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Mit Urteil vom 6. 10. 2011 (VI R 56/10, DB0463940) hat der BFH entschieden, dass die 1%-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.
Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt einen Dienstwagen auch zur privaten...
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(FG Köln, Urteil vom 16.11.2011 - 9 K 3197/10)
Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Dies entschied das FG Köln mit seinem Urteil vom 16. 11. 2011 (9 K 3197/10).
In dem Verfahren klagten die Geschwister des Erblassers, die mit dem Verstorbenen das gesamte bisherige Leben zusammen gewohnt...
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Die EU-Kommission hat am 6. 12. 2011 eine Mitteilung zur Zukunft der MwSt (KOM[2011]851 endgültig) veröffentlicht. In der Mitteilung werden die Reaktionen auf das Grünbuch über die Zukunft der MwSt (KOM[2010]695) zusammengefasst. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die Aufsplitterung in 27 nationale MwSt-Systeme das größte Hindernis bei der effizienten Abwicklung von Handelsgeschäften innerhalb...
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(BFH-Urteil vom 16.11.2011 - X R 18/09)
Der BFH hat mit Urteil vom 16. 11. 2011 (X R 18/09, DB0463784) entschieden, dass Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, verpflichtet sind, der ESt-Erklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. Dieser Vordruck - von der Finanzverwaltung als "Anlage EÜR" bezeichnet...
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(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.6.2011 - 9 K 9079/08)
Stpfl., die aus beruflichen Gründen nicht an dem Ort wohnen, an dem sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen - also Familie, Freunde und sonstige soziale Bindungen - haben, können die Aufwendungen für die zweite Wohnung im Grundsatz als Werbungskosten in Form von Kosten doppelter Haushaltsführung steuerlich geltend machen. Das gilt sowohl für die laufenden Kosten, also insbesondere die laufende Miete,...
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(FG Münster, Urteil vom 25.10.2011 - 13 K 1907/10 E)
Das FG Münster hat in seinem Urteil vom 25. 10. 2011 (13 K 1907/10 E) klargestellt, dass Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Erwerb abzugsfähig sind.
Im Streitfall war die Klägerin Mitglied einer Erbengemeinschaft. Im Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft hatte sie verschiedene bebaute Grundstücke erhalten....
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(FG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2011 - 11 K 4448/10 E)
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13. 10. 2011 (11 K 4448/10 E, DB0463476) ein Wohnen "am Beschäftigungsort" angenommen und Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung zum Abzug zugelassen, obwohl die Zweitwohnung der Klägerin 144 km von ihrer Arbeitsstätte entfernt lag und die Fahrt von der Zweitwohnung zur Arbeitsstätte mit dem ICE...
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(FG Münster, Urteil vom 11.10.2011 - 13 K 456/10)
Das FG Münster hat in seinem Urteil vom 11. 10. 2011 (13 K 456/10) entschieden, dass bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf einen Betrag von 0,30 € pro Entfernungskilometer begrenzt ist. Vielmehr sind Werbungskosten i. H. der tatsächlichen...
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird das BMF-Schreiben vom 9. 8. 2004 (IV C 5 - S 2430 - 18/04, BStBl. I 2004 S. 717 = DB0071840), geändert durch BMF-Schreiben vom 16. 3. 2009 (IV C 5 - S 2430/09/10001, BStBl. I 2009 S. 501) und BMF-Schreiben vom 4. 2. 2010 (IV C 5 - S 2430/09/10002,...
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Mit dem am 7. 12. 2011 vom Kabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression (vgl. DB0463295) wird der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 6. 11. 2011 umgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2013 und 2014 von Wirkungen der kalten Progression zu entlasten. Der geplante Ausgleich hat ein Volumen von insgesamt 6 Mrd. € Jahr. Er wird 2013 und 2014 in zwei...