die Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner in voller Höhe i. S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG uneinbringlich werden....
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der UStAE vom 1. 10. 2010 (BStBl. I 2010 S. 846 = DB0391195, zuletzt geändert durch das BMF-Schreiben vom 9. 12. 2011 - IV D 3 - S 7360/11/10003 = DB0463500) mit Wirkung zum 31. 12. 2011 geändert. Die Änderungen betreffen folgende Punkte:
Berücksichtigung der seit dem 1. 11. 2010 ergangenen Rspr.,...
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(BMF-Schreiben vom 7.12.2011 - IV C 4 - S 2282/07/0001-01)
Die Anspruchsvoraussetzungen für die Berücksichtigung volljähriger Kinder im Familienleistungsausgleich sind durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. 11. 2011 (BGBl. I 2011 S. 2131) neu geregelt worden. Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BMF hierzu in einem ausführlichen Schreiben...
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(BFH-Urteil vom 15.9.2011 - V R 36/09)
Mit Urteil vom 15. 9. 2011 (V R 36/09, DB0463507) hat der BFH entschieden, dass von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte auch dann der Umsatzbesteuerung unterliegen, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Der Fall betraf eine Fluggesellschaft, die Flugbeförderungen im In- und Ausland anbietet....
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Mit dem am 7. 12. 2011 vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression (vgl. DB0463295) wird der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 6. 11. 2011 umgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der kalten Progression zu entlasten. Der geplante Ausgleich hat ein Volumen von insgesamt 6 Mrd. € Jahr. Er wird 2013 und 2014 in zwei...
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird das BMF-Schreiben vom 9. 8. 2004 (IV C 5 - S 2430 - 18/04, BStBl. I 2004 S. 717 = DB0071840), geändert durch BMF-Schreiben vom 16. 3. 2009 (IV C 5 - S 2430/09/10001, BStBl. I 2009 S. 501) und BMF-Schreiben vom 4. 2. 2010 (IV C 5 - S 2430/09/10002,...
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(BMF-Schreiben vom 8.12.2011 - IV C 6 - S 2241/10/10002)
Das BMF hat zur Anwendung des § 6 Abs. 5 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. 12. 2001 (BGBl. I 2001 S. 3858 = BStBl. I 2002 S. 35), zuletzt geändert durch das JStG 2010 vom 8. 12. 2010 (BGBl. I 2010 S. 1768), nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Stellung genommen und klärt...
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(BMF-Schreiben vom 9.12.2011 - IV D 2 - S 7333/11/10001)
Mit Urteil vom 2. 9. 2010 - V R 34/09 (DB 2011 S. 153) hat der BFH entschieden, dass es in Fällen, in denen der Unternehmer eine Anzahlung vereinnahmt, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG kommt. Entsprechendes gilt für § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG: Wird die Leistung nach Vereinnahmung des...
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(FG Köln, Beschluss vom 18.11.2011 - 10 V 2432/11)
Mit Beschluss vom 18. 11. 2011 hat das FG Köln entschieden, dass ein Promotionsvermittler die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen kann (10 V 2432/11). Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, bei der eine GmbH gegen erhebliche Entgelte Kontakte zwischen promotionswilligen...
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(BFH-Urteil vom 26.10.2011 - II R 27/10)
Der BFH hat mit Urteil vom 26. 10. 2011 (II R 27/10, DB0463510) entschieden, dass eine auf dem Wasser schwimmende Anlage bewertungsrechtlich kein Gebäude ist. Der Streitfall betraf ein Event- und Konferenzzentrum, das auf einem Kanal im Gebiet des Hamburger Hafens liegt und aus drei Schwimmkörpern und einem Pfahlbau besteht. Nach Auffassung des FA waren...